Rede Enno Hagenah: JadeWeserPort und Hafenhinterlandanbindung wie geplant verwirklichen

Landtagssitzung am 26.05.2011

Enno Hagenah, MdL

Anrede,

je weiter ein Projekt von der Gegenwart und der Regierungsverantwortung dieser CDU/FDP Landesregierung entfernt ist, desto entschlossener kämpft diese Koalition inzwischen für solche Vorhaben. So auch in der vorigen Woche, als sich ein mächtig ungleiches Quartett aus Ministerpräsident McAllister, einem Vertreter der CDU Fraktionsspitze und der Landtagsvizepräsidentin mit einem Pappschild auf der Landtagstreppe für die Küstenautobahn ganz stark aufstellte! – Da haben die Berliner aber geguckt!

Anrede,

wir alle hier wissen, dass die A20 unfinanzierbar ist. Alle kennen das Verkehrsgutachten zum JadeWeserPort, in dem gerade einmal 2 LKW pro Stunde in Ost–West-Richtung als Bedarf aus dem Hafenbetrieb in Wilhelmshaven abgeleitet werden. Fürwahr kein Bedarf, der nach einer milliardenteuren Autobahn geradezu schreit.

Ganz anders sieht es aus bei dem hier und heute nötigen und in der Region von Ihnen versprochenen Schienen-Anschluss des JWP mit Elektrifizierung und Schallschutz. Ganz kleinlaut, ohne jede konkrete Jahreszahl für die entscheidenden Fragen kommt der CDU/FDP-Beschlussvorschlag daher. Dabei hatte die SPD jeden Versuch gemacht mit regierungsfreundlichen Formulierungen einen noch einigermaßen verbindlichen gemeinsamen Beschluss aus Ihrem Antrag heraus zu bekommen. -

Wer so handelt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, der ist gescheitert und versucht nur noch die Spuren zu verwischen.

Auch wenn Sie es so nicht beabsichtigt haben, werden Ihre tatsächlichen Prioritäten durch ihren Beschlusstext doch sehr deutlich. Wichtig für CDU und FDP ist allein der zweigleisige Ausbau mit den vielen Sperrzeiten bevor der Hafen voll läuft. Den Rest vertagen Sie kontinuierlich auf den Sankt Nimmerleinstag! Für die allermeisten Anwohner verursacht diese wortbrüchige Politik auf viele Jahre eine Menge zusätzlichen Lärm Tag und Nacht.

So provoziert man Bürgerproteste und Klagen, wenn man derart wortbrüchig mit Schönsprech das eigene Unvermögen zu überdecken versucht.

Ebenso verräterisch ist der übrige Teil in Ihrem Antrag, mit dem Sie alle Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit beim Bau und bei der Finanzierung des Hafens nachträglich für gut und richtig erklären:

Die Schieberei um die Vergabe, die auch dadurch mitverursachten enormen Mehrkosten, die völlig unnütze millionenschwere Turboprämie aus Steuergeldern und die teure Niederlage gegenüber den Betreibern, die den Betrieb und die Zahlungen für den viel eher fertig gestellten Hafen erst 10 Monate später beginnen, ohne eine Strafzahlung zu leisten.

Alles das und auch viele andere Projekte die bei der Realisierung des Hafens zu Lasten der Region und der Landeskasse schief gelaufen sind, begrüßen CDU und FDP mit diesem Beschlussantrag hier und heute. Wie zynisch!

Wir Grünen stimmen für den SPD-Änderungsantrag, der eine realistische Sicht auf das Projekt bewahrt und der die Unterstützung des gesamten Plenums verdient hätte.