Rede: Elke Twesten: Zwangsheirat bekämpfen – Krisenintervention dauerhaft sichern
Landtagssitzung am 17.06.2009
TOP 24: Zwangsheirat bekämpfen – Krisenintervention dauerhaft sichern
Rede Elke Twesten, MdLÂ
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt sicher niemanden hier im Hause, der oder die das Thema Zwangsheirat nicht ernst nimmt, der Zwangsverheiratungen nicht als eine tiefe Verletzung der Menschenwürde einschätzt.
Es macht keinen Sinn, wenn wir hier einen Wettbewerb der Entrüstung eintreten.
Der Wettbewerb sollte auf einer ganz anderen Ebene laufen:
Nämlich: Wie helfen wir den Opfern?
Sich hier entrüsten und dann nichts tun – oder nur Alibihilfen anbieten.
Das geht nicht – das sollten wir hier nicht durchgehen lassen.
Den Opfern muss geholfen werden und zwar wirksam und schnell.
Die Hilfe lässt sich mit einem einfachen Satz beschreiben:Â Â Â
Die Frauen brauchen Rechte.
Sie brauchen das Recht, um sich selbst aus einer Zwangsverheiratung zu
lösen.
Sie brauchen ein Rückkehrrecht, wenn sie zur Zwangsverheiratung ins
Ausland verschleppt wurden.
Und -Â sie brauchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wenn sie
sich in Deutschland aus einer Zwangsehe befreien wollen.
Der beste Weg um Migrantinnen vor Zwangsehen und Heiratsverschleppung zu schützen, ist die Verbesserung ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation.
Dieser Frage sollte sich die Koalition stellen: Doch genau davor kneift die Koalition. Dabei ist die Sache doch völlig klar: Nicht mitleidsvolle Reden, sondern Rechtsänderungen helfen den Frauen.
Deshalb muss auch dieser Antrag einen Forderungskatalog enthalten.
Im Januar hat ADA das Thema "Krisenintervention sichern"Â auf die Agenda gesetzt, wir haben uns der Problematik im Ausschuss angenommen und uns seitens der LR unterrichten lassen
Ergebnis Die weitere Förderung des niedersächsischen Platzes bei Papatya ist aktuell seitens des Sozmin nicht vorgesehen: zum 31.12. ist bei Papatya Schluss, zumindest was den Platz aus NDS anbelangt.
Und wir haben dann möglicherweise immer noch keinen Platz bei ADA! Angesichts steigender Fallzahlen bundesweit (immerhin 15 % 2008 gegenüber 2007) brauchen wir eigentlich beides. Ziel sollte eigentlich sein, einen "sicheren" Platz in Berlin zu haben und zusätzlich einen Platz bei ADA in Niedersachsen einzurichten.
Nach den bis dato vollkommen unbefriedigenden Ergebnissen der Ausschussberatung bin ich allerdings nicht sicher, ob wir am 1.1.2010 überhaupt einen Kriseninterventionsplatz vorhalten werden.
Ihnen, meine Damen und Herren aus CDU und FDP ist es immerhin gelungen, einen vollkommen verwässerten Antrag vorzulegen, in dem sie gekonnt um den heißen Brei herumreden.Â
Der Antrag ist verwässert, nichts genaues weiß man nicht, es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihnen die Arbeit von ADA in Niedersachsen eigentlich wert ist und vor allem, und genau darum sollte es uns hier heute gehen, ich wiederhole das noch einmal, von schneller unbürokratischer Hilfe für die Opfer kann nicht die Rede sein.
Zu viele Fragen blieben nach den Ausschussberatungen unbeantwortet, deshalb fordern wir Sie, meine Damen und Herren auf, den Entschließungsantrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen, uns geht es darum, die Situation der betroffenen Frauen mit einem eindeutigen Bekenntnis zu ADA zu unterstützen.