Rede Enno Hagenah: Missbrauch der Leiharbeit beenden - Fehlentwicklungen entgegenwirken

Landtagssitzung am 10.11.2010

Rede: Enno Hagenah, MdL

Mit aktuell bereits mehr als 900.000 Leiharbeitern erweist sich diese Branche als neuer Wachstumsbereich im deutschen Arbeitsmarkt. Deshalb ist es umso dringender die leider erhebliche Anzahl von Missbrauchsfällen mit Leiharbeit durch klarere Regeln, wie im SPD Antrag vorgeschlagen, zukünftig zu vermeiden.

Am Anfang der Debatte im August hatten wir noch die Hoffnung, das es auch hier in den Regierungsfraktionen, zumindest in der CDU Fraktion ein Problembewusstsein für diesen zunehmend wichtiger, weil größer werdenden Missstand gibt. Gab es doch aus Berlin und auch hier im Plenum eine Menge von nachdenklichen Positionen auch aus ihren Reihen Herr Hoppenbrock.

Selbst Heinrich Kolb von der FDP forderte im Bundestag die Umsetzung des Grundsatzes "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versprach, Missbrauch und Lohndumping verhindern zu wollen.

Was jetzt aber von Frau von der Leyen als Gesetzentwurf im Bund vorgelegt worden ist, bearbeitet nur einen kleinen Teilaspekt des Problemkomplexes bei der Leiharbeit und erfüllt die von Ihnen erweckten Erwartungen keinesfalls.

Es werden lediglich die plumpen Vorgehensweisen im Fall Schlecker, also das kurzfristige Entlassen der Mitarbeiter und die Wiedereinstellung innerhalb kurzer Zeit verboten. Die entscheidende Forderung nach Gleichstellung der Leiharbeiter beim Lohn und den übrigen Rechten im Betrieb bleiben aussen vor.

Hier müssen wir dringend Nachbesserungen fordern, und dafür bietet der SPD Antrag die richtige Grundlage.

Selbst führende Vertreter der Branche verlange eine entsprechende  Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG):

Marcus Schulz von der USG People Group, viertgrößtes Leiharbeitsunternehmen in Europa, erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Branche. Systematisch bewege sich die Zeitarbeit in einer gesetzlichen Grauzone. "Es geht eben nicht nur um schwarze Schafe, sondern [”¦] um Alltagsgeschäft."

Auch Manpower, drittgrößter Anbieter in Deutschland, will, dass Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, um die gesellschaftliche Akzeptanz  zu verbessern.

Wir Politiker haben eine Verantwortung, für Beschäftigte anständige Rahmenbedingungen zu schaffen und können die Verantwortung nicht an Unternehmen abgeben, die Gesetzeslücken für sich zu nutzen verstehen.

Es ist unsere Aufgabe, diese Lücken zu schließen und das Gesetz zu dem zu machen, wofür ist gedacht war: Ein Instrument, um Auftragsspitzen zu begegnen, und ein Instrument, das einen Weg in eine reguläre Beschäftigung eröffnen kann.