Rede Enno Hagenah: Aktuelle Stunde (SPD) Nordseewerke: Landesregierung lässt ArbeitnehmerInnen im Stich!

- es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

die Offshore-Industrie an Niedersachsens Küste leidet nicht nur bei den Nordseewerken oder CSC in Cuxhaven an hauptsächlich von der Politik zu verantwortenden Verzögerungen durch fehlenden Netzanschluss und dadurch zaudernde Kreditgeber bei steigenden Kosten. Reihenweise droht die Kündigung gerade neu entstandener Arbeitsplätze. „Jobs mit Zukunft“, wie wir hier oft von den Regierungsfraktionen hören konnten.

Die Probleme sind aber nicht in den letzten vier Wochen entstanden, sondern bedrohen schon seit mehr als einem Jahr den Bestand der neu gegründeten Unternehmen. Unfassbar ist deshalb die offenkundige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Bode und vom Ministerpräsidenten gegenüber dem Bund in dieser ganzen Zeit, obwohl währenddessen die Nordseewerke für 700 Arbeitsplätze den vom Land verbürgten Kredit von 70 Mio € für Ihren Start offensichtlich vollständig aufbrauchen mussten.

Wider besseren Wissens haben Sie, Herr Ministerpräsident, und andere Regierungsmitglieder hier „Heile-Welt“ vorgetäuscht, haben den Menschen ihr Märchen von Niedersachsen als Energieland Nr. 1 vorgespielt, obwohl Sie schon lange um die Schwierigkeiten wussten.

Was haben Sie, Herr Bode, was hat Finanzminister Möllring und das von ihm beauftragte Kontrollunternehmen PWC in den letzten ein bis zwei Jahren eigentlich konkret an Gegenmaßnahmen vorzuweisen, um den drohenden Verlust dieser Arbeitsplätze und damit auch der niedersächsischen Steuergelder zu verhindern?

Wäre das Land eine stinknormale Investmentfirma, deren Manager einen derartigen Totalverlust einer der höchsten Bürgschaften der vergangenen Jahre zu beklagen hätten, wären Sie sicher nicht nur Ihre Boni los, sondern wahrscheinlich auch schon Ihren Job!

Viel zu spät kommt jetzt der Schulterschluss der norddeutschen Länder gegenüber dem Süden und dem Bund. Zu spät und zu vage sind die angeblichen Verständigungen vom Energiewendegipfel vorige Woche, um den von Jobverlust bedrohten Fachkräften in Emden und Cuxhaven noch helfen zu können.

Die Energiewende braucht verantwortliche Akteure, die deren Erfolg wollen, Herr Bode, Herr McAllister. Angesichts der aktuellen Lage in Niedersachsens Offshore-Industrie drängt sich uns die Frage auf, ob Sie diesen Erfolg persönlich auch wirklich wollten?! – Ihre Leistungsbilanz der vergangenen Jahre erweckt eher den gegenteiligen Eindruck.

Ich kreide Ihnen jetzt nicht die doppelte Wende der Bundesregierung zur Atomenergie an. – Obwohl die natürlich auch zum Rückzug wichtiger Investoren und Banken aus Offshore-Projekten geführt hat, die noch nicht wieder zurückgekommen sind. –

Nein, gerade weil es diese doppelte Volte gab, sind der Offshore-Markt und deren Kreditfähigkeit vor allen Dingen von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen abhängig, und da haben Land und Bund versagt. –

Längst hätte es eine Bundes-Netz AG oder zumindest die Beteiligung des Bundes an Tennet geben müssen, um Anschlusssicherheit staatlich zu garantieren.

Zur Überwindung der Anfangsrisiken wäre auch eine Minderheits-beteiligung der KFW an den ersten großen Offshore Parks nötig.   

Das wäre Ihr Job gewesen Herr Bode, Herr Birkner, Herr McAllister für diese verlässlichen Rahmenbedingungen zu sorgen bei schwarz/gelb im Bund, anstatt jetzt mit „Haltet den Dieb“-Rufen gegenüber Tennet von ihrer Mitverantwortung abzulenken. Auch in Niedersachsen haben Sie sich vor lauter Freude über immer neue Ansiedlungen von Offshore-Firmen nicht genug um die Unterstützung der bestehenden gekümmert.

Jetzt verstecken Sie sich hinter der vorgeblich ganz überraschenden Negativbewertung von PWC. Als wäre die aus heiterem Himmel gekommen. – Sie wussten doch bestimmt die ganze Zeit, wie es um die Aufträge und die Finanzierung in den Offshore-Betrieben an der Küste steht, denn Sie haben mit Sicherheit auch Zwischenberichte von PWC erhalten. Wozu bekommen die denn sonst so viel Geld vom Land?!

Am Ende haben Sie das Unternehmen ja geradezu kaputt geredet, wie  Herr Bode, der sagte: „Die Gefahr, dass dieses Geld nur wenige Wochen reicht und dann die Insolvenz folgt, ist uns zu groß“, erfüllt für mich den Tatbestand einer "politisch herbeigeführten Insolvenz".

Insgesamt bedeutet das für die Nordseewerker: Sie haben die 70 Millionen von Land und Nord LB damit abgeschrieben und bieten einem möglichen Investor die damit faktisch insolventen Nordseewerke zum Rosinenpicken auf der Resterampe an.

Hier hat die Landesregierung durch Unvermögen oder mangelnden Willen die Zukunftsjobs an der Küste mehr als gefährdet und Steuermillionen versenkt.-

Das ist und bleibt Ihre Verantwortung!