Rede Enno Hagenah: Verbesserung der Verkehrsleitsysteme – Sicherheit hat Vorfahrt
Anrede,
für Niedersachsen einen Antrag zum Ausbau des Verkehrsmanagements zu formulieren und als Regierungsfraktionen nicht einmal in einem Nebensatz das Netzwerk ITS Niedersachsen (Intelligent Transport Systems) zu erwähnen, zeugt von profundem Desinteresse. Wir waren doch gerade mit dem Ausschuss auf der CEBIT zu Gast bei ITS Niedersachen, das für den eCall sogar die europaweite Leitinstitution ist. Trotzdem beziehen sich CDU und FDP in diesem Antrag nur auf die Lobbywünsche des ADAC. Ich hätte hier mehr Weitblick statt Tunnelblick erwartet.
Dabei hat Niedersachsen eine Verbesserung der Verkehrsleitsysteme dringend nötig. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Langem mehr Investitionen in diesem Bereich. Denn Niedersachsen hat unter Schwarz-Gelb gegenüber anderen Bundesländern bei der Einführung und Anwendung der Telematik Boden verloren. Grund dafür ist die zu starke Mittelbindung durch Neubauplanungen. Statt die Steuergelder in Beton zu gießen hätte die Landesregierung lieber die Straßensubstanz ausreichend erhalten und die Telematik sicherer und flüssiger machen sollen. Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt den richtigen Weg. In Hessen beispielsweise ist es gelungen, mittels einer in den letzten zehn Jahren laufenden Telematikoffensive die Staubelastung der Autobahnen praktisch ohne Neubauten um ca. 80 Prozent zu reduzieren. Auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben die Zeichen der Zeit erkannt und in den letzten Jahren in Telematik-Offensiven investiert.
Anrede CDU/FDP,
Ihr Ansatz, die Stauinformationen um weitere Kriterien zu erweitern und das Stauerfassungssystem sukzessive auf den Autobahnen und Bedarfsumleitungen auszubauen, ist ja nicht falsch. Aber das hätte schon längst geschehen können. Es hat leider viel guten Zuredens bedurft, bis Sie zu dieser späten Erkenntnis gelangt sind.
Die von Ihnen geforderte freiwillige Selbstbeschränkung der Hersteller von Navigationsgeräten erscheint mir zu kurz gesprungen. Das sieht mir sehr nach der liberalen Handschrift der FDP aus, die der Wirtschaft wieder einmal nicht reinreden mag. Das wird so zu nichts führen, denn mit frommen Wünschen kommt man hier sicher nicht weiter. Ich sehe nicht, wer das entscheiden soll, wenn Sie es bei der Freiwilligkeit belassen.
Die restlichen Punkte 4 bis 6 des Antrags hinterlassen leider einen recht unausgegorenen Eindruck. Da soll ein nur unzureichend beschriebenes Verkehrsmanagement-Netzwerk getestet werden und man will sich für den ohnehin längst überfälligen weiteren Ausbau der länderübergreifenden Verkehrssteuerung einsetzen. Schließlich sollen die nächsten Rastplätze und deren Auslastung besser angezeigt werden, ohne dass deutlich würde, ob diese Anzeige an der Autobahn oder im Rahmen von Navigationssystemen erfolgen soll. Jedenfalls wäre die Aufstellung zusätzlicher Schilder oder Anzeigen im Sinne der Schilderreduzierung kontraproduktiv.
Vielen Dank!