Rede Enno Hagenah: Haushalt 2004 - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Umwelt

Anrede,
die gescheiterte Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne wird auch nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen weiter am Leben gehalten, trotz der alarmierenden Kritik des Landesrechnungshofes und diverser Fehlsubventionen, wie z.B. der jüngsten Schlappe bei der IMH-Consult. Auch mit der N-Bank wird das strukturelle Problem nicht gelöst, weil die Umsetzung nur halbherzig erfolgt ist. Die diversen Förderreservate in der Wirtschaftsförderabteilung des Ministeriums bleiben weiter erhalten.
Es kommt eben nicht darauf an, möglichst viel Geld einzusetzen, sondern möglichst effizient.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung,
zunächst fingen Sie hier hoffnungsvoll an. "Die Wirtschaftsförderung des Landes”¦ ist unübersichtlich. Zahlreiche Förderstellen (je nach Zählweise 15 – 20) wickeln eine Vielzahl verschiedener Förderprogramme und Maßnahmen ab ( 68 ). Die strategische Steuerung der Wirtschaftsförderung ist ”¦schwierig," sagte Minister Hirche im Mai diesen Jahres.
Das sieht auch der Landesrechnungshof so, er hat aber Widerspruch zu Ihrer Konsequenz angemeldet. Dort werden unsere Bedenken gegenüber der Gründung der NBank geteilt:
Die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen weise in konzeptioneller Hinsicht Mängel auf. Eine organisatorische Neuordnung durch Errichtung einer Investitions- und Förderbank sei als Einzelmaßnahme allein nicht geeignet, die Effizienz der Wirtschaftsförderung zu verbessern. Vielmehr müssten auch die materiellen Schwachstellen - insbesondere Unübersichtlichkeit der Förderprogramme, fehlende konkrete Förderziele und Erfolgskontrollen sowie Mittelverteilung nach dem Gießkannenprinzip – beseitigt werden, schreibt der Landesrechnungshof im Mai diesen Jahres.
Zunächst schienen Sie den Bedenken ja noch nachkommen zu wollen:
In der Antwort auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt: "Ziel der Landesregierung ist es, alle Wirtschaftsförderprogramme des Landes durch die NBank abwickeln zu lassen. Darüber hinaus ist sie in Zusammenarbeit mit der Innovations- und Fördergesellschaft Niedersachsen mbH”¦dabei, die bestehenden Programme zu bündeln und zu straffen."
In Ihr Konzept zum Haushalt 2004 sind jetzt dagegen doch reichlich Mittel für den allgemeinen Wirtschaftsförderfond nach dem Gießkannenprinzip vorgesehen. In einer Antwort auf eine aktuelle Anfrage heißt es nun nur noch: "Weite Teile des Wirtschaftsförderfonds ... sollen ab 2004 bei der NBank angesiedelt werden. Nach einer erfolgreichen Startphase soll es zu einer sukzessiven Aufgabenanreicherung des Fördergeschäftes bei der NBank kommen."
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir Grüne wollten die NBank nie. Und derzeit sieht es so aus, dass genau das, was wir immer befürchtet haben, jetzt leider doch eintreffen wird: Dass die NBank einfach nur teuer werden wird, den Förderwirrwarr aber keinesfalls beheben kann. So wie es sich jetzt entwickelt, wird den zahlreichen Förderstellen einfach nur eine weitere, besonders teure hinzugefügt.
Wenn sich das nicht ändert, müssen wir die Befürchtung haben, dass die Prüfung der NBank in 5 oder 6 Jahren genauso desaströs ausfallen könnte, wie jetzt die Prüfung bei der IMH-Consult.
Die NBank macht nur dann überhaupt einen Sinn, wenn die Landesregierung die Gelegenheit nutzt und in Zukunft komplett auf eine eigene Wirtschaftsförderung verzichtet. Dazu werden wir im neuen Jahr erneut eine parlamentarische Initiative ergreifen, um die Diskussion voran zu bringen.
Anrede,
gegen alle wirtschaftliche und ökologische Vernunft wird die Verkehrspolitik des Landes von der CDU/FDP Regierung einseitig in Richtung Straßenverkehr umgesteuert. Die mühsam erarbeitete Finanzbasis des ÖPNV in Niedersachsen wird dabei massiv angegriffen. Nicht nur durch eine vorrangige Vergabe der Mittel aus dem GVFG in den Straßenbau, sondern auch durch die Umwidmung der zum Bahnausbau gegebenen Bundesmittel für das Begleichen des Landesanteiles an der Schülerbeförderung.
Der Nahverkehr scheint das Stiefkind von Minister Hirche zu sein. Mittels Salamitaktik schneidet er Stück für Stück Teile der Finanzierung heraus:
Die erste Scheibe ist weg durch die Verwendung von Regionalisierungsmitteln für die Schülerbeförderung. Anstatt, wie es bisher üblich war und wie es im übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich die Schülerbeförderung aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, bedient sich der Minister aus der Kasse der Regionalisierungsmittel. Diese Kasse wird vom Bund jedoch nur für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefüllt, nicht für Haushaltslöcher.
Für die zweite Scheibe sind die Messer offenbar auch schon gewetzt: Das Ministerium will weitere Landesmittel bei der Schülerbeförderung einsparen durch eine Reduzierung der Ausgleichszahlungen (Zuwendungen) an die Verkehrsträger. Konkret soll dies durch eine Reduktion der bei der Schülerbeförderung angerechneten Schulwochentage erfolgen. Was auf den ersten Blick harmlos daher kommt mit vier angerechneten Schultagen im Monat weniger, würde sich bei den Verkehrsträgern mit Kürzungen von mehr als 30 % auswirken. Im Haushalt ist das noch nicht dokumentiert, aber die Verkehrsunternehmen und –träger sind bereits alarmiert und haben Panik.
Die Folgen dieser einseitigen Politik gegen den ÖPNV sind:
Die gerade in Niedersachsen starke ÖPNV-Fahrzeugindustrie muss mit enormen Schwierigkeiten durch Kürzungen bei einer ihrer wichtigsten Investitionsförderungen rechnen.
Der öffentliche Nahverkehr verliert an Qualität und Attraktivität, sinkende Fahrgastzahlen gefährden die Mobilitätssicherung besonders im ländlichen Raum und der Zuschussbedarf der Kommunen steigt.
Und nicht zuletzt: Das niedersächsische Vorgehen gefährdet den Fortbestand der Regionalisierungsmittel insgesamt durch die Umwidmung fahrlässig.
Auch beim zweiten großen Topf, den uns der Bund für den Nahverkehr zur Verfügung stellt, bei den Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mitteln planen CDU und FDP eine massive Benachteiligung des ÖPNV.
Mehr noch als die SPD-Alleinregierung will die neue Landesregierung die Mittel nicht gleichmäßig zwischen Straße und ÖPNV verteilen, sondern deutlich mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen.
Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen, dass diese einseitige Benachteiligung des ÖPNV nicht unumgänglich ist. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Überalterung werden wir in Zukunft einen wachsenden Anteil der Bevölkerung haben, der gerade im ländlichen Bereich auf ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz angewiesen ist.
Natürlich verschließen auch wir uns nicht den Einsparzwängen. Im Verkehrshaushalt ist es aber möglich, eine gleichmäßige Belastung der Verkehrsträger im Zuge des Spardruckes hinzubekommen und damit neben notwendigen Straßenerneuerungen auch Mittel für den Erhalt der ÖPNV-Qualität im Lande zu sichern. Dies ist dringend nötig, um auch die wenigen zukunftsweisenden Ausbauprojekte des ÖPNV, wie z.B. die Regionalstadtbahn in Braunschweig, finanzieren zu können. Sie von der CDU fanden dieses Projekt ja scheinbar nur so lange gut, wie sie in der Opposition waren.
Zum Radwegebau machte die neue Regierung dagegen zunächst noch dicke Backen: Im Mai verkündete Minister Hirche noch: "Eine der ersten verkehrspolitischen Entscheidungen der neuen Landesregierung war die Aufhebung des von der Vorgängerregierung verhängten Baustopps für Radwege in Niedersachsen. Der Radwegebau soll in Niedersachsen wieder seinen festen Platz haben."
Im September hieß es weiter: "Wir machen Niedersachsen zum Fahrradland Nummer 1" und Minister Hirche versprach ein "modernes Routennetz mit einer durchgängig hohen Wegequalität und einer einheitlichen Wegweisung".
Als lapidare Bemerkung, wo das Geld herkommt, wurden aber da schon neben EU-Mitteln nur die Kommunen oder private Geldgeber genannt.
Mit der Vorlage des Haushaltsplanes kommt es jetzt zum Offenbarungseid: Vorgesehen für den Radwegebau sind nur noch ganze 5,2 Mio. € - genau so wenig wie von der zu Recht von ihnen gescholtenen alten SPD Landesregierung eingeplant. Was für ein fauler Zauber. Was bei der SPD zu wenig war, ist es heute immer noch. Wir dagegen haben in unserem Änderungsantrag 10 Mio. € im nächsten Jahr für Radwege vorgesehen, damit wirklich sichtbar im Land die Chancen eines besser ausgebauten Radwegenetzes umgesetzt werden können.
Anrede,
die Wirtschafts- und Verkehrspolitik der neuen Landesregierung wird in vielen Punkten auch den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht. Sie bleibt nicht nur in den alten Strukturen verhaftet, sondern verwendet besonders viel Energie und Geld einseitig für einen massiven Straßenausbau und Gießkannenfördeung alter Prägung.
Das liegt auf einer Linie mit ihrer strukturkonservativen Linie im Bundesrat, als Anheizer in der Bremserkoalition.
Ob es gegen die Lockerungen im Meisterbrief, oder für Lockerungen im Flächentarifvertrag geht, egal ob es gegen eine Ausbildungsplatzumlage oder für die Beibehaltung der Kommunen als Zahlstelle für die Sozialhilfeempfänger geht, immer ist Niedersachsen ganz wild darauf die Karre noch ein wenig mehr an die Wand zu fahren.
So bringen Sie unser Land nicht nach vorn, sondern produzieren Stillstand und Rückschritt.

es gilt das gesprochene Wort