Rede: Enno Hagenah: Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Anteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH

Landtagssitzung am 12.5.2009
Rede TOP 11: Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Anteile an der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH:

Enno Hagenah, MdL

Anrede,

aus finanzpolitischer Sicht ist der Vorschlag der Landesregierung zum Verkauf der Braunschweiger Flughafen-Anteile ein schlechtes Geschäft. Bis 2010 soll der Flughafen weiter jährlich 400.000 Euro erhalten, obwohl das Land seine Anteile zum 1.1. 2009 für einen Euro an den VW-Konzern abtreten will.

Das ist so, als ob Sie ein Haus verschenken und für den neuen Besitzer weiterhin die Raten an die Bank überweisen. Genau genommen bekommt VW für die Landesanteile 799.000 Euro geschenkt! – "Weg mit Schaden" werden einige hier vielleicht denken, weil so wenigstens ab 2010 die Belastungen entfallen ”¦

Das ist aber zu kurz gedacht! Denn das Land verspricht, zugleich mit der Veräußerung den geplanten Startbahnausbau voll mit zu finanzieren.

Wir alle hier wissen nur zu genau, dass die angebliche Notwendigkeit der Verlängerung für den Fortbestand des Forschungsstandortes nur ein vorgeschobenes Argument ist.

Fest steht schon heute: Die verbleibenden Anteilseigner werden damit mittelfristig ins lukrative Tourismus- und Chartergeschäft einsteigen! Gelegenheit schafft Diebe.

Wenn Sie selbst daran glauben würden, dass der Forschungsflughafen nicht ohne verlängerte Startbahn zukunftsfähig ist, wäre spätestens jetzt beim Anteilsverkauf der Zeitpunkt um rechtssicher festzuschreiben, dass in Zukunft keine Ausweitung der Charter- und Tourismusnutzung gewollt und genehmigt werden wird. Das tun Sie aber nicht. - Warum?! - Nennen Sie uns nur einen nachvollziehbaren Grund”¦

Obwohl allen hier klar sein muss, dass Ryan Air und Co. von dem Standort aus vor allem dem weitgehend im öffentlichen Besitz befindlichen Flughafen Hannover den Umsatz streitig machen würden, wollen Regierung und Regierungsfraktionen trotzdem den Braunschweiger Konkurrenten mit öffentlichen Mitteln unnötig aufblasen.

Nur 50 Kilometer entfernt vom Flughafen Hannover, der heute nur zur Hälfte ausgelastet ist, wollen sie einen zweiten Charter- und Tourismusflughafen etablieren. Das ist keine Win-Win-Situation, sondern ein Schuss ins eigene Knie. Das wird ein neues, größeres Finanzloch, das Sie da beim vermeintlichen Zuschütten des bisherigen aufreißen.

So einig sich der Landtag bei der Kritik des Flughafen-Ausbaus von Kassel-Calden war, so blind scheinen viele hier beim Schaffen einer unwirtschaftlichen Doppelstruktur im eigenen Land zu sein. Studien belegen klar, dass Deutschland im internationalen Vergleich schon heute ein Überangebot an Flughäfen mit Landebahnen über 2400 Meter besitzt.

Entscheiden Sie sich mit uns für eine wirtschaftlich vertretbaren Verkauf des Braunschweiger Flughafens ohne kontraproduktive Subventionen! Unseren Vorschlag dazu haben sie im Ausschuss abgelehnt. Halten Sie die Beschlussfassung heute an und lassen Sie uns das neu beraten.

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