Einsetzung eines 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses- Abschlussbericht Rede Enno Hagenah: JadeWeserPort

Anrede,

wo stehen wir nach gut zwei Monaten Arbeit im Untersuchungsausschuss? Welches sind die notwendigen Konsequenzen in Niedersachsen?

CDU und FDP drücken sich bis heute um eine ehrliche Beantwortung dieser Fragen. Sie sprechen von einer unklaren Beweislage, nicht bewiesenen Behauptungen und von grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen, nach denen sie Schlussfolgerungen ablehnen.

Das Minderheitenvotum von SPD und Grünen, das klar Ross und Reiter bei den Rechtsbrüchen benennt, verstößt aber nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, das eine Schuld abschließend feststellen kann. Wir greifen auch nicht der Staatsanwaltschaft vor, die unsere Untersuchungsergebnisse sicher zur eigenen Ermittlungsarbeit aufgreifen wird.

Ein PUA ist ein Instrument zur Aufklärung von verantwortungslosem, fehlerhaftem und gesetzwidrigem Handeln der Landesregierung oder von Dritten, die in ihrem Namen handeln. Es geht darum, Schaden für die Bürger möglichst abzuwenden. Oder zumindest dafür zu sorgen, dass sich Fehlverhalten nicht fortsetzt, sondern bestraft wird und wirksame regierungsinterne Mechanismen zur Kontrolle installiert werden, damit sich solche Vorgänge nicht wiederholen.

An diesem Maßstab müssen sich heute CDU/FDP und die Regierung messen lassen. Die Bereitschaft, die Regierung durch das Parlament zu kontrollieren, scheint aber bei den Regierungsfraktionen äußerst unterentwickelt. Und auch der Ministerpräsident ist bisher in den Kulissen geblieben und seiner Verantwortung als Regierungschef nicht gerecht geworden.

Herr Bode brachte das in Ihrer Pressekonferenz ja auf die schlichte und allzu entlarvende Formel: Einfluss der Landesregierung sei nicht auf das Vergabeverfahren genommen worden, sondern nur auf die JWP-Realisierungs Gesellschaft. Sehr feinsinnig.

Und weiter: Herr Erdmann sei nicht als Stabsstellenleiter im Wirtschaftsministerium bei der Vergabe aktiv geworden, sondern in seiner Funktion als Geschäftsführer der Muttergesellschaft.

Herr Bode – das nimmt Ihnen keiner mehr ab.

Die Versuche der nachträglichen Reinwaschung, die CDU/FDP hier bis heute betreiben, sind in Form und Vorgehen für ein Parlament unerhört. Die Landesregierung hat nicht nur in Person des Aufsichtsratsvorsitzenden und Staatssekretärs Werren sehr wohl unrechtmäßig Einfluss auf die Vergabe genommen und Kenntnis von Details im Vorgehen gehabt.

Deshalb fordern wir in unserem Antrag auch nicht nur die Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes, sondern auch der übrigen Aufsichtsratsposten. Es kann nicht angehen, dass Ministeriumsmitarbeiter das Land in Gesellschaften vertreten und die Sachverhalte, über die sie mitentscheiden sollen, offensichtlich nicht durchblicken, weil Ihnen Sachverstand und Rückgrat dafür fehlen.

Krasse Beispiele sind da sicher die Aufsichtsratsmitglieder Lantz und Frau Ihnen aus dem MU, eine parteipolitische Fehlbesetzung ohne erkennbaren Nutzen für das Unternehmen.
Die Abarbeitung der Umweltaspekte durch das Umweltministerium war sehr unzureichend.
Ich erinnere daran, dass das Umweltministerium den Voslapper Groden nicht als Vogelschutzgebiet anmelden wollte. Erst die Drohung aus Brüssel, dass EU-Mittel erst dann für den Hafenbau eingesetzt werden dürfen, wenn das Gebiet gemeldet ist, sah sich das Umweltministerium zum Handeln gezwungen.
Diese und andere planungsrechtliche Unzulänglichkeiten der Landesregierung haben den Zeitdruck verursacht, der schließlich zum Motor für die Rechtsbrüche im Vergabeverfahren wurde.

Anrede,

der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Fraktionen ist immerhin, dass eine Menge schief gelaufen ist.
Und es herrscht sogar Einigkeit, dass der Prokurist Starke zu Unrecht entlassen wurde.

Allerdings zieht die Regierungsseite daraus nicht die logische Schlussfolgerung, dass die Entlassung Teil der Rechtsbrüche bei der Vergabe gewesen ist. - Die halten CDU/FDP trotz allem weiter für korrekt?!

Der Bericht der Opposition listet dagegen detailliert fünf klar belegte Vergaberechtsverstöße unter Mitwirkung dieser Landesregierung und ihrer Mitarbeiter auf. Dies darf hier heute nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Niedersachsen hat gegenüber Bremen schon 2005 mit dem Tricksen und Erpressen angefangen; da hieß es Erbpacht gegen Kajenbetreiber.

Ab Februar 2007 wurde Niedersachsen dann selbst bei der favorisierten Ankerlösung und der vorbereiteten Vergabe an die Mittelstandsbietergemeinschaft Bunte ausgebremst. Hier wollte oder konnte die niedersächsische Seite nicht mehr rechtsstaatlich gegenhalten und hat von da an auch aktiv mitgemacht bei der Manipulation der Vergabe zugunsten von Hochtief.

Weil bremenports drohte, den Zuschlag an Bunte zu blockieren, einigte man sich auf Hochtief, obwohl die aus rechtlichen Gründen hätten zwingend von der Vergabe ausgeschlossen werden müssen.   

Im Unterschied zu CDU/FDP haben wir ein klares Bild über die Abläufe und Rechtsverstöße durch Aktenstudium und Zeugenvernehmungen gewinnen können. Auch wenn in vielen wichtigen Fragen derzeit noch Aussage gegen Aussage steht, und eine Vereidigung, die uns hier entscheidend hätte voran bringen können, von CDU und FDP offenbar zum Schutz ihrer Akteure verweigert wurde, ist durch die beigezogenen und von Zeugen übergebenen Akten eine sehr gute Plausibilitätsprüfung im Sinne eines Indizienbeweises möglich geworden.

Anrede,

wenn so entgegengesetzt agierende Protagonisten wie Herr Holtermann und Herr Starke über Vergabevorgaben und deren zeitliche Einordnung so gleichlautende Vermerke angelegt haben, dann hat deren Substanz eine hohe Glaubwürdigkeit, und straft Zeugen Lügen, die das Gegenteil behaupten.

Um das ganze Ausmaß der begangenen Rechtsverstöße ermessen zu können, darf man natürlich nicht die einseitig zensierte, regierungstreue Berichtsversion von CDU/FDP als Lektüre zur Hand nehmen. Da bleiben die Niedersachsen die arglos Verführten und mit einem allumfassenden Buhmann namens Holtermann, wird versucht alles Unrecht zu erklären. Der Rest sei nicht bewiesen und damit, so der waghalsige Salto rückwärts im Rechtsverständnis von CDU und FDP, unrelevant. 

Wer dagegen den Bericht von SPD und Grünen zum Hafenkrimi liest, findet dort einen belegten, unglaublichen Straftatbestand nach dem anderen. Und immer mittendrin im Gestrüpp aus illegalen Tricksereien, Drohungen und Lügen die Geschäftsführung der JWP-RG sowie der Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretär Werren mit seinem vertrauten Gehilfen Prof. Erdmann.

Etwas mehr im Hintergrund, wie auch in vielen Krimis, aber immer "a jour" informiert, der Drahtzieher hinter den Kulissen, Minister Hirche. Nach außen stets bedacht auf eine weiße Weste mit dem Hinweis, alles müsse rechtskonform laufen. Keine schriftlichen Beweise, - Informationen und Anweisungen gibt es nur mündlich, jeder Zettel wird sofort entsorgt.  

Dieser Teil unserer Ermittlungen bleibt, auch hier eine Parallele zum Krimi, bis heute im Halbdunkel. Ist der Mann im Hintergrund wirklich der einzige der alles organisiert, oder wurde vielleicht an ihm vorbei nur in seinem Namen von übereifrigen Helfern gehandelt, ohne dass er davon etwas mitbekommen hat, weil er seinem Amt nicht mehr gewachsen ist? Wie es hierbei im Detail am Ende auch war, beide Varianten zwingen zur sofortigen Entlassung des Ministers!

Erwiesenermaßen ist dem Land materiell und politisch ein schwerer Schaden zugefügt worden. Mindestens ein Jahr Verzögerung bei der Fertigstellung des Hafens und Mehrkosten von bis zu 100 Mio. € drohen. Das darf nicht ungesühnt bleiben.

Herr Wulff,

es wäre Aufgabe des Regierungschefs spätestens jetzt hier und heute den dafür verantwortlichen Wirtschaftsminister und den Staatssekretär zu entlassen, damit sich die politisch Verantwortlichen im realen Hafenkrimi nicht weiter durch Bauernopfer auf der Ebene der willigen oder übereifrigen Helfer aus der Affäre ziehen.

Herr McAllister, Herr Rösler hören Sie auf, sich wegzuducken und um Konsequenzen zu drücken. Legen Sie die Maßstäbe, die Sie von anderen immer einfordern auch an die Arbeit dieser Landesregierung an und sorgen Sie für einen Neustart im gesamten Umsetzungsteam beim JadeWeserPort, damit nicht noch mehr Steuergeld und Zeit zu Lasten der Menschen und der Wirtschaftskraft in der Region verloren geht.

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