Rede Enno Hagenah: Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2005: Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Anrede,
diese Landesregierung versucht sich selbst immer per Parteizugehörigkeit als wirtschaftskompetent und als gute Haushälter darzustellen. Dieser Anschein trügt.
Minister Hirche benutzt für neue, komplexe Probleme alte und überholte Rezepte. Das kann nicht funktionieren. Die falsche Weichenstellung in so wichtigen Bereichen wie Verkehr, Wirtschaft und Ausbildung bei abnehmenden Finanzmitteln birgt Gefahren für die Zukunft Niedersachsens. Auch Hirches Haushaltspolitik wird den Herausforderungen im Land nicht gerecht und ist nicht effizient.
Anrede,
es ist zum Schaden für Niedersachsens Wirtschaft, wenn diese Regierung Fördergelder verschenkt. Fördermittel vom Bund und der EU für Niedersachsen werden zukünftig ohnehin weniger. Spätestens mit dem Auslaufen der Ziel-2-Mittel Ende 2006 sieht es bitter aus für unsere Problemregionen. Trotzdem verschenken Sie auch 2005 die knappen Fördergelder als Zuschüsse und stellen nicht wie beispielsweise NRW auf revolvierende Fonds um – nur so könnten wir auch nach 2006 noch die Wirtschaft Niedersachsens mit Rückflüssen fördern.
Das Wirtschaftsministerium versteht sich auch nicht gut darauf, das Wirtschaftsförderinstrument GA-Mittel für Niedersachsen erfolgreich einzusetzen. Im Frühjahr wurde noch das drohende Ende der GA-Förderung beklagt, jetzt verzichtet der Minister auf große Beträge. Für 2004 gibt Niedersachsen 15 Millionen Euro GA-Mittel an den Bund zurück. Im Haushalt 2005 wird Minister Hirche 2 Millionen Euro, die der Bund Niedersachsen bereitstellt, nicht gegenfinanzieren. Ein Offenbarungseid, wenn man bedenkt, dass in Ihrem Wirtschaftsförderfonds noch ungebundene Mittel stecken die sich durch Zuschüsse von Bund und EU multiplizieren ließen.
Noch schlimmer ist der Verzicht dieser Landesregierung im nächsten Jahr auf die Bundesmittel zur Sozialen Stadt, zu Städtebauförderung und Stadtumbau West. Mehrere 100 Millionen Euro Investitionen gehen dem Land dadurch in den kommenden Jahren verloren. Das trifft besonders die Kommunen, die Probleme haben. Das ist wirklich nicht gerecht und effizient.
Sogar das erfolgreiche Programm zur Förderung der energetischen Sanierung der Bausubstanz soll nach dem Willen dieser Landesregierung gekippt werden. Der Landtag hatte voriges Jahr gefordert, alles zu tun, um die attraktiven Förderkredite der KfW verstärkt nach Niedersachsen zu holen. Das ist 2004 durch den Einsatz der Landestreuhandstelle mit Hilfe einer Landesbürgschaft auch erfolgreich angelaufen. Aber dieser warme Regen für die niedersächsische Bauwirtschaft zählt für Minister Hirche nicht, weil Privatbanken verschnupft sind und das Geschäft zu teureren Konditionen selbst machen wollen. Das Erfolgskonzept der LTS fällt weg.
Dass Sie zu wenig Verständnis für die niedersächsischen Unternehmen haben, zeigt auch Ihr neuester Vorstoß: Mit den Reformvorschlägen für die Berufsgenossenschaften ohne Absprache mit den Betroffenen haben Sie sich ins Abseits gebracht. Wer nicht weiß, wie Unternehmen ihre Mitarbeiter künftig versichern sollen, und kein Konzept hat, wer die immensen Altkosten übernehmen könnte, und trotzdem das solide System unserer Berufsgenossenschaften der fixen Idee Wettbewerb opfern will, der handelt nicht professionell, sondern fahrlässig.
Wir Grünen setzen andere Prioritäten: Bei diesem angespannten Haushalt sehen wir kein Potenzial die GISMA Manager-Schule für Führungskräfte im bisherigen Rahmen aus Landesmitteln zu fördern. Das können Wirtschaft und Studierende auch aus eigener Kraft schaffen. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht, den Verbraucherzentralen ausreichend Mittel zu geben. In der globalisierten Waren- und Konsumwelt wird unabhängige Orientierung für den Verbraucher immer wichtiger. Die Qualität von Produkten muss ebenso wie Energie- und Schadstoffbilanz für die Kunden transparenter gemacht werden.
Anrede
die Landesregierung setzt auch beim Punkt Ausbildung falsche politische Signale in einer prekären Situation: Seit Jahren waren die Bewerberzahlen in Niedersachsen nicht derart hoch und die Ausbildungsplätze derart niedrig wie im Herbst 2004. Ausgerechnet jetzt wollten Sie die Absprache im Ausbildungspakt brechen und sehenden Auges die überbetriebliche Ausbildung in Niedersachsen im nächsten Jahr vor die Wand fahren. Doch die übrigen Paktpartner protestierten lautstark. Jetzt holen die Fraktionen der CDU und FDP mit ihrem Änderungsantrag die Kohlen für Sie aus dem Feuer. Immerhin! Gut für die Jugendlichen. Peinlich für die Landesregierung und ihren Wirtschaftsminister.
Jenseits des Zahlenjonglierens: Fakt ist – mehr Jugendliche als jemals zuvor haben in Niedersachsen keine Ausbildungsstelle bekommen. Auch Ende November klafft weiter eine Lücke zwischen unbesetzten Stellen und Bewerbern von 1200. Das ist rund ein Drittel mehr als noch im Jahr zuvor. Und das wollen Sie allen Ernstes als Erfolg verkaufen? Es geht nicht allein darum, wie viel Ausbildungsplätze neu eingerichtet wurden und ob die IHK ein paar Prozent mehr Verträge abgeschlossen hat. Fakt ist, dass die Rate der wegfallenden Lehrstellen größer ist als die der neu geschaffenen Ausbildungsplätze. Hinzu kommt, dass die Zahl der Bewerber steigt. Wichtig ist also nur, was nach der ganzen Rechnerei unterm Strich steht. – Gerade deshalb ist es auch fatal, dass sie die Förderung von Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Jahresende abbrechen.
Anrede,
entgegen aktueller Studienergebnisse halten Sie auch an einer falschen Verkehrspolitik fest. Sie verwechseln Autobahnbau mit Wirtschaftspolitik. Doch das funktioniert schon lange nicht mehr. Mit Ihrer Verbohrtheit reißen Sie auch noch Kommunen in die Schuldenfalle. Außerdem sorgen Sie mit Ihrer falschen Mittelverteilung dafür, dass das bestehende Infrastrukturnetz – sei es Straße oder Schiene – bei uns weiter verfällt. Kein Autobahnbau, und sei er auch noch so oft in den Medien platziert, bringt bei uns automatisch Schwung in wirtschaftsschwache Regionen. Das ist ein Ansatz aus den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, mit dem sich IHKs und Landkreise versuchen, Mut zu machen. Und Sie als Minister feuern das an, obwohl Sie wissen, dass die Küstenautobahn sich nicht finanzieren lässt und dass sie wegen der demografischen Entwicklung erst Recht in der Zukunft nicht gebraucht wird.
Geld wird woanders für die Infrastruktur gebraucht, um das vorhandene Straßen- und Schienennetz zu erhalten. Und wegen Ihrer einseitigen Infrastrukturpolitik fehlt es hier an allen Ecken und Enden. Ob Nordenham-Hude, Göttingen-Bodenfelde oder die gesamte Strecke der Heidebahn - teilweise befindet sich unser Schienennetz schon jetzt in einem erbärmlichen Zustand. Und ob Verkehrsverträge wie für die Harz-Weser-Region den Verfall aufhalten, ist mehr als fraglich. Nichts steht in dem Vertrag darüber, wie und wann konkret und mit wie viel Geld die wichtigen Strecken erhalten werden.
Auch wenn Sie mit dem Finger noch so oft nach Berlin zeigen, können Sie nicht von Ihren Fehlentscheidungen ablenken. Tatsächlich läuft die Mittelvergabe unter Rot-Grün auf einem hohen Niveau - trotz Maut und sogar trotz Koch-Steinbrück. Jährlich nehmen die Regionalisierungsmittel an die Länder zu. Aber was passiert damit in Niedersachsen? Das Land sorgt dafür, dass Mittel für die Infrastruktur im ÖPNV und SPNV zunehmend zweckentfremdet werden. Nach dem neuen Nahverkehrsgesetz gehen 10 Prozent an die Landkreise – ohne echte Zweckbindung. Die Ausgleichszahlungen des Landes für die Schülerbeförderung im ÖPNV werden künftig vollständig aus Regionalisierungsmitteln finanziert – das sind jährlich mehr als 100 Millionen Euro, die nicht mehr für den Infrastrukturerhalt zur Verfügung stehen.
Wir stellen fest: Entgegen dem mühsam gezeichneten Selbstporträt stellt diese Landesregierung die Weichen für Niedersachsens Zukunft falsch und ist äußerst ineffizient beim Einsatz der knappen Mittel.
Minister Hirche, bei genauerer Betrachtung erweisen Sie sich als Neuauflage einer bekannten Figur aus der Augsburger Puppenkiste. Sie erinnern uns an den Scheinriesen aus dem Stück "Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer". Je näher man kommt, desto kleiner wird er.