Rede Enno Hagenah: Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe

Landtagssitzung am 07.09.2010

Anrede,

die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben trotz Klimawandel und bevorstehendem Schuldenverbot offenbar noch keinen ausreichenden Leidensdruck, um sich von alten Gewohnheiten zu trennen. Rohstoffe zum Bauen und für den Garten wollen sie nicht aufwändig durch Recycling gewinnen, sondern weiterhin aufwändig aus der Erde holen, so lange es noch irgendwie funktioniert.

Kein Gedanke an die positive Lenkungswirkung hin zu mehr Effizienz und höherwertigem Recycling durch eine Rohstoffabgabe. Kein Gedanke an den Not leidenden Landeshaushalt, der eine zusätzliche Aufbesserung von bis zu 58 Mio Euro pro Jahr dringend brauchen könnte. – Nein, Sie retten sich durch die derzeit niedrigen Zinsen erst noch mal über die Runden und kürzen lieber bei Arbeitsförderung und Infrastrukturunterhaltung, anstatt hier neue Einnahmen zu schaffen mit zusätzlichen positiven Lenkungseffekten auch für Klima- und Umweltschutz.

Ziel unseres Gesetzeentwurfes ist die Schonung von Ressourcen, wie Sand, Kies, Naturstein, Gips-, Anhydritstein, Ton und Torf und der Schutz der Umwelt durch die Förderung des sparsamen Umgangs mit oberflächennahen Bodenschätzen und den verstärkten Ersatz dieser Bodenschätze durch Recyclingprodukte.

Das Gesetz siehtvor, dass das Land eine Förderabgabe für den oberflächenahen Abbau von Sand, Kies, Naturstein, Gips, Ton und Torf erhebt.
Zur Zahlung der Abgabe wären diejenigen verpflichtet, die die Bodenschätze fördern. Ausgenommen sind der nicht-kommerzielle Abbau oder die Förderung für den privaten Bedarf sowie der Abbau von Klei, Sand und Kies für den Deichbau.

Mit vorgeschobenen Argumenten, direkt aus der Feder der betroffenen Industrie wiegelten die Regierungsfraktionen in der Beratung all die nutzbringenden Aspekte ab und malten das düstere Bild von einer sich unter der Last der Abgabe halbierenden Branche mit zigtausenden zusätzlichen Transportkilometern durch die dadurch einsetzende Anlieferung von Rohstofen aus benachbarten Ländern.

Anrede,

ich habe als Architekt lange genug auf dem Bau gearbeitet bei kleinen und größeren Bauvorhaben, um mir diesen Bären nicht aufbinden zu lassen. Die Personal-, Energie- und Maschinenkosten bei einem längeren Transport übersteigen bei weitem die im Gesetz genannten Abgabebeträge. Dadurch würde kein zusätzlicher Rohstofftourismus ausgelöst. Gegen den Rohstofftransport direkt an der Landesgrenze zum Beispiel zu Thüringen kann und sollte man ohnehin nichts tun, wenn teilweise dadurch die Wege sogar kürzer sind.

Zudem ist die Rohstoffförderabgabe durch die Regierungsübernahme von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen jetzt auch dort wieder auf der Tagesordnung. Brandenburg und Sachsen haben bereits derartige Regelungen auf dem Verordnungswege.

Uns liegt ein Rechtgutachten von Prof. Dr. Reinhard Hendler von der Universität Trier, vor, das auch die vom Wirtschaftsministerium vorgebrachten Verfassungsbedenken ausräumt. Eigentum gibt nicht nur Rechte - es sind auch Pflichten gegenüber der Allgemeinheit damit verbunden.

Auch die von Ihnen befürchteten Mehrausgaben beim öffentlichen Bauen fallen im Verhältnis zu den zusätzlichen Einnahmen für das Land nicht ins Gewicht. Und ein besser ausgestatteter Landeshaushalt ist auch in der Lage den Kommunen einen Beitrag weiter zu leiten, ganz wie sich das nach dem Grundsatz der Subsidiarität gehört.

Nutzen Sie diese Möglichkeit für sinnvolle Mehrausgaben also, bevor der Spardruck Sie im nächstens Jahr bei steigenden Zinsen dann doch zu dieser Maßnahme zwingt.    

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