Rede Enno Hagenah: Masterplan „Offshore Windenergie“ – zukunftssicher aufstellen

Anrede,

wie bei der aktuellen Stunde bereits deutlich gemacht, unterstützen wir Grüne den Ausbau von Offshore-Wind vor unseren Küsten rückhaltlos. Wir haben dabei aber die Sorge, dass durch die Versäumnisse der Bundes- und der Landesregierung in den vergangenen Jahren zunächst noch an mehreren Standorten aus Umsetzungsproblemen auch wirtschaftliche Probleme der dort tätigen Firmen werden könnten. 

Deshalb unterstützen wir Grüne alle im SPD Antrag enthaltenen Forderungspunkte zum Masterplan. Sie tragen dazu bei, die Probleme bei der Investitionssicherheit aber auch bei der Planungs- und Rechtssicherheit abzubauen und auf den Erfolgspfad zurückzukehren.

Wir sollten aber aus unserer Sicht noch einige Punkte mehr berücksichtigen, die dazu beitragen die Umsetzungshemmnisse abzubauen:                                              

1. Projektentwickler, die ihre Windparks schnell realisieren, sollten dafür mit einem Bonussystem belohnt werden.                                            
2. Zugleich sollten wir die Blockade von Bauoptionen durch allzu lustlose strategische Investoren beenden, indem wir die Konzessionen für den Bau eines Windparks zeitlich befristeten mit nur sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Verlängerung.                                                      
3. Wir Grüne fordern wie die Bundesnetzagentur für den Anschluss fertig gestellter Offshore-Windanlagen und die neuen landesweiten Stromverteiltrassen die Gründung einer BundesNetzAG für diese öffentliche Aufgabe. Die Investoren und die Banken müssen bei erfolgreicher Fertigstellung jeder genehmigten Anlage die Sicherheit der vergüteten Einspeisung haben.                                           
4. Der bisher von der Landesregierung vorbereitete Verkauf des DEWI als wichtiger Unternehmensneutraler Zertifizierungs- und Genehmigungsinstitution muss gestoppt werden, um hier nicht Vertrauen und Know How in einer Schlüsseltechnologie auf Dauer zu verlieren für einen kurzfristigen Erlös in der Landeskasse.      

Wenn wir das gemeinsam politisch mit Land und Bund alles schnell auf den Weg bringen, wird es nicht mehr nötig sein, die Stromkunden mit einem Sonderopfer OffshoreStrom zu belasten. Das wäre das falsche Signal, die Verbraucher für die Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren zur Kasse zu bitten.

Die verlässlichen Rahmenbedingungen sind entscheidend für den nachhaltigen Erfolg der Ausbaustrategie.

Verlässlich und fair sollten auch die Bedingungen für die Beschäftigten bei den schnell wachsenden regenerativen Energieunternehmen sein.

Deshalb sollte der Masterplan auch einen Passus enthalten zum Nutzen der gewerkschaftlichen Organisation von Beschäftigten in unserer sozialen Marktwirtschaft. Grund sind die einzelnen Restriktionen dazu in Betrieben der Branche, von denen man hört. Ich gehe davon aus, dass dies  auf Grund einer solchen ungewöhnlichen überparteilichen Ermahnung möglichst zügig korrigiert wird. Die gesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer muss überall Geltung haben.