Rede Enno Hagenah: Landesvermögen erhalten – Verkehrssicherheit gewährleisten: Landesstraßennetz zügig sanieren

Anrede,

Nicht nur die Landesstraßen wie im SPD Antrag beklagt, sondern die gesamte bestehende Verkehrsinfrastruktur leidet seit Jahren unter der öffentlichen Finanznot und dem insbesondere im Straßenverkehr unverträglich angestiegenen Schwerlastverkehr.

Da absehbar die knappen Kassen gerade angesichts der inzwischen in der Verfassung verankerten Schuldenbremse in Zukunft eher noch zunehmen werden, ist die Konsequenz im vorgelegten SPD Antrag die Bauerhaltungskosten deutlich zu steigern zwar sachlich richtig, aber es fehlt ein Finanzierungsvorschlag. - Da drücken sie sich.

Wir sehen nur einen Weg genügend Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre abzusichern. Sie müssen sich endlich wie wir von den vielen versprochenen Straßenneubauprojekten verabschieden und die dort eingeplanten Bau- und Planungsmittel auf den Bestandserhalt konzentrieren.

Der einsetzende demografische Rückgang der Bevölkerung und sich abzeichnende Verhaltensänderungen in der Bevölkerung legitimieren diese Konsequenz. – Auch wenn Ihnen das schwer erscheint, es gibt keine Alternative. Zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich wird es künftig weder in Niedersachsen, noch auf Bundesebene geben können.

Wenn sich die Haushalte erholen sollten, werden zusätzliche Mittel viel dringender und zukunftsgerechter in der Bildung gebraucht. Der drohende Fachkräftemangel in der globalisierten Konkurrenzsituation erzwingt das – das wissen wir hier alle.

Ein Übriges tun die Klimaschutzvorgaben, die den Ausbau des Klima schonenden Schienen- und Binnenschiffverkehrs erfordern. – Schwarz-Gelb im Bund scheint das inzwischen langsam zu begreifen. Die aktuelle Studie im Auftrag des Bundesverkehrsministers zur Planung der zukünftigen Bundesinvestitionen prognostiziert zwar noch eine Steigerung des Personenverkehres um 19 Prozent von 2004 bis 2025. Dabei erwartet der Bund allerdings eine Steigerung auf der Schiene von 25 % und eine Abnahme des Personenverkehrs auf der Straße von 5 Prozent.

Die Rahmenbedingungen haben sich gedreht! - Wer zukunftsgerecht Politik gestalten will, kann zukünftig keinen Straßenneubau mehr vertreten. Allenfalls Ausbau im Bestand, wo es noch punktuell wächst.

Da muss die SPD sehen, dass sie von CDU und FDP bei dieser Erkenntnis nicht plötzlich ökologisch links überholt wird”¦ Wenden auch Sie sich einer klima- und haushaltsgerechten Verkehrspolitik zu und ergänzen Sie mit uns ihren Antrag um einen Finanzierungsabsatz aus den bisher noch vorgehaltenen Straßenneubaumitteln.