Rede Enno Hagenah: Aktuelle Stunde (SPD) Wirtschaftsförderung der Landesregierung: FDP-Füllhorn statt Förderung von Innovationen und Arbeitsplätzen

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

drei Zahlen haben in den letzten drei Wochen den großen Bluff vom angeblichen ökonomischen Sachverstand der FDP zerplatzen lassen:

- nur noch 4 Prozent der Befragten haben in der aktuellen NDR-Umfrage der Partei von Herrn Bode wirtschaftspolitische Kompetenz bescheinigt

- nur 2,6 Prozent der WählerInnen in Bremen wollten die Partei von Herrn Rösler überhaupt noch in ihrem Landesparlament vertreten sehen

- und die dritte Zahl: 25 Prozent der vom Landesrechnungshof überprüften Subventionsentscheidungen aus dem Hause des früheren FDP-Landeswirtschaftsministers Walter Hirche waren fehlerhaft

Herr Minister Bode, Ihr Vor-Vorgänger und FDP Säulenheilige Walter Hirche, schrieb mir auf eine Anfrage im Herbst 2003 seine damals neuen Kriterien der Wirtschaftsförderung:  "Die N-Bank wurde aus ökonomischen Gründen mit der zentralen Berater- und Entscheiderfunktion ausgestattet”¦Jede einzelbetriebliche Förderung wird im Rahmen des Verwendungsnachweises auf die Einhaltung der Förderbedingungen (z.B. Investitionsrahmen, Arbeitsplätze) und auf das tatsächliche Vorhandensein der geförderten Wirtschaftsgüter geprüft. ”¦Ministerielle Kernaufgaben bleiben (nur) die politischen Grundsatzentscheidungen über die Festlegung der Förderschwerpunkte”¦ "

So weit die Theorie, aber die Praxis sah in vielen Fällen ganz anders aus. Statt sich auf die Kernaufgaben zu beschränken wurde vom Ministerium munter hineingefunkt in die Förderentscheidungen. Viele Förderungen wurden gegen die Kriterien und das Prüfergebnis der N-Bank durchgedrückt.

Da der Rechnungshof bislang nur nach dem Stichprobenprinzip weniger als 10 Prozent der Förderungen seit 2005 geprüft hat, ist zu befürchten, dass weit mehr als die bisher bekannten Fälle fehlerhaft sind.

Die Leidtragenden und Betrogenen sind die SteuerzahlerInnen und diejenigen Unternehmen, die aufgrund der falschen Entscheidungen bei der Wirtschaftsförderung trotz guter Anträge leer ausgegangen sind. Damit haben die dafür verantwortlichen Minister Hirche, Rösler und Bode dem Land Schaden zugefügt – es sind Arbeitsplätze und Investitionen verloren gegangen. Sie haben gegen ihren Amtseid verstoßen.

Und währenddessen haben auch Sie, Herr Bode, auf Fragen aus dem Parlament zur Förder- und Vergabepraxis immer wieder auf vorgeblich objektive Förderkriterien und Punktesysteme verwiesen, nach denen ohne Ausnahme alle Förderanträge geprüft und entschieden würden.

Nach außen Hui und in der Praxis nach innen Pfui! Je größer die Unternehmen und der Förderantrag waren, desto lockerer gingen Sie selbst offenbar über die gesetzten Regeln hinweg.

Kein Wunder, dass die Fördertöpfe im Jahr 2009 früh leergefegt waren, wenn Sie das Steuergeld so großzügig an Unternehmen verteilen, die die Mittel gar nicht erhalten dürften und, angesichts dessen, dass einige Investitionen gestartet wurden, noch bevor eine Förderung zugesagt war, wohl auch nicht brauchten!

Anfang 2010, als dann schon im ersten Quartal die ganze Jahresförderung ausgeschöpft war kündigten Sie, Herr Bode das Ende der einzelbetrieblichen Förderung an. Da war Ihr selbstherrliches Geschenke-Verteilungsmodell schon längst bankrott! Sie nahmen die Absage nur zurück, weil es allzu heftige Kritik aus der Wirtschaft hagelte.

Ihr schlechtes Zeugnis vom Landesrechnungshof versuchen Sie jetzt zu bagatellisieren. "Wo viel gearbeitet wird, da passieren auch mal Fehler", heißt es aus Ihrem Haus.

Das ist keine Lappalie, Herr Bode. Was würde denn passieren wenn zum Beispiel ein Bankangestellter 25 Prozent fehlerhafte Kreditverträge abschließt? Der fliegt!

Aber Sie behaupten Sie hätten schon auf die Probleme reagiert und die Förderkriterien geändert. Dabei haben Sie im Jahr 2010 nur die Punktzahl zur Förderung verdoppelt. Die entscheidende Relation von möglicher Gesamtpunktzahl zur 50 Prozent Förderhürde ist, wie in den Jahren zuvor, gleich geblieben.

Für mich lautet das erste Resümee aus den Feststellungen des Rechnungshofes: Willkürliche Eingriffe des Wirtschaftsministeriums haben zu unrechtmäßigen Millionenzahlungen geführt. Herr Bode, Sie und Ihre Vorgänger Hirche und Rösler haben die  Spendierhosen zum Dienstanzug gemacht.

Ihnen bleibt jetzt nur eine Chance: Sie müssen Rückforderungen an die betreffenden Unternehmen stellen und Sie müssen umfassend alle vom Rechnungshof monierten Falschzahlungen aufklären.

Sie müssen dem Parlament lückenlosen Einblick in die Unterlagen gewähren und sich an Ihre eigenen Regeln bei der Förderung halten.

Tun Sie all das nicht, dann bleibt der Verdacht bestehen, dass Sie und Ihre Vorgänger sich mit Steuergeld politische Vorteile erkaufen wollten.

So was nennt man gemeinhin Amtsmissbrauch!