Rede Enno Hagenah: Bahnplanung und Investitionen voran bringen

Dem Bahnnetz in Niedersachsen droht ein Substanzverfall durch die Investitionszurückhaltung der DB AG und Haushaltskürzungen beim Land.
Die inzwischen erfolgten Vereinbarungen zwischen Bahn und Land zu einigen lange umkämpften Problembereichen, wie Hude-Nordenham, die Heidebahn und zum Harz-Weser-Netz sind viel zu langfristig und unkonkret angelegt, um den wichtigen Wirtschaftssektor Bahnbau im Land damit anzukurbeln.
Ursache sind neben der bekannten Investitionszurückhaltung der DB AG vor allem die Umschichtungen und Einsparungen von Seiten der Landesregierung bei den Verkehrsinvestitionen. Allein Ihr Raubbau Minister Hirche reduziert die Bahninvestitionen in Niedersachsen im Laufe dieser Legislaturperiode um 500 Mio. €. Die Mehrheit hier im Hause stützt diesen Weg der Regierung und lehnt unseren Antrag ab, hier andere Schwerpunkte zu setzen. Selbst die noch vorhandenen Mittel, die derzeit in der Nahverkehrsgesellschaft aus nicht realisierten Projekten in erheblichem Umfang geparkt sind, wollen die Regierungsfraktionen nicht zur Vorfinanzierung dringend notwendiger Bahnprojekte einsetzen, die sie im Zweifelsfall als lokale Abgeordnete selbst lauthals fordern.
Diese Verweigerungshaltung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist nicht haushaltspolitisch mit Sachzwängen zu begründen, sondern da kommt ihre ideologische Distanz zur öffentlichen Verkehrsinfrastruktur insgesamt zum Vorschein. –
Für eine nicht finanzierbare Autobahn an der Küste werfen sie Planungsmillionen des Landes und der Kommunen zum Fenster raus, aber bei brachliegenden Mitteln zur Investition in die Bahn halten sie den Deckel der Geldkiste fest geschlossen.
Der Raubbau dieser Landesregierung an den Bundesmitteln aus der Bahnreform konterkariert fatalerweise auch die Wirkung des zusätzlichen Infrastruktur-Investitionsprogrammes des Bundes und vermindert unsere Chancen hier gut berücksichtigt zu werden als Bundesland. Wer selbst so wenig vorbereitet, hat auch keine guten Argumente, hier angemessen berücksichtigt zu werden.
Wir GRÜNE haben uns dennoch mit einem Brief an den Bund gewandt, um einen angemessenen Teil von Schröders versprochenen Milliarden in die baureifen Projekte – das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg und den Ausbau des zweiten Gleises zwischen Hildesheim und Gleidingen - zu lenken.
Auch wenn Sie jetzt unseren Antrag ablehnen, fordern wir Sie auf, im wohlverstandenen Landesinteresse in Zukunft Ihre massive Aushöhlung der Bahninvestitionen zu korrigieren.
Sonst fehlt Ihnen die Glaubwürdigkeit, um die berechtigte Forderung nach mehr Engagement der DB AG bei der Netzerhaltung durchzusetzen. Auch beim Bund können sie so keine bessere Berücksichtigung beim kurzfristigen Bauprogramm und im neuen Bundesverkehrswegeplan erreichen. Es kann sogar noch schlimmer kommen. – Die anstehende Revision der Regionalisierungsmittel von Seiten des Bundes machen Sie schuldhaft zum Damoklesschwert für Niedersachsen. Korrigieren Sie Ihre Politik, sonst drohen uns massive Kürzungen.


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