Rede Enno Hagenah: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie können sich heute bei der Änderung des Abgeordnetengesetzes entscheiden für die CDU/FDP-Mogelpackung oder für den grünen Antrag, in dem wir vorschlagen, dass das Parlament eine beispielhafte Rolle bei den notwendigen Einschnitten auch bei der Altersversorgung einnimmt.
Während die Regierungsfraktionen im alten System verharren und sich lediglich durch eine 10%ige Absenkung der Zustzdiäten für Vizepräsidenten in einer kosmetischen Einspargeste genügen, schlägt unser Antrag eine echte Kürzung bisheriger Zusatzpfründe vor.
Wir Grünen wollen die Zusatzdiät für Vizepräsidenten um 25% kürzen und die hohen zusätzlichen Ruhegeldansprüche für Präsidenten und Vizepräsidenten abschaffen.
Der Konflikt ist mehr als das bisher öffentlich ausgetragene Gerangel um die faire Präsenz aller Fraktionen in der Spitze des Landtags-Präsidiums. Die Auseinandersetzung ist durch Hinhalten und Wortbruch von Seiten der CDU/FDP Koalition gegen die Opposition einseitig instrumentalisiert worden. Wir bleiben dabei, dass das Ausgrenzen der grünen Fraktion aus dem alternierenden Präsidiumsvorsitz schlechter politischer Stil der neuen Mehrheitsfraktionen war.
Einsparungen bringt unser Vorschlag ohnehin deutlich mehr.
Kern des Konfliktes um das Abgeordnetengesetz ist aber die sehr unterschiedlich ausgeprägte Bereitschaft der Fraktionen im niedersächsischen Landtag in Zeiten der schmerzhaften sozialen Einschnitte in allen Gesellschaftsbereichen auch bei sich selbst strukturelle Einsparungen vorzunehmen.
CDU und FDP stellen gerade bei Beamten und Angestellten im Landesdienst das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Disposition, beinhart dagegen verteidigt die Landesregierung aber ihre eigenen Pensionsregelungen, von denen andere im öffentlichen Dienst nicht einmal träumen dürfen. Hier messen CDU und FDP mit zweierlei Maß und machen sich unglaubwürdig mit ihren Sparappellen gegenüber den Beschäftigten.
Während es in der Regel 45 Jahre dauert, bis Arbeitnehmer ihre vollen Rentenansprüche erarbeitet haben, dauert es hier im Landtag nur gut 22 Jahre bis ein normaler Abgeordneter 75% seiner Diät als Altersentschädigung sicher hat. Die notwendige Zeit zur Sicherung der maximalen Altersentschädigung kann sich durch die zusätzliche Anrechnung bei Präsidenten sogar auf nur 15 Jahre und bei Vizepräsidenten auf 18,5 Jahre reduzieren.
Diese Schieflage kann mit unserem Antrag korrigiert werden. Die im Moment gültigen Regelungen sind aus einer Zeit, in der noch keine Rede vom demografischen Wandel, unsicheren Rentenkassen und der Notwendigkeit von mehr Selbstbeteiligung bei der Altersabsicherung war. Eine grundsätzliche Modernisierung ist überfällig, wenn wir als Landtag noch glaubwürdig in der öffentlichen Reformdebatte mitreden wollen.

Es gilt das gesprochene Wort