Rede Enno Hagenah: : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

Anrede,

auch mit dem vorliegenden Nahverkehrsgesetz setzen CDU und FDP ihren Raubzug durch die kommunalen Kassen und den Griff in die Taschen der Nahverkehrskunden unvermindert fort. Nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche wechseln sie von zaghaftem Entgegenkommen mit den 2 mal 15 Mio. € im Nachtragshaushalt nun wieder zur kalten Dusche für die kommunalen Aufgabenträger mit der ungeschmälerten Kürzung im Nahverkehrsgesetz.

Sie versuchen weiterhin direkt die Verantwortung für den Schaden durch die ÖPNV-Mittelkürzungen auf die große Koalition im Bund zu schieben. Dieses Manöver ist zu durchsichtig und täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass die niedersächsische Regierungskoalition viel massiver und früher Geld für eigene Zwecke aus dem Bundeszuschuss für den Schienenverkehr abgezweigt hat. Seit dem Jahr 2005 werden die Ausgleichszahlungen für rabattierte Fahrkarten im Schülerverkehr vollständig aus Regionalisierungsmitteln abgedeckt. Bis 2003 geschah dies noch komplett aus eigenen Landesmitteln. Nicht zuletzt diese dreiste Selbstbedienung aus den Bundesmitteln diente der Bundesregierung als Legitimation zu der letztjährigen Pauschalkürzung.

Anrede,

es darf allerdings auch nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass Niedersachsen über die Mehrwertsteuererhöhung im Gegenzug mehr als das Zehnfache des Kürzungsbetrages wieder einkassiert. Es war ja kein Zufall, dass die beiden Entscheidungen – Kürzung der Regionalisierungsmittel und Mehrwertsteuererhöhung -  am gleichen Tag im Bundesrat ausgehandelt wurden.

Auf Grund dessen sind auch die Kompensationsforderungen der Kommunen an die Landesregierung in der aktuellen Gesetzesanhörung mehr als berechtigt. Sie haben sich jedoch darüber hinweggesetzt und keine Änderungen mehr an Ihrem Entwurf vorgenommen. Diese Arroganz der Macht wird sehr genau im Land registriert. Ihre gespielte Unschuld an den Finanzierungsnöten für das ÖPNV Angebot vor Ort nimmt Ihnen niemand mehr ab. Die Menschen wissen, dass sie allein beim ÖPNV zweimal vom Land geschröpft werden.

Erst durch die Kürzung der Mittel für das Verkehrsangebot zu den Fahrplanwechseln mit entsprechenden Leistungskürzungen und nun mit der Verknappung der Investitionsmittel der Landesnahverkehrsgesellschaft und der Aufgabenträger.

Ihr Kompensationsangebot von 30 Mio. € nur für die kommenden beiden Jahre ist bei dem immer noch drohenden großen Mittelverlust von 280 Mio. € nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Ausgleich von nur 11% bis maximal 15 % bleibt ein Trostpflaster, das nicht wirklich hilft.

Mit dieser Politik des Kürzens und Streichens auf allen Ebenen wird der ÖPNV im Flächenland Niedersachsen immer mehr von der in der Verfassung verankerten Daseinsvorsorge zum kommunalen  Zuschussgeschäft nach Kassenlage. Das wird weder den wachsenden Anforderungen an den ÖPNV durch den demografischen Wandel und erst recht nicht den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht. CDU und FDP treffen hier die falschen Weichenstellungen.

Die hoffentlich bald beginnende Umsetzung der auch durch Ihre Kürzungen arg gerupften Regionalstadtbahn Braunschweig und auch die laufende Ausschreibung für die S-Bahn Bremen können nicht über die andernorts aufreißenden Qualitäts- und Versorgungslücken hinwegtäuschen.

Nach der Streichung der Förderung der Busbeschaffung vor drei Jahren droht dem ÖPNV in Niedersachsen nun aufgrund Ihrer Hartleibigkeit gegen einen weiteren Kürzungsausgleich auf Jahre ein flächendeckender Modernisierungs- und Investitionsstopp. Dafür trägt diese Landesregierung die Verantwortung.

Niedersachsen ist immer noch ein Bundesland mit unterdurchschnittlicher Nahverkehrsnutzung. Wir liegen laut statistischem Bundesamt nur auf Platz 12 im Bundesländervergleich, sogar noch hinter den wirtschaftsschwächeren Flächenländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt läuft der ÖPNV in Niedersachsen hinsichtlich Angebot und Nachfrage durch Ihre Politik Gefahr, das Schlusslicht unter den Bundesländern zu bilden. Das dürfen wir nicht weiter zulassen.