... Rede Enno Hagenah: Kombilohn - Für eine ausgewogene Bundesregelung - staatlich subventionierte Lohndrückerei verhindern

Anrede,

nicht die Einkommen der Arbeitnehmer sind bei in Deutschland zu hoch, sondern die Lohnnebenkosten. Was im Steuersystem als selbstverständlich und gerecht empfunden wird, nämlich eine mit dem Einkommen steigende Abgabenhöhe, muss es auch für die Sozialversicherungsbeiträge geben.

Wir müssen bessere Bedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen, anstatt einen weiteren Verschiebebahnhof für Arbeitslose.

Die bisherigen Erfahrungen mit Kombilohn-Modellen müssen als entmutigend bezeichnet werden. Es konnte bislang noch kein empirischer Beweis erbracht werden, dass ein Kombilohn zu einem nennenswerten Aufbau von Existenz sichernder Beschäftigung führt.

Schon heute verfügt die Arbeitsmarktpolitik über zahlreiche Instrumente, die genau das leisten, was mit Kombilöhnen bezweckt werden soll. Anschauungsmaterial zum Thema Lohn- bzw. Einkommenssubventionen gibt es mehr als genug: von ALG II über Mini- und Midi-Jobs bis zu Lohnkostenzuschüssen und Einstiegsgeld, all diese Beispiele belegen, dass die große Koalition gut daran täte, die lange Liste der vorhandenen Förderinstrumente nicht lediglich um ein weiteres zu verlängern.

Der Anreiz für Arbeitgeber, reguläre Stellen in geförderte Stellen umzuwandeln, ist in einem Kombilohn-Modell sehr hoch. Andererseits sind Kombilöhne auch mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand verbunden und helfen nicht, die ruinöse Abwärtsbewegung der Löhne zu stoppen, - im Gegenteil, Kombilöhne sind staatlich subventionierte Lohndrückerei.

Deshalb ist der mit Erfolg in vielen Nachbarländern eingeführte Mindestlohn auch für unseren Arbeitsmarkt notwendig, allerdings nach Branchen und Regionen differenziert. Der richtige Mindestlohn darf dann aber nicht mit Milliarden teuren Kombilohnangeboten nach Anforderung der Unternehmen auf Staatskosten unterlaufen werden können.

Mindestlohn und Kombilohn zusammen ergeben einen flächendeckenden Unsinn.
Es entstünde ein obligatorischer Mitnahmeeffekt in nahezu grenzenloser Gestaltungsvielfalt für findige Arbeitgeber.

Um tatsächliche Beschäftigungsanreize im Niedriglohnbereich zu schaffen, ist es zwingend notwendig, die Sozialversicherungsbeiträge einer Progression zu unterwerfen.
Wir Grüne schlagen vor, erst ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von rund 42 Prozent einsetzen zu lassen. Bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 10 % Beiträge entrichten, bei 800 Euro wären zusammen 25 % und bei 1600 Euro 35 % fällig.

Damit wären nach deutliche Entlastungen in der Abgabenlast auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite verbunden. Sicher ist das, ebenso wie Kombilöhne, nicht umsonst zu haben, aber die beschäftigungspolitischen Steuerungseffekte sind bei progressiven Sozialversicherungsbeiträgen deutlich effektiver und gerechter verteilt.

15 regionale Kombilohnmodelle konnten in der Vergangenheit die beschäftigungspolitischen Erwartungen nicht erfüllen. Diesen Irrläufern jetzt einen weiteren hinzuzufügen wäre für den Arbeitsmarkt in Niedersachsen keine Hilfe, auch nicht in Kombination mit Mindestlöhnen.

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