Rede Elke Twesten zur Akt. Stunde der SPD: Freiwilligkeit reicht nicht mehr – die Quote muss jetzt her

Landtagssitzung am 16.02.2011

Elke Twesten, MdL

Kein anderes Thema hat in den letzten Monaten derart Fahrt  aufgenommen. Immer mehr Organisationen fordern sie, immer mehr Fachleute aus der Wirtschaft – Frauen und Männer – wollen sie. Und, wie so oft der Zeit voraus, haben wir sie bereits vor ziemlich genau einem Jahr hier im Niedersächsischen Landtag auf die Agenda gesetzt und die Einführung einer verbindlichen Quote für mehr Frauen in Führung und Aufsichtsräten gefordert.

Wiederum können wir heute feststellen, dass sich auf mehr oder weniger freundliche gemeinte Appelle hin - heißen sie nun freiwillig oder flexibel – nichts verändert, sondern mit ganz praktischen Mitteln eingefordert  werden muss. Grüne Frauenpolitik hat mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung richtungweisende Schritte gesetzt, ist Impulsgeber für eine Ministerin, die zwar aus Niedersachsen stammt, in dieser Hinsicht jedoch etwas länger brauchte als wir, um aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwachen und zu wirklich richtungweisenden Erkenntnissen in der Frauenförderung  zu gelangen: nur eine verbindliche Frauenquote ist die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der freiwilligen Zusagen der Wirtschaft.

Der Frauenanteil in Top-Positionen ist immer noch verschwindend gering , Prüfaufträge reichen nicht aus, nur klare gesetzliche Vorgaben können etwas ändern, das beweisen internationale Erfahrungen - wir fordern die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, dem Bundestag eine ambitionierte gesetzliche Frauenquote vorzuschlagen – vorher allerdings hätte sie gut daran, den eigenen Laden aufzuräumen – was wir in den letzten Wochen an offensichtlichen Widersprüchen aus dem konservativen Lager – allen voran Mädchenministerin Schröder – vernehmen mussten, macht einmal mehr deutlich, dass CDU und FDP den Ernst der Lage wohl immer noch nicht begriffen haben.

Rein demografisch gesehen stehen wir vor einem Führungskräftemangel, der sich gewaschen hat. Man muss die Weisheit nicht gepachtet haben um auszurechnen, dass unsere Volkswirtschaft in echte Wachstumsprobleme  gerät, wenn wir bei den Führungsaufgaben weiterhin auf 50 Prozent des Talent-Pools verzichten.

Auch in den Köpfen der Wirtschaft muss ein Umdenken einsetzen – die Unternehmen werden davon profitieren – denn es ist kluge unternehmerische Politik das Know-how und die Fähigkeiten von Frauen zu nutzen. Andere Länder sind da viel weiter. Wir brauchen die Quote um den Aufholprozess hierzulande spürbar zu beschleunigen und für die Unternehmen planbar zu machen.

Grüne haben bereits 2007 in einem Antrag an den Deutschen Bundestag eine Frauenquote von 40 Prozent für die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften gefordert und diesen Antrag im Dezember aus Dringlichkeitsgründen nochmals neu aufgelegt. Und wenn das so weitergeht dann werden wir Grünen unserem Entschließungsantrag vom März letzten Jahres ebenfalls  eine Neuauflage folgen lassen.   Klar ist: unverbindliche Empfehlungen reichen nicht. Wir brauchen eindeutige gesetzliche Regelungen. Es wird höchste Zeit ein Gesetz zu verabschieden. Wir Grünen zeigen mit einer starken Frauenrepräsentanz in der Politik, dass die Quote ein Erfolgsmodell ist.

Kein Zweifel also, das Thema Quote ist dran, ist up to date und soll Frauen und Männern Mut machen, gleichberechtigt und gemeinsam politische und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Im Kern lässt sich die Quotenfrage ganz einfach auf die Fragestellung reduzieren:

Will man eine gleiche Repräsentanz von Männern und Frauen in bestimmten Ebenen – oder will man sie nicht? Wer A sagt:  Ich will die gleiche Repräsentanz von Männern und Frauen, muss auch B sagen. Und B heißt: Einführung einer Quote.

Dass die Quote allein allerdings die Welt verbessern wird, hat niemand behauptet.

Damit Chefsessel für Frauen interessant werden, müssen sich aber auch Strukturen ändern. Das beginnt mit besseren Betreuungsplätzen für Kinder, mit einer modernen Familienbesteuerung und mit Ausbildungschancen jenseits der klassischen Rollenbilder.

Sowohl Frauen als auch Männer wollen flexiblere und moderne Arbeitszeitmodelle. Es geht um die Ausgestaltung, fangen wir endlich an, Gleichstellungspolitik konkret zu denken.

Dass wir, 62 Jahre nachdem in der Bundesrepublik die Gleichberechtigung im GG festgeschrieben hat, im Jahre 2011 noch nicht annähernd dort angekommen sind, ist es ein Armutszeugnis und in Bezug auf die Quote vor allem eins: Ein Zeichen der "Geringschätzung weiblicher Arbeitskraft" Tendenz steigend!

Um hier gegenzusteuern, brauchen wir die Quote, einen effektiven Schutz vor Lohndiskriminierung und aktive Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen vor allem in der Privatwirtschaft. Doch davon, meine Damen und Herren sind wir tatsächlich meilenweit entfernt

Vielleicht, aber auch da habe ich mittlerweile meine Zweifel, fehlt es nicht am guten Willen aller Beteiligten, dies zu ändern, wohl aber an konkreten Maßnahmen. Eine Quote für mehr Frauen in Führung und Aufsichtsräten ist überfällig,  Freiwillig, das bringts nicht!

2001 gab es ein ersten Hoffnungsschimmer: eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Chancen der Frauen nachhaltig zu verbessern. 2008  den immerhin  3. Bilanzbericht  zur Chancengleichheit von Männern und Frauen. Das Ergebnis niederschmetternd, gleichwohl war man, ebenso wie die Spitzenverbände der Wirtschaft, zumindest offiziell – zufrieden, obwohl Deutschland in allen Fragen rund um die Gleichstellung im europäischen Vergleich auffallend oft und besonders negativ heraus sticht.

Trotzdem nennt der Bericht nicht eine einzige konkrete Maßnahme, wie Gleichstellung substantiell verbessert werden kann.

Begründungen: Fehlanzeige  Folge: Stillstand  nächste Evaluation 2013

Bisher ist lediglich zu bilanzieren, dass die Privatwirtschaft diesem Thema keinen besonders hohen Stellenwert beimisst und gerade auch Frauen in der CDU davor warnen, dass man den Unternehmen in dieser Frage ja nicht zuvor kommen sollte.

An dieser Stelle können wir vor allem eins festhalten:

Es ist in der Politik nur über die Quote gegangen – und es wird auch in der Wirtschaft nicht ohne Quote gehen.

Deshalb stehen wir für echte Gleichstellung – deshalb sind wir für die Quote -business as usual war gestern –  die Quote ist unser Thema, aber Jedermanns Sache!