Rede Enno Hagenah: Haushalt 2006 - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Anrede,
Niedersachsens Wirtschaft kommt nicht voran. Industriepolitisch sind die Abgänge z.B. von Otis, Norsk Hydro und die schleichende Verabschiedung der Conti nur einige der negativen Schlaglichter des Scheiterns dieser Landesregierung.
Die Großen wandern ab, der Mittelstand ist enttäuscht und fühlt sich allein gelassen. Insbesondere das Handwerk leidet unter den fehlenden Landesinvestitionen und dem fehlgeleiteten Deregulierungs-Aktionismus der CDU/FDP-Koalition wie aktuell zum Beispiel beim Landesvergabegesetz.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zitieren veraltete Länder-Rankings, die lediglich in einigen Bereichen kleine Fortschritte andeuten. Damit täuschen Sie uns nicht über die tatsächliche Lage im Land hinweg. In wesentlichen Bereichen entwickelt sich Niedersachsens Wirtschaft schlechter als der Bundesdurchschnitt.
 Mit dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im September im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 35 Prozent war Niedersachsen Vorletzter. Nur in der Großstadt Hamburg war die Lage noch dramatischer.
 Die Unternehmensinsolvenzen stiegen bei uns um 11 Prozent, während sie bundesweit um 5 Prozent sanken.
 Die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes lag mit 0,4 Prozent 50 % unter dem Schnitt und das Wirtschaftswachstum lag ebenfalls um 20 % unter dem Bundesdurchschnitt.
So sieht das Ergebnis schwarz-gelber Wirtschaftspolitik aus.
Anrede,
die schwache Wirtschaftsentwicklung hat viele Ursachen. Da werden zum Beispiel nach dem Aussetzen der Städtebauförderung erneut vom Land 5 Millionen Euro der GA Förderung des Bundes nicht abgerufen. Diese Mittel lässt man verfallen, weil es immer mehr Ausgabereste gibt, die nicht von den beantragenden Unternehmen genutzt werden.
Das zeigt, dass niedersächsische Betriebe ihre Zukunftspläne in alarmierendem Umfang auf Eis legen.
Herr Hirche, Ihre Vergabepraxis und die Nachbetreuung müssen sich schnell ändern, denn während die einen die Mittel nicht abrufen, stehen andere mit leeren Händen vor den scheinbar leeren Töpfen.
Anrede, das Wirtschaftsministerium wirbt auf seiner Webseite vollmundig mit Aktivitäten für Innovationen. Tatsächlich werden die Ausgaben für Innovationen von Ihnen aber immer weiter zurückgefahren. Der Ministerpräsident kündigte noch in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt an, einen Innovationsförderfonds einzurichten. Das blieb eine leere Versprechung.
Wir erwarten von dieser Landesregierung mehr Engagement für Innovation statt gekürzter Zuschüsse, die als Geschenke nach Gutsherrenart verteilt werden. Die nachträgliche Erhöhung von 500.000 Euro durch die Regierungsfraktionen gleicht den mehr als 2 Millionen Euro teuren erneuten Griff von Minister Hirche in die Innovationskasse nicht aus.
Wir fordern als Alternative einen revolvierenden Innovationsförderfonds angesiedelt bei der NBank.
Wenn in Niedersachsen schon eine solche Bank existiert, dann sind alle Mittel und alle Strukturen der Wirtschaftsförderung dort zu bündeln.
Dies gilt z.B. auch für die Investment Promotion Agency (IPA).
Die NBank soll die bisherigen Zuschüsse möglichst in Darlehen umwandeln und mit Beteiligungskapital oder anderen geeigneten Finanzierungsinstrumenten für Rückflüsse und für eine langfristige Wirkung der Förderung sorgen. So könnte endlich ein wirksamer Innovationsförderfonds enstehen.
Anrede,
in Niedersachsen arbeiten unterdurchschnittlich viele Arbeitnehmer im Bereich von Forschung und Entwicklung, 20 Prozent weniger als im Rest der Republik. Hier müssen wir aufholen.
Mit der in Niedersachsen starken Landwirtschaft, dem Fahrzeugbau und unseren Universitäten muss ein enges Bündnis für Innovationen auf dem Weg "weg vom Öl" geschmiedet werden. Die bisherigen Ansätze sind da zu halbherzig, zu zersplittert zwischen den Ministerien und mit zu geringen Mitteln ausgestattet, um die großen Chancen zu nutzen, die gerade hier für Niedersachsen liegen.
Anrede,
Niedersachsen braucht die Konzentration auf Zukunftsbranchen mit realistischen Wachstumspotentialen. Denn leider hat Niedersachsen im Bundesvergleich mit Hamburg beim Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit die rote Laterne und auch der Anstieg der allgemeinen Arbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich.
Vor diesem Hintergrund den Haushalt des MW über die Streichung der Mittel im Bereich Arbeit und Qualifizierung konsolidieren zu wollen, wie Minister Hirche das vorschlägt, ist der falsche Weg.
Wir wollen das Geld so weit wie möglich wieder einsetzen, um vor allem mehr Jugendlichen nachträgliche Schulabschlüsse zu ermöglichen. Die 150.000 Euro, die der Regierungskoalition dieser Bereich zusätzlich wert war, sind nur ein peinliches Trostpflaster angesichts des riesigen Bedarfes an Nachqualifizierung von Jugendlichen ohne Schulabschluss. CDU und FDP haben die Dimension des Problems der Jugendarbeitslosigkeit offensichtlich noch immer nicht begriffen. Wenn Herr Hirche jetzt auch noch auf die "unqualifizierte Jugend " schimpft, empört er sich letztlich über eigene Versäumnisse.
Anrede,
für den Verkehrsbereich sagte Minister Hirche in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2006, dass die eingesetzten Mittel für den Landes-Straßenbau noch nicht einmal ausreichen, um die Infrastruktur zu erhalten. Ich frage Sie, warum stecken Sie dann Geld in die Linienplanung für das Hirngespinst A22?
Allein die Vorplanung der A22 kostet schon heute 1,5 Mio. € mehr als bisher vom Land eingestanden. Auf derartige unfinanzierbare Prestigeprojekte des alten Denkens muss in Zeiten knapper öffentlichen Kassen und sinkender Bevölkerungszahlen nun endlich verzichtet werden. Folgerichtig schlagen wir vor, dass das Land sich im Zuge der Verwaltungsreform in der Straßenbaubehörde auch von weiter überdimensionierten Planungskapazitäten verabschiedet. 60 weitere Stellen einschließlich der Planungs- und Sachmittel könnten abgebaut werden, wenn durch konsequente Regionalisierung Arbeiten für die Schublade und Doppelarbeit eingestellt würden.
Die 3 Millionen Euro für Radwege, die die Regierungsfraktionen als politischen Leuchtturm ohne Gegendeckung unvermittelt in den Verkehrsbereich eingestellt haben, werden durch Einsparungen im Verwaltungsbereich mehr als finanziert. Die Verbesserungen im Radwegebau sind bei uns eben keine einmalige Symbolpolitik, sondern grünes Ziel seit vielen Jahren.
Anrede,
wir sehen das Land auch in der Verantwortung eine Herabsenkung der Feinstaubbelastungen voran zu treiben. Die zeitliche Öffnung zur Umsetzung der Vorgaben durch die EU darf nicht als Freibrief zum Weiter-so missverstanden werden. Wir wollen ein Förderprogramm zur Umrüstung der Busse im ÖPNV mit Rußfiltern, finanziert durch Umschichtung bei den GVFG-Mitteln. Die einseitige Aufteilung der Landesregierung von 60:40 zugunsten des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem ÖV wollen wir dafür fair auf 50:50 zugunsten des ÖPNV verändern.
Anrede,
vordergründige Einigkeit scheint es im Verkehrsbereich somit nur bei der Ablehnung der angekündigten Kürzung von Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnverkehr zu geben. Aber der Protest von Ihnen, Herr Minister Hirche, ist da nicht glaubwürdig, denn Sie selbst sind es doch, der mit dem seit Jahren praktizierten Missbrauch der Regionalisierungsmittel für den Schülerverkehr dem Bund die Argumente in die Hände spielt.
Wenn der Bund die Mittel tatsächlich kürzt, würde in Niedersachsen deshalb nicht der Schienenverkehr, sondern der Schülerverkehr zusammenbrechen. Sollte durch das Veto der Bundesländer nun noch ein Jahr Gnadenfrist gewonnen werden, entbindet das die Landesregierung nicht von der Verantwortung hier eine vertretbare und vor allem finanzierbare Auffangposition zu erarbeiten. Kommen Sie uns damit nicht erst nach der Kommunalwahl. Sie haben Niedersachsen in diese Bredouille bei der Finanzierung des Schülerverkehres gebracht und stehen nun auch in der Verantwortung noch vor den nächsten Haushaltsberatungen und den Kommunalwahlen mit den Kommunen tragbare Auswege zu erarbeiten.
Anrede,
Sie sehen, im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr würde sich eine Menge verändern, wenn Sie dem grünen Haushaltsantrag zustimmen. Ich bin überzeugt, viele Menschen im Land und auch große Teile der Wirtschaft hätten wir dabei auf unserer Seite.