Rede Enno Hagenah: Raus aus der Kreditklemme: Mit neuen Förderinstrumenten die Kapitalschwäche niedersächsischer Mittelständler überwinden

Anrede,
die Kreditklemme hält an. Immer noch. Leider. Die Finanzierungsbedingungen haben sich auch in jüngster Zeit für Handwerk und Mittelstand wieder deutlich verschlechtert. Bei einer Unternehmensbefragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gab jeder zweite Handwerksbetrieb an, Probleme zu haben, einen Kredit zu bekommen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks teilt mit, dass 30 Prozent aller Kreditanträge aus dem Handwerk im zweiten Halbjahr 2004 abgelehnt worden sind. Darunter sind immer häufiger auch gestandene Handwerksunternehmen, die ins Schleudern geraten, weil sie unter anderem sogar für bereits bestehende Kredite neue Sicherheiten hinterlegen sollen. Damit wird die Liquidität der Unternehmen erheblich belastet.
Das Zögern der Kreditbranche hat Gründe: Die Erträge der Banken sind unbefriedigend, die Margen im Kreditgeschäft gering, durch Basel II erhöhen sich die Anforderungen und das alles führt dazu, dass sich Banken immer stärker zurückhalten. Die Folge: Seit dem Jahr 2000 ging das absolute Volumen der Kredite an Selbstständige um rund 7 Prozent und das des Handwerkes sogar um knapp 12 Prozent zurück. Das Kreditvolumen an den Mittelstand nahm um mehr als 10 Prozent ab. Das sind alarmierende Zahlen, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, dass die Beratung vor Ort verloren geht. Die Kreditinstitute dünnen ihr Filialnetz aus. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Geschäftsstellen von 50.000 auf 37.000 zurückgegangen. Doch das sei immer noch zu viel, findet Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Und kündigte jüngst einen weiteren Abbau und Entlassungen an.
Hier ist das Land gefordert. Die Einrichtung der NBank und der Landestreuhandstelle sind Schritte in die richtige Richtung. Aber diese Instrumente allein genügen nicht, um das Kreditproblem zu bewältigen. Es ist deutlich mehr nötig und auch möglich.
Darauf haben wir im Juni mit unserem Antrag hingewiesen. Ein Teil unserer Ansätze bildet jetzt das Fundament des gemeinsamen Antrags: Zusätzliche Kreditangebote wie Nachrangdarlehen, Existenzgründungsdarlehen und ein Kapitalbeteiligungsfond betreut von der NBank sollen danach entwickelt und angeboten werden. Um den Negativtrend der Kreditvergabe aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen, stimmen wir dem parteiübergreifenden Kompromiss zu. Er ist zumindest eine Absichtserklärung, die von allen getragen wird. Aber machen wir uns nichts vor: Der Antrag in dieser Form reicht bei weitem nicht aus.
Wir bleiben auch weiter dabei: Die NBank muss mit der zentralen Abwicklung und Evaluation aller Förderinstrumente beauftragt werden. Erst mit einer solchen systematischen Erfolgskontrolle kann die Mittelvergabe zukünftig effizienter gesteuert werden. Allerdings entfiele dann die politische Einflussnahme bei dem einen oder anderen Fördergeschäft. Denn die Vergabekriterien würden transparent werden. Wir befürchten, dass gerade das die Ursache für den Widerstand gegen unseren Vorschlag ist. Aber das ist kurzsichtig, meine Damen und Herren. Sehr kurzsichtig. Genauso wie ihre Weigerung die EFRE-Mittel auf revolvierende Förderung umzustellen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die EU-Mittel ab 2006 bei uns viel spärlicher fließen werden. Wer weise vorausschaut, würde deshalb heute zumindest damit beginnen, auf revolvierende Fonds umzustellen. Damit auch nach 2006 noch Handlungsspielraum bestehen bleibt. Äußerst abenteuerlich ist die absolute Weigerung, sich Gedanken über die Zeit nach der Ziel-2-Förderung zu machen. Wir halten es für unvernünftig, sehenden Auges Niedersachsen in eine akute Förderkrise zu bringen, statt sich alternative Möglichkeiten rechtzeitig zu überlegen. Andere Bundesländer wie NRW tun das doch auch. Warum weigern sie sich und zeigen sich derart beratungsresistent?
Sie arbeiten nach dem Prinzip des schnellen Strohfeuers. Was jetzt da ist, wird auch sofort verbraucht. Kluge Standortpolitik sieht anders aus.

Zurück zum Pressearchiv