Rede Enno Hagenah: Damit Niedersachsen am Zug bleibt – Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern

Anrede,

die drei vorliegenden Anträge machen die auch in der Verkehrspolitik bestehende Trennungslinie zwischen Rot/Grün auf der einen und der abgewirtschafteten schwarz/gelben Landesregierung auf der anderen Seite deutlich. Nachdem Niedersachsen vor wenigen Wochen anlässlich der Vorbereitungen zum neuen Bundesverkehrswegeplan mit den neuesten Ideen des FDP-Verkehrsministers zu noch mehr unbezahlbaren Autobahn-Phantastereien behelligt wurde, war bei uns das Maß des Erträglichen endgültig voll.

Selbst in der IHK wird über Ihre diversen Parallelautobahn-Ideen trotz der immer schlechter instand gesetzten bestehenden Asphaltpisten, inzwischen der Kopf geschüttelt, Herr Bode. – Eine ernste Warnung, die bei Ihrer Verbohrtheit voraussichtlich aber kaum zur Umkehr führen wird.

Grüne und SPD legen Ihnen heute mit den drei Anträgen das Gegenkonzept zu Ihren Wolkenkuckucksheimen alten Denkens vor!

Wir stellen uns, anders als Sie, den Sachzwängen der Schuldenbremse und des Klimawandels.

Wir berücksichtigen den demografischen Wandel und die Notwendigkeit zur Auswahl der jeweils effektivsten Problemlösung z.B. beim weiter wachsenden Hafen-Hinterlandverkehr.

Ihre bisherigen Verkehrsprognosen, als schlichte Verlängerung des Vergangenen, gehen so nicht mehr auf.- Wir müssen dabei viel stärker den immer wieder sprunghaft ansteigenden Ölpreis und die immer strikteren Klimaschutzvorgaben berücksichtigen.

Die in Ihren Vorschlägen, Herr Bode, erneut angelegte Überzeichnung des Bundesverkehrsplanes als politische Wunschliste mit ideologischen Ausbuchtungen können wir uns in dieser Welt nicht mehr leisten. Ihre Politikvorstellung des "Wünsch dir Was" ist schlicht aus der Zeit gefallen. Sie sind einfach politisch im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben.

Nach internationalen Vergleichsstudien ist Deutschland in Bezug auf seine Infrastruktur führend. Nur der nicht mit unseren Verhältnissen gleich zu setzende Stadtstaat Singapur liegt bei der Infrastruktur noch vor Deutschland. Der Erhalt dieses Substanzwertes wurde aber von dieser Regierung in den vergangenen Jahren vernachlässigt, um möglichst viel Neubaukilometer vorweisen zu können. Ein fahrlässiger und kurzsichtiger Ansatz. - Es geht heutzutage um die Frage: Wie können wir mit den geringen vorhandenen Mitteln die insbesondere für den noch wachsenden Güterverkehr im Hafenhinterland notwendigen zusätzlichen Kapazitäten schaffen?

Deshalb muss die Priorität, wie in unseren Anträgen benannt, klar bei der Auflösung vorhandener Knotenprobleme und Engstellen liegen, bei den umweltverträglichsten Güterverkehrswegen Schiene und Binnenwasserstraße, weil sie zu unnötigen Kapazitätsbeschränkungen führen. Ausgebaut werden muss auch die Intermodalität, der effiziente Übergang zwischen den Verkehrsträgern, um den Ferntransport auf Schiene und Wasserstraße schnell und günstig auf die regionale Feinverteilung umladen zu können.

Alles andere an Neubau -Wünschen muss dahinter zurücktreten. Wir brauchen, wie von uns und der SPD gefordert, eine kritische Überprüfung all dieser Ideen und Planungen in Hinblick auf deren nachhaltigen Nutzen. Um diese ehrliche Priorisierung haben sich CDU und FDP in den vergangenen Jahren herumgedrückt und haben so die Verkehrsprobleme durch Fortsetzung der Planung nach Gutsherrenart noch verstärkt. Ausbau- und Neubauzusagen nach politischer Opportunität sind das Gegenteil von effektivem und transparentem Mitteleinsatz.

Nachdem jetzt auch Ihnen dämmert, Herr Bode und Herr Thümler, dass sie mit ihren unrealistischen Wunschlisten ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, öffnen sie ihre Wundertüte mit neuen Finanzierungsquellen. Der eine setzt dabei auf die Umgehung des Neuverschuldungsverbotes mit PPP-Finanzierungen im Verkehrsbereich, der andere holt die PKW-Maut aus dem Giftschrank, um zusätzliches Spielgeld für Wahlversprechen vorzutäuschen. -

Darauf fallen die Menschen in unserem Land nicht mehr herein, da bin ich sicher. Die realistischen Zukunftskonzepte für Niedersachsens Verkehrspolitik haben Grüne und SPD Ihnen heute auf den Tisch gelegt!