Rede: Elke Twesten: Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
Landtagssitzung am 28.8.2009
TOP 2: Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben
Rede: Elke Twesen, MdL
Anrede,
Die Diskussion um die Y-Trasse zeigt:
Wer sich zu früh festlegt, fällt die falsche Entscheidung.
Die Landesregierung hat sich – ohne Not übrigens –
zu früh festgelegt.
Jetzt kann sie ihre Entscheidung nur halten – wenn sie die Faktenlage ausblendet.
Dieses Verhalten der Landesregierung ist für die Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Region unerträglich.
Diese Petition ist eine logische Reaktion auf die Planungsignoranz der Verantwortlichen.
Wir GRÜNEN unterstützen diese Petition.
Denn:
Es ist nach wie vor völlig ungeklärt,
ob die Y-Trasse zu den gewünschten Kapazitätssteigerungen im Containerverkehr führt.
Die ernsthafte Suche nach Alternativen ist bisher ausgeblieben.
Dabei ist die Prüfung wichtiger denn je.
Alle aktuellen Entwicklungen sprechen gegen die 30 Jahre alten Trassenplanungen.
Y-Trasse – das heißt:
Mit den Planungen von vorgestern – wollen Sie Lösungen für morgen schaffen.
Das ist ein Irrweg – Würden Sie dem Anliegen der Petition folgen: Sie kämen wieder auf das richtige Gleis.
Allein schon wegen des riesigen Investitionsvolumens ist die Y-Trasse niemals zu rechtfertigen, solange nicht alle Fakten auf den Tisch kommen! Unser Land kann sich Fehlplanungen schlichtweg nicht leisten.
Deshalb hätte vor Verlängerung der landesplanerischen Feststellung eine sorgfältige Prüfung der aktuellen Gegebenheiten erfolgen müssen:
Das Betriebsprogramm der DB sieht für die Y-Trasse
104 Personenzüge und 110 Güterzüge pro Tag vor - diese Zahlen sind allerdings Schnee von vorvorgestern, das sind Prognosen aus der Zeit vor der Wiedervereinigung -
Die Bedarfssituation jetzt ist eine ganz andere,Â
alle Fachleute rechnen Ihnen einen massiven Anstieg der abzuwickelnden Containermengen vor,
weisen seit Jahren auf dieses Szenario hin,
wer diesen Untersuchungen nicht folgen kann,
ist die Landesregierung, sind Sie,
die Sie offenbar keinerlei Bedenken und Skrupel hat,
sich bei solch schwerwiegenden Infrastrukturentscheidungen wie der Y-Trasse
Zahlen aus den 90-er Jahren vorgeben lassen.
Politisch bedenklich, stur, wenn nicht sogar verantwortungslos, weil Sie die eigentlichen Infrastrukturinteressen Niedersachsens, den logistischen Mehrwert, außen vor lassen.
Es gibt mit der VCD-Studie und dem Siefer-Gutachten fachlich ausgezeichnete Alternativen zum Y, die den Erfordernissen des Güterverkehrs ganz einfach und viel besser Rechnung tragen, als es das Y jemals könnte
 - Stichwort Nachtfenster – Wechsel mit Personenverkehr: das wird nicht funktionieren, Güterverkehr braucht Permanentabfuhr – fragen und hören Sie endlich mal auf Fachleute.
Noch, ich betone noch, wäre ausreichend Zeit, in vernünftige Alternativplanungen einzusteigen, die vor allem auf den gezielten Ausbau vorhandener Strecken setzen.
Verabschieden Sie sich im Sinne der Petenten und im Sinne aller SteuerzahlerInnen in Niedersachsen und in Deutschland von diesem unseligen Mammutprojekt – alle Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, das heutiger Maßstab für den Streckenausbau der immens gewachsene SHHLV ist, den es 1994 noch gar gegeben hat.
Sie machen einen schweren Fehler, wenn Sie auf Hochgeschwindigkeit für Güterzüge setzen und mein besonderer Appell an dieser Stelle gilt Herrn Rösler:
www. innovatives Niedersachsen – wir setzen auf die Schiene – aber auf die richtige – das Y gehört nicht dazu!