Rede Enno Hagenah: Bahnplanung- und investitionen voran bringen

Anrede,
die Investitionszurückhaltung der DB AG und die Haushaltskürzungen bei Land und Bund führen zu einem Substanzverfall im Bahnnetz Niedersachsens und bedrohen es akut in seiner Qualität. Aufgrund der Finanzprobleme fehlt das Engagement für den dringend nötigen Erhalt der Infrastruktur und der wichtige Wirtschaftssektor Bahnbau liegt im Land brach.
Einige Beispiele: Auf der seit Jahren wegen der dringend nötigen Modernisierung diskutierten Strecke Hude–Nordenham wird seit letzter Woche wegen gebrochener Gleise in Teilbereichen nur noch Tempo 20 gefahren. Durch das ewige Hin und Her der Bahn AG über Instandsetzungsumfang und Baubeginn verliert die Strecke dort immer mehr Kunden.
Ebenfalls in der vorigen Woche erreichte die Fraktionen im Landtag ein Brandbrief des Landkreises Soltau-Fallingbostel, der sich bitter über mehrfach nicht eingehaltene Versprechen zum Erhalt der Bahnstruktur in seinem Bereich beklagt. Auch die Heidebahn ist schon fast ein Jahrzehnt im Gespräch für dringend nötige Beschleunigungsmaßnahmen durch Übergangssicherung und neue Stellwerke. Diese wichtige Tourismusregion ist durch den Zustand der Bahninfrastruktur gerade für ältere Erholungssuchende sehr schlecht erschlossen.
Selbst in der Region Südniedersachsen, für die der frisch abgeschlossene Bahnvertrag zwischen Land und DB AG die Substanz sichern soll, sind die Fristen zum Bauerhalt angesichts des akuten Bedarfes zu unkonkret und mit 10 Jahren viel zu lang.
Weil die Vereinbarung geheim bleibt, werden Politik und Region mit dem Hinweis auf ein Gesamtbudget auf Jahre hingehalten, ohne an den Entscheidungen über Prioritäten und Maßnahmenumfang beteiligt zu sein.
Anrede,
wir machen in unserem Antrag deshalb Vorschläge mit denen der Bahnerhalt und –ausbau finanziert und beschleunigt werden können.
Die geplanten Umschichtungen und Einsparungen von Seiten der Landesregierung bei den Verkehrsinvestitionen addieren sich bei der Bahninfrastruktur im Laufe dieser Legislaturperiode auf bis zu 500 Mio. €.
Die Landesregierung muss diese massive Aushöhlung der Bahninvestitionen korrigieren. Sonst fehlt ihr die Glaubwürdigkeit, um die berechtigte Forderung nach mehr Engagement der DB AG bei der Netzerhaltung und im Bund eine bessere Berücksichtigung beim kurzfristigen Umsetzungsprogramm des neuen Bundesverkehrswegeplanes durchsetzen zu können. Daneben brauchen wir mit Bund und Bahn eine Vereinbarung über verbindliche Vorfinanzierungsmodalitäten, damit die eigentliche Finanzträgerschaft bei vorfinanzierten Maßnahmen nicht verloren geht.
Auch wir als grüne Fraktion haben uns an die Regierungsfraktionen im Bund und an das Bundesverkehrsministerium gewandt, um eine bessere Berücksichtigung Niedersachsens bei den Bahnprojekten der nächsten Jahre zu erreichen. Wir wollen die aktuelle Diskussion um eine Ergänzung der sogenannten 66er Liste nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig um den Ausbau der Strecken Hildesheim-Braunschweig, Hamburg-Lüneburg und Seelze-Minden endlich durchzusetzen.
Bis diese Bemühungen auch in der Prioritätensetzung bei Bahn und Bund greifen, schlagen wir in unserem Antrag vor, das derzeit bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aus vergangenen Förderjahren für langfristige Projekte gesicherte Geld in dreistelliger Millionenhöhe dafür zu nutzen, um kurzfristige Bau- und Planungsmaßnahmen für besonders dringende Vorhaben zu ermöglichen.
Hier geht es uns neben der beschleunigten Sanierung der Strecke Nordenham-Hude bis Ende 2005, um die parallele Bauvorbereitung und Planung der kompletten Heidebahn sowie um die Modernisierung und Sicherung der Übergänge auf der Strecke Göttingen-Bodenfelde-Ottbergen jeweils bis 2008.
Mit einem solchen Maßnahmenpaket wollen wir die aktuelle Durststrecke im Bahnbau bei uns überbrücken, um dann in den kommenden Haushaltsjahren, wenn die anderen Projekte angelaufen sind, aus den laufenden Fördermitteln des Bundes für den Netzerhalt das Konto bei der LNVG für die ursprünglichen Zwecke wieder aufzufüllen.
Anrede,
wir werben um Ihre Unterstützung für unseren Antrag, der viele auch in der Landesregierung oder den anderen Fraktionen vorhandene Positionen aufgreift und sie zu einem kurz- und mittelfristigen Gesamtkonzept zum Erhalt der niedersächsischen Bahnstruktur sinnvoll zusammenfasst.

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