Rede Enno Hagenah: Mehrwertsteuererhöhung – beschäftigungsfeindlich und sozial ungerecht

Es ist schädlich in die endlich anspringende Konjunktur hinein in Deutschland die Konsumsteuern hoch zu ziehen, ohne zumindest die Arbeitnehmer  im gleichen Zuge bei den Sozialkosten im entsprechenden Umfang zu entlasten.

Wenn CDU und SPD bisher die Kraft gefehlt hat, den Haushaltsausgleich über stärkeren Subventionsabbau hin zu bekommen, dann müsste doch zumindest jetzt, nach den jüngsten Steuerschätzungen, mit prognostizierten über 8 Mrd Mehreinnahmen allein in diesem Jahr, das Ruder noch mal herum gerissen werden.

Allein mit den 8 Mrd. halbiert sich bereits der verfassungswidrige Abstand zwischen neuer Kreditaufnahme und der Summe aller Investitionen im Bund.

Die Abschaffung der absurden Förderung von Unternehmensverlagerungen in das Ausland, der Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt und das Zurückfahren der Steinkohle-Subvention könnten zusammen mit dem Schließen der diversen Steuerschlupflöcher angesichts der aktuell besseren Marktlage schadlos den noch fehlenden Milliardenbetrag zum Erfüllen der EU Stabilitätskriterien und der Verfassungskonformität der öffentlichen Haushalte bringen. Die große Koalition hat es selbst in der Hand und steht nicht unter Zugzwang zur Steuererhöhung.

Steuermehreinnahmen kommen sicherer mit einem Aufschwung als mit einer Steuererhöhung. Diese bittere Erfahrung haben wir in der Vergangenheit doch alle schon mehrfach machen müssen.- Die große Koalition regiert unser Land aber offenbar aus der Sicht eines Buchhalters und nicht mit wirtschaftlicher Vernunft!

Wenn Merkel und Beck dazu in der gegenseitigen Umarmung nicht in der Lage sind, dann müssen die Länder Ihnen dazu die Richtung weisen.

Wir erinnern uns alle noch gut an die Versprechen aus dem Wahlkampf im vorigen Jahr. Die CDU wollte mit einer 2 prozentigen Mehrwertsteuer die voll in die Senkung der Lohnnebenkosten endlich einmal vor der Wahl ehrlich sein und die SPD geißelte mit Plakaten zur Merkelsteuer die Abzocke bei Rentnern und Sozialhilfeempfängern.

Die Lösung, die angesichts dieser Ausgangslage im Koalitionsvertrag gefunden wurde, ist zum Leitmotiv der gesamten gemeinsamen Regierungsarbeit geworden.

Die große Koalition reduziert alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner auf Kosten der Allgemeinheit. Probleme werden mit vereinten Kräften verdrängt oder im Konfliktfall die unterschiedlichen Wünsche einfach addiert, koste es was es wolle.

Nehmen wir das Beispiel Elterngeld, der aktuellen Lieblingsidee unserer ehemaligen Landtagskollegin von der Leyen:

Erst drängte die CDU auf die Einbeziehung nicht beruftstätiger Mütter, dann setzt die SPD den Zuschlag für Hartz IV Empfängerinnen durch und am Ende krönt die CSU die gemeinsame Ausgabenorgie zu Lasten der Steuerzahler mit dem Formelkompromiss 12 Monate für Frauen und zusätzlich 2 Monate für die Männer.

Dies Kabinettstück aus der mit Köchen überfüllten großkoalitionären Küche wird  zwischen 3,8 und 5 Mrd € pro Jahr verschlingen, je nachdem wie viele Eltern die in ihrer Wirkung gegen den Geburtenrückgang zweifelhafte Wohltat nutzen.

Da wird mit vollen Händen das Geld schon verteilt, das mit der erhöhten Mehrwertsteuer doch eigentlich die Haushaltslöcher dauerhaft schließen soll. -

Hören sie auf die vielen Fachleute die vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung warnen. Alle sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, Unternehmerverbände und Gewerkschaften kritisieren unisono das geplante Vorgehen.

Nutzen sie unseren vorliegenden Antrag um die Position Niedersachsens dazu neu zu bestimmen und auf den Bund Einfluss zu nehmen.

Nachschlag Mehrwertsteuer:

Während Westerwelle auf dem Parteitag dicke Backen macht, versteckt sich die lammfromme FDP im niedersächsischen Landtag biegsam hinter der Koalitionsdisziplin. Während sie Herr Rösler die wirkungslose Enthaltung im Bundesrat verkünden, sind ihre FDP Kollegen im Kabinett schon dabei die Mehreinnahmen für den Haushalt 2007 einzuplanen, anstatt aus ihrer Position heraus weiter entschieden gegen den wirtschaftspolitischen Unsinn auf Bundesebene einzutreten.

Die soziale Schieflage der Mehrwertsteuererhöhung wird sich auch nicht mit dem SPD Placebo Reichensteuer übertünchen lassen Herr Aller. Dazu sind die Einnahmen daraus mit maximal 50 Millionen € einfach zu lächerlich, im Vergleich zu den 25 Milliarden die die MWST den Menschen zusätzlich aus der Tasche zieht. 0,2 % für ihr soziales Gewissen Herr Aller, das reicht nicht um zu überzeugen.

Die Mehrwertsteuererhöhung folgt dem Prinzip, das alle Politikebenen etwas abbekommen, damit sie mitmachen und nicht weiter so schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen. Der Schuldenabbau Vorsatz wird deshalb aber verpuffen. – Das Elterngeld zeigt wie schnell das gehen kann.

Ihr öffentlich zur Schau gestellte schlechte Gewissen Herr Wulff, wenn sie erklären, nach dieser Steuererhöhung nur noch durch striktes Sparen weiter konsolidieren zu wollen, ist deshalb unglaubwürdig.

Der Weg der großen Koalition führt schlicht in die Irre:

Mindestens  0,5 % weniger Wachstum und ein Einbruch des privaten Konsums um 6 % sind für 2007 zu erwarten, wenn die höhere MWST kommt.

Ein Verzicht auf die MWST Erhöhung wäre im Zusammenhang mit der neuen Förderung für haushaltsnahe Dienstleistung dagegen  sogar eine echte Chance die weiter blühende Schwarzarbeit endlich erfolgreicher zurückdrängen zu können. Andernfalls steigt der Anreiz zur Arbeit "Bar auf die Hand" sogar noch weiter an.  

Wer mit Politik die wirtschaftliche Situation im Land voran bringen will, der muss die Summe aus Steuer- und Sozialabgabenquote in den Blick nehmen. Sie betrug im Jahr 2000 43,3 Prozent und im Jahr 2005 39,9 Prozent. Das ist rückblickend ein Erfolg rot/grüner Politik.

Schwarz/Rot marschiert mit den geplanten Steuererhöhungen ohne gleichzeitige Senkung der Sozialabgaben in die falsche Richtung.

Dass sich Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht in hohen Wachstumsraten mit Aufbau neuer Beschäftigung niederschlägt, liegt an der schwachen Binnennachfrage. Dabei ist der beginnende Aufschwung sicher nicht der aktuellen Politik zu verdanken. Die tut bisher alles dagegen:

Gesundheitssoli für alle, steigender Rentenbeitrag und MWST rauf für alles.

In der Situation schlagen die Konsumenten jetzt zu, bevor der Staat zuschlägt.

Dauerhaft steigt die Nachfrage nur, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich abnimmt und die Angst der Menschen um ihren Job schwindet. Diese Chance wird von CDU und SPD aber gerade mit dem Festhalten an der Erhöhung der MWST verspielt. -

Dabei hat der von einigen hier ja noch geschätzte Marktwirtschaftler Keynes in der etwas weniger komplexen Wirtschaftslage seiner Zeit schon gewusst: "Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung." - Damit zumindest hatte er Recht und sie sollten davon lernen.