Rede Enno Hagenah: Maritime Wirtschaft in der Krise zukunftsfähig gestalten
Anrede,
kaum eine Woche vergeht, ohne Horrormeldungen aus der maritimen Wirtschaft. Der Gütertransport ist stark eingebrochen. Werften bleiben auf bestellten Schiffen sitzen und neue Aufträge sind nicht in Sicht.
Während die Schiffbaukapazitäten im Indisch-Asiatischen Raum weiter massiv ausgebaut wurden, brachen die weltweiten Neubauaufträge im Jahr 2008 gegenüber 2007 bereits um über 50 Prozent ein.
Neben den weltweit bereits heute vorhandenen Überkapazitäten in der Handelsflotte geht es um einen Weltauftragsbestand von 10.000 Handelsschiffen, der früher oder später zusätzlich in den Markt drängt. Da sind die derzeitigen Stornierungen von Aufträgen, die unsere Werften in existenzielle Bedrängnis bringen, aus einem ganz anderen Blickwinkel für die Reeder im Wettbewerb sogar ein gutes Signal: Jedes heute abbestellte Schiff drückt morgen nicht zusätzlich auf die Transportpreise.
Wir haben 20 Seeschiffswerften in Niedersachsen und nicht alle sind im relativ krisenfesten Spezialschiffsbau engagiert. Was erwartet uns bei den Werften noch??
Die Landesregierung hat zwar angekündigt 300 Mio. Euro aus Brüssel in den Ausbau der Häfen zu steuern, das nützt den Werften aber nichts. Die absehbare Entwicklung wurde zwar zur Kenntnis genommen (Unterrichtung des UA "Häfen und Schifffahrt" am 11. August), aber wie man gegensteuert, war offensichtlich nicht das Thema der Landesregierung.
Die Zustandsbeschreibung im aktuellen Gutachten der Nord LB macht deutlich, dass seit längerem im Werftenbereich und der gesamten maritimen Wirtschaft ein erheblicher Handlungsbedarf für die Wirtschaftspolitik in unserem Land besteht.
Es spricht also alles dafür, zumindest in Deutschland - oder besser in ganz Europa - eine abgestimmte maritime Wirtschaftspolitik zu machen. Dieser Aspekt fehlt leider in dem ansonsten in weiten Teilen konstruktiven Antrag der SPD.
Auch warum bei Ihnen immer nur von einer Abstimmung mit Bremen die Rede ist und der weit wichtigere norddeutsche Partner und Mitbewerber Hamburg so gar keine Erwähnung findet, ist nicht nachvollziehbar.
Hier drückt sich die SPD im großkoalitionären vorauseilendem Gehorsam um eine Kritik am Bund und an Hamburg, die eine solche enge Kooperation und Abstimmung tunlichst vermeiden.
Sonst würde klar auf den Tisch kommen müssen, dass kein abgestimmtes Hafenkonzept vorliegt und die Häfen Hamburg und Wilhelmshaven munter für den gleichen Markt nebeneinander her staatlich subventioniert aufgepäppelt werden.Â
Wenn wir national einen Tiefwasserhafen haben, brauchen wir keine Elbvertiefung mehr. Diese Gesamtsicht fehlt im Antrag ganz klar.
Daneben finden wir bei der SPD auch das erneute Hochjubeln der Bahn Y-Trasse als vermeintliche Lösung für den Hafen-Hinterlandverkehr.
Liebe Kolleginnen, die ist dafür nicht konzipiert, zu teuer und hat zu wenig Güterverkehrskapazitäten. Da müssen wir gemeinsam mit dem Bund und Hamburg stattdessen endlich zu bezahlbaren und von der Kapazität her ausreichenden Alternativen finden. Der von der SPD genannte Ausbau der nicht-bundeseigenen Bahnen allein wird's nicht richten können.
Wenn wir diese beiden Schwächen in der SPD Initiative in den Ausschussberatungen noch beheben können, stände einer gemeinsamen Beschlussfassung mit uns am Ende nichts im Wege.