Rede Enno Hagenah: Innovationsstandort Niedersachsen- Metropolregion H-BS-GÖ

Was hat der alte Hut "Metropolregion", der seit Jahren in Niedersachsen überfällig ist, mit Innovation zu tun? Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben, insbesondere bei den Rahmenbedingungen der Konstituierung.
Das einzig Neue ist, dass nun nach einem Jahr die neue Landesregierung das umsetzten will, was die Vorgängerregierung auch schon wollte. Die Vorarbeit des EXPO-Städtenetzwerkes wird endlich aufgegriffen. - Wir sind auch dafür, aber das ist noch nicht innovativ!
Die Anmeldung bei der Bundesraumordnungskommission ist zudem beileibe kein Selbstläufer. Die Frage, ob wir neben den seit mehreren Jahren anerkannten sieben gemeldeten europäischen Metropolregionen in Deutschland, mit der waghalsigen Konstruktion, die Teilräume Hannover, Braunschweig und Göttingen als Region zu definieren, noch in das Paket reingenommen werden, oder nicht, ist mehr als offen.
Ursache dafür sind handwerkliche, aber auch substanzielle Unzulänglichkeiten Ihres niedersächsischen Konzepts:
 Sie haben die gemeldete Metropolregion als Städtebündnis ohne personelle und organisatorische Einbeziehung der dazwischen liegenden Landkreise vorbereitet. Das provoziert regionale Konkurrenz und einen Kompetenz-Flickenteppich.
 Die räumliche, fachliche und verwaltungsseitige Kooperation in einem regionalen Sinne ist bisher wenig bis gar nicht entwickelt. Sie müsste kurzfristig vor allem durch administrative Unterstützung des Landes mit wesentlich mehr Leben gefüllt werden, um zu überzeugen.
 Mit den laufenden Entscheidungen zur Verwaltungsreform konterkariert die Landesregierung sogar die mit der Metropolregion angestrebte stärkere Kooperation der beteiligten Gebietskörperschaften. Das abgrenzende Ressortprinzip wird mit der Auflösung der Bündelungsbehörde BZ gestärkt. Die faktische Trennung in die derzeitigen Bezirksregierungen Braunschweig, Lüneburg und Hannover überlebt die Reform durch Fortführung in getrennten Regierungsbüros. Die interkommunale Konkurrenz wird durch das gänzliche Fehlen regionaler Zielvorgaben und Anreize im Verwaltungs-Reformkonzept der Landesregierung sogar noch angeheizt.
Mit dem jetzt erfolgten Aufschlag der Anmeldung werfen Sie also zunächst mehr Fragen auf, als Sie beantworten. Die Inhalte müssen stimmen und nicht nur das Label.
Wenn wir Erfolg mit der Anmeldung der Metropolregion und in der Umsetzung haben wollen, muss deshalb schnell nachgebessert werden:
 Im Gebiet der Metropolregion müssen alle verantwortlich Beteiligten voll in Planung und Durchführung einbezogen werden.
 In Ihr Verwaltungsreformkonzept müssen Anreize und Instrumente einer engen regionalen Koordination und Kooperation integriert werden, mit einer kommunalen und landesseitigen Vernetzung der relevanten Einrichtungen und Behörden.
 Und schließlich müssen schnell erste Projekte der Kooperation beginnen, die neben der ohnehin überfälligen engen Kooperation der Forschungsschwerpunkte der Universitäten und der Wirtschaft oder der Zusammenarbeit im Nahverkehr, neue Felder beinhaltet. Dazu könnte z.B. die Weiterentwicklung des Konzepts der für 2010 angestrebten "Kulturhauptstadt Braunschweig" als bereits in Teilen gemeinsame Veranstaltung der ganzen Metropolregion gehören.
Ministerpräsident Wulff, Sie sind mit der Anmeldung der Metropolregion nun in der Pflicht, diese Qualitätssteigerungen in der Kooperation der Region kurzfristig voranzutreiben und damit nicht nur die Bewerbung, sondern auch die inhaltliche Belebung der Idee Metropolregion erfolgreich durchzuführen.