Rede Enno Hagenah: Verkauf der vom Land Niedersachsen gehaltenen Aktien an der OHE

Anrede,

der von der Landesregierung vorgelegte Verkaufsbeschluss zur Osthannoverschen Eisenbahn ist übereilt und zu wenig transparent.

Obwohl das Konzept der Käufer für den zukünftigen Betrieb uns nur als überschlägige Zusammenfassung des Ministeriums vorliegt, soll der Landtag heute seine abschließende Zustimmung zu dem Verkauf geben. Bei genauerer Betrachtung erweist sich die vorgelegte Drucksache aber als sehr lückenhaft, oberflächlich und schön gefärbt.

Es fehlen wichtige Informationen, wie zum Beispiel die finanzielle Bewertung der Versorgungskasse, die noch über die versicherungsmathematischen Folgen des Eigentümerwechsels für die Höhe der zukünftigen Beiträge der Arbeitnehmer entscheiden muss. Wenn wir den Verkauf hier heute abschließen, drückt sich der Landtag bewusst um die Verantwortung für die über 1200 Beschäftigten. Erst die Berechnung der Versorgungskasse stellt klar, wie hoch der Druck auf Lohnverzicht für die Beschäftigten für die Sicherung ihrer Altersversorgung durch den Übergang des Eigentums am Unternehmen an den privaten Investor wird.

Auch eine Bewertung des Aufsichtsrates zum Verkaufsangebot steht noch aus und wird dort erst Ende Februar beraten. Hier sitzen für uns die entscheidenden Insider aus der OHE, die die Details des vorliegenden Geschäftes wirklich bewerten können. Uns als Landtag sollte deren Position gerade auch angesichts des enttäuschend geringen Verkaufserlöses als Grundlage für unsere Entscheidung ganz besonders wichtig sein. Hat der Landtag zuerst entschieden, werden dort mit der Mehrheit der verkaufswilligen Anteilseigner mögliche kritische Stimmen von vornherein mundtot gemacht.

Dies alles lassen CDU und FDP nicht gelten, weil sie sich und der Öffentlichkeit versuchen das Geschäft schön zu reden. Dafür geben sie auch vor mit den Verpflichtungserklärungen der Käufer viel erreicht zu haben.

Das sehen wir deutlich anders. Die Beschäftigungsgarantien gelten bei Licht besehen nicht einmal mehr drei Jahre. 83 KollegInnen sind sogar von vornherein davon ausgenommen.

Bei der Beratung im Ausschuss entpuppte sich der in der Drucksache versprochene überwiegende Erhalt des Schienenetzes zumindest für die kommenden fünf Jahre auch bereits als plumpe Schönfärberei. Tatsächlich, so stellte sich erst auf Nachfrage heraus, sind im Verkaufsvertrag nicht einmal 30 % des Netzes definitiv in dieser 5 Jahres Garantie enthalten. – Diese Beispiel zeigt exemplarisch den Geist und die Methode, mit dem sie hier heute den Verkauf übereilt besiegeln wollen. Wer weniger als 30 % als überwiegenden Teil versteht, für den ist dann womöglich auch die Veräußerung insgesamt ein gutes Geschäft”¦.

Unter diesen Umständen den Landtag zu einer Entscheidung hier und heute zu drängen ist unseriös und fahrlässig. Wenn die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Eindruck nicht verstärken wollen, dass sie bei diesem Geschäft einiges zu verbergen versuchen, muss die Entscheidung vertagt werden und die fehlenden Unterlagen müssen vor den weiteren Beschlüssen auf den Tisch. Das sind wir als Landtag den Niedersachsen zwischen Elbe und Weser, für die die OHE der wichtigste Verkehrsdienstleister ist und den verunsicherten Beschäftigten im Unternehmen schuldig.

Ein wichtiges verkehrspolitisches Steuerungsinstrument wie die OHE darf nicht ohne gründliche Abwägung von der Landespolitik abgestoßen werden. Die zukünftig erheblich geringeren Einflussmöglichkeiten auf den Wettbewerb wiegen umso schwerer, weil die finanzielle Entlastung durch die Veräußerung so gering ausfällt.

Wir beantragen aus den vorgenannten Gründen Nichtbefassung des vorliegenden Antrages für dieses Plenum, um für die Fraktionen die fehlenden Informationen und Vorentscheidungen vor der abschließenden Beratung im März einholen zu können.