Rede Enno Hagenah: Programm zur Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit

Natürlich freuen auch wir uns, dass seit unserer Antragstellung im Mai Bewegung in den Arbeitsmarkt gekommen ist. Auch Langzeitarbeitslosen erhalten jetzt wieder Jobangebote. Und wir begrüßen auch die überfälligen Initiativen, mit denen die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen will.

Nur reicht das alles bei weitem nicht aus. Es gibt keinen Grund zum Zurücklehnen.

Zwar ist die Langzeitarbeitslosigkeit auch in Niedersachsen seit Jahresbeginn gesunken. Doch der Schein trügt. In den wenigsten Fällen haben die Menschen eine reguläre Arbeit aufgenommen, sondern sind aus anderen Gründen aus der Statistik herausgefallen. Mehr als 20.000 Menschen gehen aktuell einer Arbeitsgelegenheit – 1-Euro-Jobs - nach. Das bedeutet: Sie haben keine dauerhafte Arbeit und sie haben vor allem keine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Und den wenigsten von ihnen gelingt im Anschluss der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Statistisch gelten diese Menschen allerdings als versorgt.

Dass die Regionaldirektion leider weiter monatlich vermelden muss, dass Langzeitarbeitslose unterdurchschnittlich vom Aufschwung profitieren, zeigt: Der Aufschwung ist eben nicht bei allen angekommen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit stagniert weiter bei einem Drittel und damit auf hohem Niveau. Und der Rückgang fällt weit schwächer aus als bei den Kurzzeitarbeitlosen. Bundesweit ist seit 2005, als die Arbeitsmarktreformen von Rot/Grün Wirkung entfalteten, die Zahl der Erwerbslosen, die ALG I beziehen, um 39 Prozent zurückgegangen, während die Zahl der ALG-II-Bezieher in derselben Zeit leider nur um acht Prozent zurückging.

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Und die Lösungen?

• 1.    Das Projekt Niedersachsen-Kombi erreicht mit 2.600 Menschen Arbeit nur einen Bruchteil derjenigen, die in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden müssten. Es ist zu bürokratisch und zu wenig attraktiv.
• 2.    Dann ist da noch das Ost-Programm Münteferings. Das hat so gut wie keine Bedeutung für Niedersachsen. Über einen längeren Zeitraum muss eine Kommune eine Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent haben. Erst dann übernimmt der Bund dort die Hälfte des Bruttolohns von Langzeitarbeitslosen. Das trifft in Niedersachsen zum Glück nur auf Emden zu. Die vielen Langzeitarbeitslosen im Rest des Landes gehen bei diesem Programm leer aus.
• 3.    Zielführender ist da schon die Änderung des SGB II, das im Oktober in Kraft getreten ist.  Rein rechnerisch könnten in Niedersachsen damit 10.000 Arbeitsplätze entstehen, die der Bund mit bis zu 75 Prozent bezuschusst. Doch das reicht nicht bei einer Langzeitarbeitslosenzahl von weit mehr als 100.000 in unserem Bundesland. Allerdings ist zur erfolgreichen Umsetzung das in unserem Antrag vorgeschlagene Vorgehen möglichst zügig im Land einzurichten. Dazu müssten wir das heute beschließen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend diese zusätzlichen Maßnahmen. Und wir brauchen strukturelle Veränderungen. Weil wir es mit Menschen zu tun haben, die in der Regel einfachere Tätigkeiten verrichten können. Weil Langzeitarbeitslose nicht zu den Wunschkandidaten der Wirtschaft gehören, die wegen Fachkräftemangel Hände ringend Personal sucht. Wir haben es mit einer besonderen Klientel zu tun. Und wir haben zeitgleich immer weniger Jobs, die Menschen mit geringer Qualifizierung ausführen können.

Es ist deshalb grundfalsch, dass sich die Bundesregierung weigert, die Mittel der passiven Leistungen mit denen der Eingliederungsförderung aus einem Topf zu bewirtschaften. Gäbe es das, würde mehr Arbeit und weniger Arbeitslosigkeit finanziert werden.

Wir haben hier eine Gerechtigkeitslücke: Während der normale Arbeitslose mittlerweile durchaus Hoffnung schöpfen kann, relativ rasch wieder in Arbeit zu kommen, resignieren Langzeitarbeitslose, weil sie trotz des Aufschwungs in Ein-Euro-Jobs ohne Perspektive geparkt werden. Wenn sie denn überhaupt einen Ein-Euro-Job bekommen.

Unverständlich ist mir auch, warum man in Berlin einerseits das ALG-I verlängern will und gleichzeitig wieder verstärkt Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert. Das passt auch nicht zur gerade wieder entdeckten sozialen Gerechtigkeit der SPD rund um Herrn Beck.

Weder die große Koalition im Bund, noch die Regierungskoalition hier in Niedersachsen schöpfen ihre Möglichkeiten zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen aus. Das muss sich ändern.

Meinen Damen und Herren, Sie lehnen voraussichtlich unseren Antrag heute ab. Wir bleiben aber im Interesse der Betroffenen weiter dran!