Rede Enno Hagenah: Land muss Kürzung der Regionalisierungsmittel ausgleichen – mehr Effizienz und Transparenz für mehr Nahverkehr

Anrede,

ich hatte es CDU und FDP schon bei der Diskussion über den SPD Antrag im Januar prophezeit, dass sie bei den ÖPNV Kürzungen über kurz oder lang auch ein Entgegenkommen zeigen müssten. Aber das wollten die Sprecher von CDU und FDP zu dem Zeitpunkt noch nicht gelten lassen.

Auch Minister Hirche antwortete damals noch auf meine Anfrage zu dem Thema: Ein Ausgleich der Kürzungen im Bereich der Regionalisierungsmittel durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sei weder geplant noch möglich.

Dabei gab es auch aus den Lagern von CDU und FDP Kritik und konstruktive Vorschläge. Bundeskanzlerin Merkel schrieb dem niedersächsischen Landesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (LBU) schon im Januar diesen Jahres: "Im Übrigen erhalten die Länder durch den ihnen zufallenden Anteil an der Mehrwertsteuer die Möglichkeit, das öffentliche Verkehrsangebot zu verbessern und attraktiver zu gestalten."

Nicht zuletzt die von Niedersachsen geübte Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel hatte ja zur vorzeitigen Revision geführt. Die Stiftung der Bauindustrie Niedersachsen – Bremen, die der Landesregierung sicherlich näher steht als uns Grünen, hielt in ihrem Gutachten zur Finanzierung des ÖPNV in Niedersachsen noch im November letzten Jahres fest: "Die Ausgleichszahlungen für rabattierte Fahrkarten für Schülerverkehr (§45a PBefG) werden seit dem Jahr 2005 durch das Land Niedersachsen als einzigem Bundesland vollständig aus Regionalisierungsmitteln abgedeckt."

Sie haben es jetzt also schriftlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen hat für eigene Landesaufgaben massiv auf Bundesmittel für den ÖPNV zugegriffen und greift leider nach wie vor auf diese Mittel zurück.

Nachdem Vertreter der Regierungsfraktionen und der Landesregierung bislang jeglichen Ausgleich für die Kürzungen der ÖPNV-Mittel aus Landesmitteln weit von sich gewiesen haben, verabreichen sie jetzt lediglich ein Trostpflaster. Das ist lediglich eine Anscheinserweckung im aufkommenden Vorwahlkampf.

Es ist ein unmoralisches Angebot. Die Landesregierung bietet den niedersächsischen Verkehrsaufgabenträgern und Gemeinden an, einen Teil der gekürzten Nahverkehrsmittel wieder zur Verfügung zu stellen, aber nur wenn diese sich verpflichten, den Bürgern das derzeitige Bus- und Bahnangebot weiter zur Verfügung zu stellen.

Die Rechnung ist einfach: Für die kommenden beiden Jahre wurden mehr als 120 Millionen Euro gestrichen. 30 Mio. werden jetzt auf Beschluss von CDU und FDP als Ausgleich in Aussicht gestellt. Es bleibt bei einem Fehlbetrag von 90 Mio. Euro, den die Kommunen irgendwie auftreiben müssen. So etwas nennt man gemeinhin Nötigung. Hinzu kommt, dass die z.B. in der Region Braunschweig und anderswo bereits im erheblichen Umfang erfolgten Angebotsreduktionen von diesem Junktim nicht erfasst werden.

Die Landesregierung betreibt ihr Entschuldungsprogramm einmal mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden. Es ist unverschämt, für einen Mitteleinsatz von 25 % eine 100%ige Leistung zu verlangen. Minister Hirche zwingt die Kommunen zu zusätzlicher Schuldenaufnahme oder zu Preiserhöhungen. Das kommt einer Mischung aus Erpressung und Bestechung gleich.

Der Landtagswahlkampf lässt grüßen. Weil CDU und FDP nicht für weitere Angebotsverschlechterungen im öffentlichen Personennahverkehr verantwortlich gemacht werden wollen, wälzen sie die Finanzierungslast ab.

Dagegen wird sich die Opposition zusammen mit den ÖPNV-Kunden und der Volksinitiative gegen Kürzungen bei Bus und Bahn weiter wehren.

Aus allen Regionen des Landes gehen bereits Unterschriftenlisten ein, die den vollen Ausgleich der Kürzungen durch das Land einfordern. Diese Aktion und der damit verbundene berechtigte Ärger vieler Menschen ist für CDU und FDP die Quittung für die Bürgerfeindlichkeit ihrer Politik.