Rede Enno Hagenah: Keine Kürzungen der Ausgleichzahlungen bei Schülerbeförderung (Antrag SPD)

Anrede,

seit November 2009, seitdem der vorliegende Antrag eingebracht wurde, geht nun schon das Ringen um eine EU-rechtskonforme Weiterführung der Finanzierung der Schülerbeförderung. Der Antrag der SPD hat dabei klar den Rahmen vorgegeben und hätte schon damals, genau  wie heute von allen Fraktionen verabschiedet werden können.

Es wundert deshalb schon sehr, warum CDU und FDP sich einem gemeinsamen Beschluss verweigern obwohl sie wiederholt beteuert haben, genau das umsetzen zu wollen, was im Antrag steht. 

Anrede, das Angebot das ein oder andere Wort, wenn Sie es denn auf die Goldwaage legen wollen, noch zu korrigieren, hat Ihnen die SPD im Ausschuss ja gemacht. Deshalb müssen wir annehmen, dass Sie eben doch anderes im Schilde führen.

Genauso, wie Sie ja auch schon bisher zu Lasten einer qualitätvollen Entwicklung des Transportangebotes für die SchülerInnen ordentlich bei den Verkehrsunternehmen die Daumenschrauben angesetzt haben.

Ausgangspunkt war das Kürzungspaket der Herren Koch und Steinbrück aus dem Jahr 2006, das auch von Niedersachsens CDU/FDP Regierung mit provoziert worden ist. Sie waren es doch, die vorher jahrelang gegen die Vorgaben des Bundes verstoßen hatten und aus dem Regionalisierungstopf für die Bahn das Geld für den Landesanteil zur Finanzierung der Schülerbeförderung geklaut haben. Das gab dem Bund den Kürzungsvorwand.

Daraufhin wurden die hiesigen Verkehrsunternehmen von der Landesregierung mit der wiederkehrenden Drohung in die Finanzierung der Schülerbeförderung noch weit tiefere Einschnitte machen zu können, dazu gedrängt, nicht nur die ca. 15 % Kürzung der großen Koalition im Bund bei den Regionalisierungsmitteln mitzumachen, sondern zusätzlich bei dem Landeszuschuss noch einen Einprozentigen Abschlag jedes Jahr aufs Neue zu akzeptieren. -

Waren Koch  und Steinbrück schon rücksichtslos und unsachgerecht, so sind Sie es mit Ihrer zusätzlichen Kürzung nach der Rasenmähermethode erst recht. Mit keiner anderen Methode wird so perfide die Sparschere angesetzt. Damit kommt enormer Reduktionsdruck auf die Personalkosten, den Service sowie das fahrende Material und damit unweigerlich auch auf Qualität und Sicherheit des Schülerverkehrs.

Sie drücken sich um jede qualitative Bewertung des Status Quo, legen sich nur scheinbar mit allen, aber in Wirklichkeit mit niemandem an. Ein gefährlich bequemer Weg, denn darunter leidet vor allem das Verkehrsangebot in der Fläche, das dringend eine Modernisierung und eine echte Evaluation benötigen würde - besonders in Hinblick auf die zunehmenden Herausforderungen des demografischen Wandels.

Doch dazu fehlen CDU und FDP in Niedersachsen der politische Wille und der Mut. 

Sie spielen nach Außen den Biedermann und behaupten Sie wollen kein Geld bei der Schülerbeförderung sparen. Fakt ist aber, dass dies schon seit Jahren von Ihnen still und leise durchgezogen wird.

Ihre Erklärungen zur Qualitätssicherung sind eine reine Shownummer zur Gesichtswahrung nach außen, der es aber an Substanz und Ehrlichkeit fehlt. Beweisen tun Sie das heute durch Ihre Ablehnung des SPD Antrages. Das dokumentiert die Doppelbödigkeit Ihres Vorgehens und stellt Sie bloß.