Rede Enno Hagenah: Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierungen prüfen und vorantreiben

Bahninfrastruktur für die Zukunft sichern - Reaktivierungen prüfen und vorantreiben, dafür stehen klar die Grünen in Niedersachsen. Auch die SPD hat sich nach kurzer Debatte unserer Initiative angeschlossen, - das ist kurz zusammengefasst die eine Perspektive für Niedersachsens Schienenverkehr.  Damit unterstützen wir konkret die vielen engagierten Menschen, die sich regional an vielen Standorten um eine Qualitätsverbesserung oder eine Reaktivierung des Schienenangebotes vor ihrer Haustür einsetzen. -

Ganz anders der Gegenantrag von CDU und FDP. Markig zwar in der Überschrift, wo noch von "Stärkung des bestehenden Angebotes" und "Abgrenzung von Ideologie auf der Schiene", die Rede ist. - Dann aber kommt nur noch weiße Salbe. Der Status Quo der schönfärberisch „SPNV-Strategie“ genannten bisherigen Mangelverwaltung von CDU und FDP soll fortgeführt werden. Damit haben Sie Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer auf den drittschlechtesten Platz in der Bewertung des Schienenverkehrsangebotes gebracht.

Es ist ein Trauerspiel: Vom GVFG gibt schwarz/gelb  60 % für die Straße, und höchsten 40 % der Gelder für ÖPNV und Schiene aus,

und von den Regionalisierungsmitteln, der Bundesförderung für den Schienennahverkehr, zwackt diese Landesregierung seit Jahren mit fast 90 Millionen Euro jährlich ein übergroßes Stück für die Landesaufgabe Schülerverkehr ab, die in Niedersachsen zum größten Teil mit Bussen auf der Straße abgewickelt wird.

Kein Wunder, das anders als in anderen Bundesländern, außer dem "Haller Wilhelm" bei Osnabrück und der "Güterverbindung nach Aurich" in Niedersachsen in den vergangenen 10 Jahren keine Reaktivierungen vorgenommen werden konnten. Die verbleibenden Mittel reichten dafür, auch wegen der zusätzlichen Kürzungen des Bundes, einfach nicht aus. 

Dadurch besteht heute die fatale Ungerechtigkeit, dass wir etliche stillgelegte Bahnverbindungen und Haltepunkte haben, die nachweislich ein besseres Verkehrspotential aufweisen, als manche der unter dieser Regierung zum Teil zu wenig gepflegten Bestandsstrecken und Haltepunkte. Das ist ein politisches Armutszeugnis!

Nehmen wir zum Beispiel die überzeugende Untersuchung für einen attraktiven Personenverkehr auf der Schiene nach Nordhorn,

oder die touristisch so dringend erforderliche Schienenanbindung der Fährorte zu den Inseln mit der Küstenbahn,

und z.B. das interessante Konzept des Moorexpress, der für Bremen eine attraktive Schienenverbindung für Pendler sein könnte,

oder bisher verwaiste Haltepunkte wie Jaderberg, bei denen mit einem breiten politischen Bündnis vor Ort sehr beachtliche Argumente zusammen getragen worden sind.

Dieses regionale Engagement muss endlich landespolitisch aufgegriffen und zumindest ernsthaft und transparent im Vergleich geprüft werden!

Eine Verschiebung bis 2014, wie es der Antrag von CDU und FDP letztlich vorschlägt, nach der derzeit laufenden Revision der Regionalisierungsmittel durch den Bund, ist der falsche Weg,- weil Niedersachsen sich damit für die Bundesprüfung bewusst klein macht, im Schienenverkehrsangebot. Das führt zwangsläufig zu weiteren Kürzungen! - Bedenken Sie auch die Außenwirkung ihrer Vorgaben! -

Vor Ort kommen die regionalen CDU- und FDP-Politiker gern zu den Initiativen und versprechen Unterstützung, aber hier im Landtag soll heute das Gegenteil beschlossen werden. Diese doppelbödige Politik wird Ihnen schwer auf die Füße fallen, nicht nur in Nordhorn oder Jaderberg, sondern in allen Standorten mit Reaktivierungsinitiativen wird die heutige Entscheidung des Landtages sehr aufmerksam beobachtet.

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, die regional ihr Wort gegeben haben, deshalb noch einmal auf, heute dem Antrag von Grünen und SPD ihre Stimme zu geben, damit sie ihren Worten jetzt endlich auch Taten folgen lassen.

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