Rede: Enno Hagenah: Elektromobilität in Niedersachsen weiter fördern

Anrede,

dank einer fachlich hochkarätigen Anhörung waren sich die Fraktionen in der Ausschussberatung zu dem  für Niedersachsens Wirtschaft wichtigen Thema Elektromobilität als Teilsegment des Themenkomplexes "Automobile Zukunft" im vergangen Jahr inhaltlich sehr nahe gekommen. Mit Beiträgen von verschiedenen Seiten lag ein vom gesamten Ausschuss akzeptierter Änderungsantrag unterschriftsreif auf dem Tisch. Der wird heute leider nur noch von uns Grünen, der SPD und den Linken aufrecht erhalten und eingebracht. – CDU und FDP haben wegen des Interesses der Linken den Antrag mit einzubringen, ohne weitere inhaltliche Begründung ihre Zusagen abrupt zurückgezogen und stellen nun doch einen eigenen Antrag zur Abstimmung. -

Das ist nicht nur ein Akt von demokratischer Unreife gepaart mit sehr durchsichtigem, machttaktischem Kalkül auf Order von Herrn Mc Allister und wohl auch von Ministerpräsident Wulff. Es führt ganz konkret auch zu einer schlechteren Politik für Niedersachsen.

Ich werde Ihnen gleich anhand der von Ihnen für nötig erachteten Unterschiede, die Sie in Ihren Antrag im Nachhinein zur Abgrenzung eingebaut haben, deutlich machen, dass für die Menschen im Land und insbesondere für die niedersächsische Automobilindustrie und deren Beschäftigte die Verabschiedung des mit gemeinsamer Kompetenz erarbeiten Beschlusstextes der deutlich bessere Weg ist.

Das betrifft zwei entscheidende Punkte:

Sie schreiben zwar auch von Elektromobilität mit emissionsfreiem Strom, betonen aber im nächsten Satz zugleich ihr Bekenntnis zur Kernenergie. Damit propagieren Sie das Gegenteil von zukunftsgerechtem Technologieaufbau für Niedersachsen. Erst die gemeinsame Weiterentwicklung und intelligent gesteuerte Verknüpfung von Elektromobilität mit regenerativer Energieerzeugung ist zukunftsfähige Schlüsseltechnologie, wie uns die Fachleute überzeugend erklärt haben. Das würde durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraft in Deutschland, mit all den damit verbunden Risiken für uns und deren Konsequenzen für den Strommarkt konterkariert. In der ganzen Debatte um Elektromobilität muss immer wieder betont werden, dass sie nur dann wirklich sinnvoll ist, wenn sie nicht nur am Auto emissionsfrei ist, sondern auch am Ort der Energieherstellung.

Der zweite entscheidende Unterschied ist die von Ihnen im Antrag erneut eingebaute Selbstzufriedenheit und Generalabsolution an die Landesregierung, die aus Ihrer Sicht schon alles richtig macht und auf diesem Weg einfach weiter machen soll:

Dort, wo es im gemeinsamen Antrag um ein Intensivieren der Bemühungen im regenerativen Energiebereich geht und um verstärkte Bemühungen, die Kosten der Verkehrsteilnehmer abhängig zu machen vom Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge, schreiben Sie jetzt nur, alles soll so weiter laufen wie bisher.

Das reicht aber eben gerade nicht.  

VW hinkt nach einer Studie der Universität Duisburg von Professor Dudenhöffer heute schon bei der Entwicklung der Elektromobilität hinterher. Er sieht als anerkannter Fachmann darin ein großes Risiko, weil der Wolfsburger Konzern so den Anschluss bei den alternativen Antrieben verlieren könnte. Die deutschen Mitbewerber aus dem Süden seien da deutlich weiter. Ganz zu schweigen von den Japanern. Toyota will kommendes Jahr bereits über eine Million Hybridfahrzeuge produzieren und VWs Modell mit dem Namen "Up" kommt dann überhaupt erstmals auf den Markt.

Hier bei uns in Niedersachsen müssen ganz im Sinne unseres Beschlussvorschlages die Prioritäten bei den politischen Schwerpunkten deshalb deutlich mehr auf die Zukunftstechnologie fokussiert werden. Andernfalls werden wir in dem Bereich zusammen mit VW noch mehr abgehängt.

Schließen sie nicht die Augen davor, dass im Standortwettbewerb ein Bundesland wie Baden-Württemberg aktuell und in den kommenden Jahren gegenüber Niedersachsen den mehrfachen finanziellen Einsatz für Forschung im Bereich Elektromobilität investiert. – Deshalb müssen wir uns eben noch besser vernetzen und viel effizienter sein als bisher, damit wir mit unseren Unternehmen den Anschluss noch schaffen. –

Stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag den wir weiter aufrecht erhalten zu, damit Niedersachsen das schafft.