...:Rede Enno Hagenah: Deutschland muss sich am Modellversuch „Reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen“ beteiligen

Anrede,

die Arbeitslosenzahlen aus dem Januar haben in Niedersachsen erneut einen alarmierenden Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufgezeigt. Schwerpunkte des Arbeitsplatzabbaus waren das verarbeitende Gewerbe, insbesondere das Baugewerbe, sowie "Handel und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern".

Trotz positiver Konjunkturerwartungen, die in anderen Bundesländern bereits zu einer Arbeitsmarktbelebung geführt haben, gehen in Niedersachsen auch weiterhin keine größeren Beschäftigungsimpulse von der Wirtschaft aus. Kein Wunder, betrachtet man die ideenlose Strukturpolitik der Landesregierung. Darüber hinaus sind die Wirtschaftszweige, die im letzten Jahr einen dauerhaften Verlust von über 11.000 Arbeitsplätzen verkraften mussten, auch am stärksten der Konkurrenz durch Schwarzarbeit ausgesetzt.

In unserer Binnenwirtschaft geht es leider immer mehr um den Wettbewerb zwischen legal wirtschaftenden Betrieben und allen Formen der "Dienstleistung ohne Rechnung". Inzwischen hat die Schwarzarbeit in ganz Deutschland einen Rekordumfang von ca. 370 Milliarden Euro pro Jahr erreicht, das sind 17 %  der gesamten Wirtschaftsleistung. Ein Volumen das nahezu 5 Millionen normalen Arbeitsplätzen entspricht. Ein Skandal.

Die von der großen Koalition geplante Mehrwertsteuererhöhung droht, diesen Trend weiter zu verstärken. Denn je höher die Steuer- und Abgabenlast, desto stärker der Anreiz, sich diesen Belastungen durch Ausweichen in die Schattenwirtschaft zu entziehen.

Wir müssten uns diese Sorgen nicht machen, wenn Sie von CDU und SPD die Mehrwertsteuererhöhung vollständig in die Absenkung der Lohnnebenkosten stecken würden, aber so wie sie das planen, öffnet sich die Schere immer weiter.

Die von Ihnen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zuletzt noch versprochene Absenkung der Lohn-Nebenkosten um einen Prozentpunkt entpuppt sich bei genauer Betrachtung inzwischen als Nullsummenspiel. Gleichzeitig mit der Mehrwertsteuer werden voraussichtlich die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Pflegeversicherung erhöht werden.

Real verteuert die große Koalition somit alle haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in denen schon heute die Schwarzarbeit boomt um satte 3 %.

Ihr allzu bescheidener Ansatz, jährlich einige hundert Euro pro Privathaushalt für derartige Dienstleistungen steuerlich abzugsfähig zu gestalten, bleibt dagegen nur ein Tropfen  auf den heißen Stein. Sie alle wissen, dass viele wegen der Bagatellbeträge kaum extra eine Steuererklärung machen werden, zumal der erhöhte Mehrwertsteuer-Satz unmittelbar gezahlt werden muss, eine Steuererstattung aber erst viel später auf dem Konto eingeht. Ein echter Beitrag gegen Schwarzarbeit muss anders aussehen.

Meine Fraktion sieht sich deshalb gezwungen, ihre grundsätzliche Position, Steuergesetze zu vereinfachen und Sonderregelungen wo immer möglich abzuschaffen, hier zu verlassen, weil uns das geplante Abkassieren des Bundes beim Konsum sonst durch steigende Arbeitslosigkeit teuer zu stehen käme.

Der Modellversuch "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen" der EU bietet uns einen zusätzlichen Ansatz zur Eindämmung der Schwarzarbeit und zur Erhöhung der Beschäftigung. Schätzungen gehen bei einer Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für konsumnahe und arbeitsintensive Dienstleistungen von einem Arbeitsplatzzuwachs von mindestens 200.000 Stellen aus.

Eine Einschätzung, die Sie Herr Hirche noch vor einigen Jahren noch teilten, als Sie selbst den verminderten Mehrwertsteuer-Satz forderten.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Glos, sondern auch Ihr FDP-Parteifreund und Amtskollege aus Baden-Württemberg, Herr Pfister, hat dies erkannt und ebenso wie das Saarland die Bundesregierung aufgefordert, sich am EU-Modellversuch bis Ende 2010 zu beteiligen.

Das erwarten wir auch von der Niedersächsischen Landesregierung.

Mit der Verlängerung des Modellversuchs wird auch Deutschland eine nachträgliche Einstiegsoption eröffnet, allerdings muss der Antrag bis zum 31.März bei der EU-Kommission eingereicht werden.

Bereits jetzt beteiligen sich 20 der 25 EU Mitgliedstaaten und nutzen die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen. In Frankreich stieg mit der Einführung 1999  z.B. der Umsatz bei Bauarbeiten in Privatwohnungen innerhalb von 2 Jahren um 14 %, die Beschäftigung stieg in dem Bereich um 8,6 %.

Gerade das niedersächsische Handwerk, das seit Mitte der 90er Jahre über 150.000 Arbeitsplätze verloren hat, braucht dringend zusätzliche konjunkturelle Impulse. Das belegt der im vorigen Jahr doppelt so hohe Arbeitsplatzabbau in Niedersachsen im Vergleich zum Bundesschnitt.

Der unbestreitbaren fiskalischen Belastung mit einem verminderten Mehrwertsteuersatz durch Steuerausfälle stehen zusätzliche Einnahmen des Staates aus Steuern und Sozialabgaben der Neubeschäftigten, aus Unternehmensgewinnen und Einsparungen von Transferleistungen gegenüber, die durch die Eindämmung der Schwarzarbeit möglich werden.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Verschließen Sie sich nicht gegenüber den Forderungen des Niedersächsischen Handwerks, machen Sie Druck auf Bundesebene für deren Initiative.

Anrede,

eine Anmeldung bei der EU, die verminderte Mehrwertsteuer-Sätze ermöglicht, verpflichtet noch nicht zur Umsetzung. Es wird aber ein zusätzliches Instrument geschaffen, das bei Fehlentwicklungen nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gezielt eingesetzt werden kann.

Wir beantragen sofortige Abstimmung unseres Antrages, weil nur damit eine Fristwahrung gegenüber der EU gesichert werden kann.