Rede Enno Hagenah: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Demographischer Wandel ? Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen"

Anrede,
es ist absehbar, dass Entscheidungen, die den Auswirkungen des demographischen Wandels Rechnung tragen, nicht besonders populär sein können. Sie werden nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn dieses Thema mit großer Transparenz und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger behandelt wird. Diese Anforderungen erfüllt der von Ihnen vorgeschlagene Weg leider nicht.
Eine Enquete-Kommission schränkt das übergreifende Thema Demographie auch zu sehr ein. Es fehlen ausreichend Fachleute, die aus fast allen Politikfeldern und dann möglichst auch noch mit kontroversen Lösungsansätzen gehört werden sollten. Erst dann könnten wirklich kreative neue Wege jenseits der bisher eingetretenen Pfade gefunden werden. Das müssen wir bei der Arbeit der Enquete lösen.
Eine Enquete-Kommission zögert überfällige Entscheidungen letztlich nur hinaus und reduziert das Thema auf eine Fachdebatte. Dabei liegen zu vielen der aufgeworfenen Fragen bereits entwickelte Konzepte anderer Länder und sogar aufgearbeitete Daten für Niedersachsen vor. Wir sollten uns davor hüten, selbst große Datenmengen anzuhäufen, anstatt die bereits sichtbaren Probleme frühzeitig anzufassen und zu lösen. Es wäre illusorisch zu meinen, mit einer Fachberatung seien bei einem derart komplexen und neuen Problemfeld alle Fragen zu lösen.
In der Diskussion der Folgen des demographischen Wandels ist vor allen Dingen Ehrlichkeit von uns gefordert, auch wenn es unbequeme Wahrheiten sind. Dazu gehört es auch zu sagen, welche Möglichkeiten für den ländlichen Raum bestehen und welche Möglichkeiten zukünftig nicht mehr bestehen. Es kann nicht angehen dass heute wider besseren Wissens noch Erwartungen geweckt werden, die in 10 Jahren nicht mehr erfüllt werden können. Standortentscheidungen und Investitionen, die auf Grundlage solch falscher Versprechen getätigt werden, haben sich bis dahin noch längst nicht amortisiert.
Es gibt viele Gründe, heute die Zustimmung zur Enquete nicht zu geben. Nicht zuletzt wegen des gebrochenen Versprechens von David McAllister aus dem letzten Plenum den Fragenkatalog in großem Einvernehmen abzustimmen. Wenn sich dann separat CDU und SPD verständigen und ihre Einigung an die Grünen schicken, die gerade auf einer mehrtägigen externen Klausur sind, ist das kein guter Start für die enge interfraktionelle Abstimmung des Zukunftsthema.
Den vorliegenden Beschluss können wir nicht mittragen. Weil wir aber das Thema für sehr wichtig halten und jeden Beitrag dazu leisten wollen, die heraufkommenden Probleme zu lösen, werden wir uns der Beteiligung an der Enquete-Kommission nicht verweigern. Wir fordern aber, die Beratungszeit nicht noch länger zu fassen, wie von CDU und FDP ursprünglich vorgeschlagen. Im Gegenteil, zur Sommerpause im kommenden Jahr sollten alle Grundfragen so aufbereitet sein, um sie in die politische und öffentliche Debatte zurück zu geben.
Entscheidend ist für uns auch, dass wir parallel zur Enquete als Parlament handlungsfähig bleiben, und eingebrachte Beschlussvorschläge für Teilaspekte nicht vertagen, sondern diese mit Ernsthaftigkeit beraten und Beschlüsse herbeiführen. Zu nennen sind hier Fragen zur Verkehrsentwicklung, wirtschaftliche und sozialpolitische Konsequenzen aus der Alterung, oder schlicht Fragen nach der zukünftigen wirtschaftlichen Größe von Gebietskörperschaften und Kreisen, wie derzeit im Kreis Lüchow-Dannenberg diskutiert.
Ich erinnere an eine in unserem Land gewachsene historische Erkenntnis, die auch hier zutrifft: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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