Rede Enno Hagenah: Perspektiven der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen

Anrede,

um ein Fazit schon vorwegzunehmen: Die Landesregierung hat die Gelegenheit versäumt, in ihrer Antwort ihre tourismuspolitischen Perspektiven darzustellen. Was Sie dort beschreiben, lässt sich in vier Sätzen zusammenfassen:

Die Tourismusverwaltung verwaltet das Thema statt es zu gestalten, man ist auch in der Lage das Kursbuch der Bahn und diverse Statistiken zusammen zu stellen.

Das Land verfolgt keine eigenen tourismuspolitischen Ziele.

Für Tourismuspolitik sind die Regionen zuständig.

Alles wird gut – das Prinzip Hoffnung regiert im Hause Hirche!

Meine Damen und Herren von der Landesregierung,

was Sie dem Landtag abgeliefert haben verdient schlicht die Note Mangelhaft.

Anrede,

die Konsolidierung der zerklüfteten oder besser atomisierten tourismuspolitischen Landschaft in Niedersachsen wurde von der SPD-Landesregierung mit der Gründung der Tourismus-Marketing-Niedersachsen eingeleitet. Gleichzeitig hat man den jahrzehntelang für niedersächsische Tourismuspolitik prägenden ungesteuerten Griff der Landrätefraktion in die Tourismusfördertöpfe unterbunden.

Ich bin der SPD noch heute dankbar für diese entscheidende Weichenstellung. Allerdings lassen einige Fragen in der SPD-Anfrage die schlimme Befürchtung aufkommen, als bereite die SPD einen Rückfall in vergangene Zeiten vor. Auch in Wahlkampfzeiten sollte man nicht wieder Fördergelder für alles und jeden fordern. Die Gieskanne hat wirklich ausgedient.

Aber was hat sich nun in den Zeiten von Minister Hirche getan?

Ich kann nicht erkennen, dass die dringend notwendige Verbesserung der Qualität der touristischen Angebote in Niedersachsen in irgendeiner der Tourismusregionen bisher vorangekommen ist. Die Gästezahlen der letzten Jahre entwickeln sich bei uns schlechter als in den direkt konkurrierenden Bundesländern. Und in einigen Regionen, besonders dramatisch im Harz, sind sie sogar zurückgegangen.

Trotz der ordentlichen Arbeit der TMN sind wir noch weit weg von dem Qualitätssprung der notwendig ist, um die Gästezahlen zu steigern. 

Stattdessen hat sich an der desolaten Situation der Tourismuspartner im Land wenig geändert.

Es reicht nicht Küste, Harz, Heide und Weserbergland als touristische Hauptregionen zu definieren und die Anforderung zu stellen, dass diese Regionen endlich das interne Gegeneinander einstellen und sich unter einem Label zu einer gemeinsamen Vermarktung zusammenfinden sollen. Die Masterpläne sind ein gutes Instrument, um die Fördergelder zielgerichtet und sinnvoll einzusetzen. Dieses Instrument ist aber nicht geeignet, die Mitspieler in der jeweiligen Region zusammenzubringen, um die Ziele eines solchen Planes auch gemeinsam umzusetzen. Die Fördergelder können gar nicht eingesetzt werden, weil man sich vor Ort nicht hinter die Planungen stellt und sich nicht auf Projekte einigen kann.

Es wundert mich nicht, dass die Tourismusregionen bisher nicht zusammengewachsen sind. Man kann nicht auf der einen Seite Tourismusregionen ausrufen und auf der anderen Seite den Landkreise ständig versichern, sie würden ihre Eigenständigkeit niemals verlieren.

Schauen Sie sich die Situation der Heidelandkreise an, die stehen ohne eine schlagkräftige Tourismus-Marketing-Organisation da. Das ist auch die  Folge der unehrlichen Politik dieser Landesregierung, die den ersten Schritt einer echten Regionsbildung scheut, aber schon den zweiten machen will und die praktische regionale Zusammenarbeit auf den verschiedensten Verwaltungs- und Politikfeldern fordert.

Anrede,

was hat diese Landesregierung mit den Tourismusfördermitteln erreicht oder besser gesagt angerichtet.

In der Antwort auf die Anfrage ist durchweg von der künftigen Tourismusförderung die Rede. Aber in den vergangenen drei Jahren ist genau das passiert, was eigentlich nicht gewollt war: Sinnvolle Projektanträge liegen nicht vor, aber die Gelder sind da und sie müssen ausgegeben werden. Die Folge: Jeder eingereichte Förderantrag wird bewilligt. Was nicht zum Masterplan passt, wird kurzerhand zum Leuchtturmprojekt erklärt. Heraus kommt dann eine Bavaria Alm im Harz oder ein Snow-Dome in der Heide. 

Anrede,

diese Projekte sind nicht nur nach meiner Überzeugung nicht förderungswürdig. Wer eine bayerische Musikkneipe in den Harz setzt oder eine Großdisco mit angeschlossener Skihalle in die Heide baut, der soll auch das volle wirtschaftliche Risiko tragen. Aber ausgerechnet ein FDP-Minister verteilt hier unnötige Subventionen.

Es fehlt nur noch, dass seine letzte Amtshandlung als Minister die Bewillingung von Fördermitteln für den Bau eines FOC in Bispingen ist, weil er auch diesen Unsinn für ein touristisches Angebot hält.

Wie man aus der Region hört, entwickeln sich die Besucherzahlen des Snow-Domes nicht gerade zufrieden stellend. Ich habe den Verdacht, Herr Hirche, dass Sie auch dieses Projekt auf Ihrer persönlichen langen Liste von Pleiten und Pannen verbuchen müssen.

Das Pleiteprojekt Weser-Renaissance steht dort ja schon ganz oben.

Anrede,

Tourismuspolitik hat bei dieser Landesregierung – das macht die Anfrage deutlich - keinen hohen Stellenwert. Minister Hirche nimmt zwar repräsentative Termine wahr, aber das ist eben keine aktive gestaltende Tourismuspolitik. Seine Aufgabe wäre vielmehr, die örtlichen Entscheidungsträger und Tourismusbetriebe in diesem Lande von einem – unbestritten notwendigen -  neuen Aufbruch im Tourismus zu überzeugen, für eine bessere Qualität der Angebote und eine schlagkräftige Vermarktung zu werben. Das hat der Minister versäumt. Deshalb verdient er die Note Mangelhaft.