Rede Enno Hagenah: Petition zur Verbesserung des Lärmschutzes an der B 65

Anrede,

Ich spreche zur Petition einer Gruppe von AnwohnerInnen an der B 65, dem hannoverschen Südschnellweg, die wie andere Betroffenen an vielen Orten in unserem Land durch die gesetzlichen Regeln unserer laxen Lärmschutzvorsorgewerte fallen und das ändern möchten. Lärm ist eine immer noch unterschätzte Gesundheitsbelastung und wir sollten es zu unserer Aufgabe machen hier den Menschen mehr entgegen zu kommen, wenn dies mit einfachen und kostengünstigen Möglichkeiten ohne große Einschränkungen für die Allgemeinheit möglich ist.

Hier am Südschnellweg in Kirchrode habe ich als Berichterstatter auf Beschluss des Verkehrsausschusses einen Ortstermin zusammen mit den Petenten und der Landesstraßenbaubehörde, dem MW, der Stadtverwaltung und mit der Wahlkreisabgeordneten, der Kollegin Konrad von der CDU gemacht. Im gemeinsamen Dialog konnte ein Weg erarbeitet werden, der zwar nicht die Forderungen der AnwohnerInnen voll erfüllt, aber einen erheblichen Verbesserungsschritt bedeutet hätte.

Die vorhandene Engstelle der Straße im Bereich der Mittellandkanalbrücke sollte analog zu anderen Lösungen im hannoverschen Schnellwegsystem herangezogen werden, um zwischen Seelhorster Kreuz und Anderten das Tempolimit von 100 km/h auf 80 km/h herabzusenken und dies mit einer stationären Geschwindigkeitskontrolle auch abzusichern.

Alle Anwesenden haben diesen Vorschlag als akzeptabel unterstützt, ausdrücklich auch Kollegin Konrad. Auf die Frage des CDU Bezirksbürgermeisters Manfred Benkeler, ob denn die CDU im Landtag den Vorschlag unterstützen würde, erklärten Sie: "Da bestehen gute Aussichten."

Als ich den Lösungsvorschlag aber nun vorige Woche im Ausschuss zur Abstimmung stellte, wandten sie sich mit ihrer Fraktion dagegen. Das finde ich unredlich. Vor Ort Hoffnung verbreiten und dann im Landtag die Leute im Regen stehen lassen.

Sie schützen jetzt rechtliche Bedenken vor – dabei ist es unsere Entscheidung als Gesetzgeber und politische Aufsicht der Verkehrsbehörde welche Standards für Tempolimits in der Abwägung zwischen Lärmschutz und freie Fahrt für unvernünftige Bürger gesetzt werden.

Wenn wir wollten könnten wir, aber Sie wollen nicht – das muss hier allen klar werden! Mit diesem Präzendenzfall würde auch an manch anderem Standort im Land Lärmschutz mit einfachen Maßnahmen möglich, und das widerspricht der ideologischen Festlegung dieser Regierungskoalition.