Rede Enno Hagenah: Fahrgastrechte verankern – Kundencharta auch im Nahverkehr

Anrede,

knapp eineinhalb Jahre nach der Einbringung unseres Antrages für gesetzlich verankerte Fahrgastrechte auch im Nahverkehr kann man den Kollegen der Regierungsfraktionen zu einer späten Einsicht gratulieren: auch sie haben das Problem der Einschränkung von Verbraucherrechten im Bereich Bus und Bahn erkannt. So zunächst Ihr Bekenntnis im Änderungsantrag.

Dennoch wollen sie sich aber weiterhin vor einer Lösung drücken und schieben die nationale und europäische Ebene vor, obwohl hier bei uns auf Länderebene gehandelt werden könnte und müsste. Der Änderungsvorschlag der Koalitionsfraktionen kann nur als Lippenbekenntnis bezeichnet werden, der nichts Konkretes zu bieten hat. Da ist ja selbst die Große Koalition in Schleswig-Holstein weiter!

Sie hier in Niedersachsen wollen bei der Landesaufgabe Nahverkehr auf nationale und europäische Regelungen warten –

beim Kombilohn, wo es wirklich Sinn gemacht hätte, eine bundeseinheitliche Regelung zu vereinbaren startet der Ministerpräsident dagegen einen medienwirksamen niedersächsischen Alleingang.

Die Rechte von Verbrauchern im ÖPNV schieben Sie aufs Tote Gleis.

Anrede,

Rund 50 Prozent der Bevölkerung haben keinen regelmäßigen Zugang zu einem PKW. Sie sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Bei Ausfall, Verspätung oder verpassten Anschlüssen sind die Kundenrechte gegenüber den Verkehrsunternehmen bei uns nicht ausreichend.

Unser Antrag zielt nicht nur auf eine national einheitliche gesetzliche Regelung der Verbraucherrechte der Bus- und Bahnkunden im Fern- und Nahverkehr. Wir wollen auch auf Landesebene handeln und gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und –verbünden eine einheitliche Kundencharta erarbeiten.

Das würde zu einem faireren Wettbewerb führen und die Attraktivität und Qualität des ÖPNV entscheidend verbessern.

Fahrgastrechte sind ein Gewinn für alle, für die Fahrgäste, aber auch für die Unternehmen, denn zufriedene Kunden kommen wieder. Und die Erfahrungen anderer europäischer Länder haben gezeigt:

Klar geregelte Fahrgastrechte führen zu einer Steigerung der Pünktlichkeit von Bus und Bahn ohne die Fahrpreise zu verteuern.

Anrede,

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Mit dem von ihnen vorgelegten Änderungsvorschlag zeigen sie einmal mehr, dass sie den ÖPNV als wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Faktor für die gesamte Infrastruktur unseres Landes immer noch nicht ausreichend erkannt und anerkannt haben.

Wenn sie den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver machen wollten, würden sie sich nicht gegen mehr Transparenz und Verbraucherrechte sperren. Dieser Leistungs- und Innovationsmotor ist dort wie im übrigen Wirtschaftsleben nötig. Und zwar nicht erst übermorgen sondern heute.

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