Rede Enno Hagenah: Das Niedersachsenpferd aufs Rad setzen

Anrede,

der Titel unseres gemeinsamen Beschlusses ist, wie wir alle spätestens seit der Anhörung wissen, noch mehr Wunsch als Realität. Entscheidend aber ist doch, dass alle Fraktionen hier im Haus sich nach einem Jahr Beratung darauf verständigt haben das Radfahren attraktiver zu machen.

Handlungsbedarf besteht natürlich weiter an erster Stelle bei den vielen noch fehlenden Lückenschlüssen im Radwegenetz. Inzwischen geht es aber auch um eine angemessene Instandhaltung der Radwege, die häufig noch zu kurz kommt. Diese Punkte gebe ich für die Antragsteller hier ausdrücklich als Auftrag an die Landesregierung zu Protokoll.

Der Beschluss benennt auch klar die Instrumente, mit denen die weiteren Ziele der besseren Planung und Vernetzung für den

Radverkehr realisiert werden sollen. Wir wollen eine personelle Verstärkung des Bereichs im Ministerium. Ein Ansprechpartner soll sich künftig um Themen rund um den Radverkehr kümmern und konkret benannte Aufgaben verfolgen und realisieren.

Mit einem regelmäßig tagenden runden Tisch Radverkehr sollen alle Radverkehrsbeteiligten wie Initiativen, Verbände, Kommunen, Polizei und Planer beteiligt werden an den zukünftigen Schwerpunktsetzungen.  

Hervorheben möchte ich noch die gemeinsam vom Land geforderte Erarbeitung eines einheitlichen Routenplaners für Niedersachsen, der von interessierten Kommunen für ihre jeweiligen regionalen Projekte adaptiert und mitgenutzt werden kann. In der Anhörung wurde der Bedarf der internetbasierten Routenplanung von verschiedenen Seiten vorgebracht und es wurde auch deutlich, dass die benachbarten Bundesländer hier weiter sind. Deshalb muss hier die Landesregierung schnell die Initiative ergreifen, damit es bei uns nicht zu einem unproduktiven Nebeneinander verschiedener Ansätze kommt, sondern Niedersachsen mit einem einheitlichen Routenplaner sowohl im Detail regional als auch auf Fernrouten erkundet werden kann.

Ein wichtiger Punkt der kommunalen Seite waren auch die Schwierigkeiten mit den bei uns chaotisch ungeregelten und teuren Gestattungsverträgen, die sie für das Anlegen von Radwanderrouten von den Grundstückeigentümern einholen müssen. Offensichtlich sind hier Einrichtungen des Landes, wie die Landesforsten, aber auch des Bundes, wie die Bahn oder die WSD bisher Vorreiter bei Preistreiberei und dem Hochschrauben der Haftungsvorgaben an die planenden Kommunen. Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, wenn wir hier heute vom Land einheitliche und ausgewogene Gestattungsverträge für Radwanderwege einfordern. Damit wollen wir den bürokratischen Aufwand und auch die Kosten für derartige Gestattungen senken. Sie geben dem ohnehin grundrechtlich verbrieften Betretungsrecht von Wald und Flur nur einen weiteren formalen Rahmen im Interesse der Radler.