...:Rede Enno Hagenah: Kein Verkauf um jeden Preis: OHE-Konzern als Verkehrs- und Logistikdienstleister erhalten, keine neuen Monopole zulassen

Anrede,

der SPD Antrag ist gut gemeint, greift aber leider zu kurz bei den Forderungen zu einem sozialverträglichen OHE Verkauf.

Er ist defensiv bewahrend und damit vermutlich wenig überzeugend für die Regierungsbank, die vorrangig den maximalen Erlös zum Haushaltsausgleich einfahren möchte.

Damit machen wir es CDU und FDP zu einfach sich einer echten Auseinandersetzung um die Rahmenbedingungen und Risiken im Zusammenhang mit der geplanten Veräußerung zu entziehen. Letztlich will die FDP hier doch endlich mal ihren unbändigen Privatisierungstrieb ausleben.  

Es reicht deshalb nicht aus, nur die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen aufzugreifen, wenn nicht gleichzeitig eine Perspektive für die OHE als Instrument der niedersächsischen Verkehrspolitik entwickelt wird.

Logistik ist ein stark wachsender Markt mit enormen Zukunftspotentialen. Auch der ÖPNV wird angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung ein wichtiger wirtschaftlicher aber auch sozialer Faktor bleiben, mit dem Strukturpolitik gemacht , aber auch Geld verdient werden kann.

Wettbewerb einerseits, aber auch gute Infrastruktur und ein effizienter Betrieb sind die Garanten für eine positive Entwicklung des Logistikbereiches auf der Schiene aber auch im Personenverkehr auf Schiene und Straße.

Niedersachsen ist in der komfortablen Lage nicht nur große Anteile bei der OHE zu besitzen, sondern hält auch 58 % bei den Eisenbahn und Verkehrsbetrieben Elbe-Weser (EVB). Damit hat das Land bisher erheblichen Einfluss auf einen produktiven Wettbewerb auf Schiene und Straße in Niedersachsen ausgeübt. - Die Potentiale die in diesen Beteiligungen für die Zukunft stecken sind aber noch lange nicht ausgeschöpft, ja noch nicht einmal untersucht und bewertet.

Ohne die Beteiligungen an den verschiedenen Verkehrsunternehmen, mit ihren zukünftigen Potentialen und Synergien ernsthaft zu untersuchen ist ein Verkauf von Einzelgesellschaften, wie jetzt bei der OHE geplant, unverantwortlich. Zusammengeführt in einer Holding sind die Alternativen für den weiteren Umgang aufzuzeigen und zu bewerten.

Der SPD Antrag bietet dem Parlament die Möglichkeit das Verfahren um den geplanten Verkauf jetzt an sich zu ziehen. Durch die Beauftragung eines Kurzgutachtens und einer Anhörung gemeinsam von Verkehrs- und Finanzausschuss könnten wir uns jetzt zu den optimalen Zukunftskonzepten für die Landesbeteiligungen im Verkehrsbereich eine eigene Position erarbeiten.

Diese Chance sollten wir im Interesse der Fahrgäste, der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, der Beschäftigten in den Unternehmen und den größeren Betriebs-Standorten gemeinsam und pragmatisch ergreifen.