Rede Enno Hagenah: Klimabremse ziehen: Tempolimit 130 km/h auf deutschen Autobahnen für den Klimaschutz
Anrede,
mit einem allgemeinen Tempolimit von 130 km/h können wir sofort und ohne bürokratischen Umweg etwas Substanzielles für den Klimaschutz tun, nämlich den Ausstoß an gefährlichem Kohlenmonoxid reduzieren, der für die Erderwärmung wesentlich mit verantwortlich ist. Und die Einführung eines Tempolimits kostet noch nicht einmal einen Cent.
Es gibt nur gute Gründe, die für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sprechen:
Erstens: Ein Tempolimit reduziert sofort den CO2-Ausstoß um 2,5 Millionen Tonnen im Jahr. Das entspricht immerhin acht Prozent der CO2-Emissionen, die auf deutschen Autobahnen produziert werden. Nachdem die Liberalen auf EU-Ebene es versäumt haben, sich bei den Vorgaben an die Autobauer für anständige Ziele der CO2-Reduzierung einzusetzen, ist die FDP jetzt umso mehr in einer Bringschuld. Wir bieten Ihnen an, einen Teil der klimaschädlichen EU-Arbeit Ihrer Kollegen wieder gut zu machen.
Zweitens: Ein Tempolimit reduziert die Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen erheblich! Laut einer Studie im Auftrag der Landesregierung in Brandenburg, könnte ein Tempolimit die Zahl der jährlich 600 Verkehrstoten auf deutschen Autobahnen um ein Viertel reduzieren. Deshalb ist es unbegreiflich, dass FDP und CDU noch immer ausweichen. Unbegreiflich, warum sie den Zusammenhang von hohen Geschwindigkeiten und Verkehrsopfern nicht wahr haben wollen. Es ist äußerst zynisch, von einer "Gängelung der Autofahrer" zu sprechen, wenn es um Menschenleben geht.
Drittens: Ein Tempolimit sorgt für flüssigen Verkehr. Die aktuelle Studie aus Brandenburg weist nach, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf einer sechsspurigen Autobahn täglich 7200 Fahrzeuge mehr durchkommen. Ein Tempolimit verbessert also den Verkehrsfluss.
Letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der gefährliche Sonderweg Deutschlands überwunden ist. Unbeschränktes Rasen ist weltweit nur bei uns möglich. Es fordert - wie Passivrauchen - Todesopfer. Wissenschaftliche Erkenntnisse setzen sich durch, meine Damen und Herren. Das Tempolimit in Deutschland wird kommen, genau wie das Rauchverbot in die Gaststätten gekommen ist.
Ich möchte mit zwei Vorurteilen aufräumen, die gern benutzt werden, um gegen die Einführung eines Tempolimits zu polemisieren:
1. Angeblich seien 2,5 Millionen Tonnen CO2-Senkung durch ein Tempolimit zu wenig, weil doch insgesamt 270 Millionen Tonnen reduziert werden müssten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist eine absurde Haltung! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wird brauchen alle Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, um die Emissionen zu senken. Denn wir sind nicht in der komfortablen Situation, uns aus einem Strauß an Möglichkeiten die eine oder andere Maßnahme nach Belieben herauszusuchen. Der Klimawandel erfordert schnelles und konsequentes Handeln.
Ich möchte an dieser Stelle auf das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung hinweisen. Das ist sicher ein gutes Programm. Es wird immer wieder auch von Frau Merkel als ein Glanzstück des Klimaschutzes verkauft, das jährlich 1 Million Tonnen CO2 einspart. Warum sind diese 1 Million Tonnen für Sie mehr wert als die 2,5 Millionen Tonnen, die mit einem Tempolimit eingespart werden können?Â
Wir brauchen das Tempolimit als einen Teil des Klimaschutzprogramms. Daran kommt niemand vorbei.
2. Gegner des Tempolimits bemühen auch immer wieder gern die deutsche Automobilindustrie. Angeblich würde ein Tempolimit den deutschen Autobauern schwer schaden. Das ist Unsinn! Wer genau hinschaut, muss feststellen, dass zum Beispiel ein Hersteller wie Porsche besonders viele Fahrzeuge in die USA exportiert. Und dort, meine Damen und Herren, gilt ein restriktives Tempolimit. Generell kann außerhalb Deutschlands kein deutsches Hochgeschwindigkeitsfahrzeug ausgefahren werden, weil weltweit Tempolimits gelten. Und noch ein Beispiel widerlegt die Binsenweisheit: Der größte Konkurrent der deutschen Automobilbranche, Toyota in Japan, produziert Fahrzeuge in einem Land, das eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 110 km/h hat. Ganz im Gegenteil: Ein Tempolimit würde mittelfristig deutsche Autohersteller unterstützen, rechtzeitig unter veränderten Bedingungen bessere Autos zu entwickeln und sich damit optimaler am Markt zu positionieren. Das Auto der Zukunft ist nicht schwer, schnell und teuer wegen seines hohen Spritverbrauchs. Wir brauchen leichte Autos, die wenig Treibstoff verfahren.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist schwer eine lieb gewonnene Angewohnheit aufzugeben. Aber es gibt gute Gründe, es zu tun. Die Vernunft wird Ihnen dabei helfen.