Rede Enno Hagenah: Niedersachsen muss fahrradfreundlichstes Bundesland werden

Anrede,
Eigentlich hatte sich die Regierungskoalition vorgenommen, besonders auf den Fahrradverkehr zu setzen. - Eigentlich. - Aber Verkehrsminister Hirche plündert nicht nur die Kassen des öffentlichen Nahverkehres für seine Straßenbauprojekte, sondern er macht auch beim angeblichen Handlungsschwerpunkt Fahrradverkehr bisher viel zu wenig. Vorgeschobenes Argument ist einmal mehr die Finanzknappheit, die an allem Schuld sein soll.
Unsere beiden Anträge zum Masterplan Fahrrad und zur Verbesserung des Radtourismus in Niedersachsen hatten Ihnen deshalb eine ganze Reihe konkreter Verbesserungsmaßnahmen auch ohne großen Finanzbedarf vorgeschlagen. Das, was sie uns am Ende, nach einer eineinhalbjährigen Beratung als gemeinsamen Antrag angeboten haben, war aber leider nur heiße Luft. Eine Absichtserklärung, dass mehr ans Fahrrad gedacht werden soll, aber nicht mehr fürs Fahrrad getan werden muss.
Sie wollen die Kompetenzen zum Radverkehr nicht in einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle bündeln. Sie lehnen auch einen Aktionsplan zur Förderung des Radverkehrs als System ab. Bei neuen Fahrzeugen der Bahn muss nicht auf eine angemessene Anzahl von Mehrzweckabteilen für Radtouristen geachtet werden. Das ist Ihnen zu weitgehend. Denn Sie wollen ja nur auf die Mitnahmemöglichkeit von Rädern im Zug achten, aber sie auf keinen Fall sichern. –
Mit anderen Worten: Alles, was verbindlich werden könnte, scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn Sie sich selbst nicht trauen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, warum meinen Sie, sollten Ihnen dann die Fahrradfahrer und die Radtouristen trauen.- Die meiden im Zweifel in Zukunft unser Land.
Ihr heutiger Beschlussvorschlag ist das genaue Gegenteil von unseren Anträgen zur Verbesserung des Radverkehrs in Niedersachsen. Sie lassen sich den Status quo vom Landtag festschreiben, Herr Minister Hirche und müssen damit nicht mehr an der Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festhalten. Die positiven Ansätze der CDU aus den letzten Tagen ihrer Oppositionszeit sind vergessen, Herr Dinkla.
Einmal am Anfang der Legislaturperiode 5 Millionen Euro ausschütten ist eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Radwegeausbau in Niedersachsen ist auf die kommunalen Maßnahmen und Projekte in Begleitung von Straßenneubauten zurückgeworfen. Höhepunkt des fahrradpolitischen Engagements dieser Regierung ist folgerichtig der Wettbewerb "Fahrradfreundliche Kommune". Alles andere bleibt Makulatur. Selbst die vielen guten, praktisch kostenneutralen Vorschläge aus der Anhörung im Ausschuss bleiben ohne Resonanz.
Sie werden im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern nicht weiter nur mit der natürlichen Ressource unseres Landes bestehen können. Allein das flache Land in weiten Teilen Niedersachsens reicht als Qualifikation für ein fahrradfreundliches Bundesland heute nicht mehr aus.