Rede Enno Hagenah: Planungen für die Küstenautobahn A 22 und die A 39 Lüne-burg – Wolfsburg beschleunigen (Antrag CDU/FDP)

Anrede,

durch das mantra-artige Wiederholen der Forderung nach Autobahnneubauten wollen sich die Abgeordneten von CDU und FDP offenbar unerfüllte Jugendträume erfüllen. Endlich mal selber tonnenweise Beton verbauen, große Spuren hinterlassen, scheinbar leere Flecken auf der Landkarte füllen.

Diese Träume entspringen noch dem alten Fehlglauben, dass Autobahnen vor allem Fortschritt bedeuten und rühren aus längst vergangenen Zeiten. Es ist jetzt Zeit aus dem Sandkasten zu steigen, und ökologische und ökonomische Verantwortung zu übernehmen.

Akzeptieren Sie, dass wir genug Autobahnen in Niedersachsen haben die nur hinsichtlich Sicherheitstechnik und Kapazität, wie aktuell bei der A 2 und der A 7, an die Bedarfe angepasst werden müssen. Verplanen Sie das dafür benötigte Geld nicht in überflüssige neue Autobahnen, damit es nicht heute dort fehlt, wo es wirklich gebraucht wird.

Machen Sie politisch Druck, dass Transit-LKW auf den Autobahnen bleiben und dort, wo die Belastung durch Regionalverkehre dennoch hoch ist, endlich Ortsumgehungen gebaut werden. Den Maut-Ausweichverkehr stattdessen bewusst in der Fläche zu lassen, um die Bevölkerung quasi in Geiselhaft zu nehmen für Ihre Neubaugelüste, ist politisch verwerflich und peinlich leicht durchschaubar.

Anrede,

Ihre Legende von neuen Autobahnen als Wirtschaftsförderungsadern ist durch die Realität bei vollendeten Autobahnen in den vergangenen 20 Jahren längst widerlegt. Alle Untersuchungen belegen, dass zusätzliche Autobahnen bei unserem hiesigen Erschließungsgrad nur noch den Zentren und den Transitverkehren nützen, aber für die regionale Wirtschaft wie Abflusskanäle für Kaufkraft und Arbeitsplätze wirken.

Ihre eigenen Leute teilen doch, wenn man genau hin hört, unsere Kritik. Durch den Vorsprung der A 14 steht die Finanzierung der A 39 inzwischen in den Sternen und wird immer unwahrscheinlicher. Jetzt sorgt die Bundesregierung selbst, mit dem berechtigten Sperrfeuer aus dem Umweltministerium für weitere Verzögerungen wegen der Missachtung naturschutzfachlicher Belange und dem Hinweis auf die bisher unzureichende Betrachtung ernst zu nehmender und weniger beeinträchtigender Alternativen, wie dem von uns empfohlenen Ausbau der B 4.

Selbst in den Reihen dieser Landesregierung gibt es Einen, der da bereit ist Klartext zu reden. Er hatte deshalb sogar an seinen Kollegen Innenminister geschrieben. Er forderte laut NWZ, ich zitiere: "den letzten Hinweis auf die Küstenautobahn im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen ersatzlos zu streichen. Mit dieser Änderung soll die klare Absicht des Landes Niedersachsen, das die Küstenautobahn ”¦ nicht erneut in die Planung aufnehmen will, zweifelsfrei dokumentiert werden, um die Verunsicherung in der Bevölkerung abzubauen."

Das ist zwar schon einpaar Jahre her, nicht wahr Herr Hirche, aber nach unserer Auffassung immer noch richtig. 

Am Ende Ihres Antrages lassen CDU und FDP aber schließlich selbst die Katze aus dem Sack. Die A 22 ist eben Ihr Wolkenkuckucksheim. Es steht nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, der ohnehin erheblich unterfinanziert ist. Zudem ist in Ihren eigenen Gutachten mit bereits schön gerechneten aber immer noch lächerlichen 17.000 PKW pro Tag eine so geringe Nachfrage dokumentiert, dass das Projekt unabhängig von der Finanzierungsform nicht in die Nähe der Wirtschaftlichkeit rücken wird.

Anrede,

begraben sie endlich diese unerfüllten Jugendträume und wenden sie sich zusammen mit uns wieder mehr den realen Herausforderungen in Niedersachsen zu, dem bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der Schiene für den Hafenhinterlandverkehr.

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