Rede Elke Twesten: Niedersächsische Frauenhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffenen Mädchen und Frauen stärken – Finanzierung und Planung sicherstellen

Anrede,

im letzten Jahr konnte bei der Finanzierung der Frauenhäuser das Schlimmste verhindert werden: die beabsichtigte Kürzung der Zuschüsse für die niedersächsischen Frauenhäuser und Beratungsstellen hat die Landesregierung im letzten Jahr nach massivem Protest der Oppositionsfraktionen und aus den Reihen der Frauenhausverbände selbst in letzter Minute korrigiert.

Das veranlasste mich im letzten Jahr meine Rede mit den Worten "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung" einzuleiten.

Die geltenden Übergangsregelungen bedeuten allerdings weder eine Besserung noch eine Sicherung, sondern sind eine Veränderung der Unsicherheitsphase, auf den ersten folgte kein zweiter Schritt – im Gegenteil, die Landesregierung hat auch in diesem Jahr keinerlei Skrupel Frauenhäuser und Beratungsstellen erneut dem Spardiktat zu empfehlen.

Die wiederum geplanten Kürzungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt sind überhaupt nicht akzeptabel – wir Grüne haben für diese Sparmaßnahme kein Verständnis.

Drohende Schließungen von Frauenhäusern und die massive Einschränkung von Beratungsinfrastruktur ist Sparen am falschen Ende.

Die Umsetzung der Schuldenbremse ist notwendig, aber die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder brauchen nichts so notwendig wie gesellschaftliche Solidarität – ohne ausreichende Finanzierung dieser Arbeit entstehen volkswirtschaftliche Kosten, die um ein vielfaches höher sein werden als die eingesparten Fördergelder.

Eingespart werden darf dieser Betrag ganz und gar nicht!

Vor allem weil wir es schon jetzt mit einer eklatanten Unterfinanzierung zu tun haben.

Das Gute an diesem Antrag ist, dass er uns erneut mit der noch immer nicht gelösten Problematik konfrontiert, denn wir mussten im Rahmen der Ausschusssitzungen mit Erschrecken feststellen, dass die Landesregierung die Zeit nicht genutzt hat, eine Überarbeitung der Frauenhaus-Richtlinie vorzulegen – die seit einem Jahr angekündigte Überarbeitung ist nicht einmal im Ansatz erfolgt – dabei ist schon jetzt offensichtlich, dass die derzeitige Richtlinie der aktuellen Erfordernissen längst nicht mehr entspricht – ich weiß nicht, was Sie meine Damen und Herren von CDU/FDP das Jahr über gemacht haben, wir jedenfalls haben uns informiert.

400 Frauenhäuser, 41 davon in Niedersachsen, haben sich in Deutschland als sicherer Schutzraum für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt und Bedrohung etabliert und sind fest im öffentlichen Bewusstsein verankert.

Entscheidend ist, dass das Sozialministerium jetzt eine neue Richtlinie vorlegt, die dem realen Bedarf in den Frauenhäusern und Beratungsstellen gerecht wird. Schon jetzt müssen Mitarbeiterinnen viel Zeit in Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit investieren – Zeit, die für die eigentliche Arbeit fehlt.

Die eigentliche Aufgabe ist Hilfe und Unterstützung bei häuslicher Gewalt. Daneben haben sich allerdings viele sogenannte multiple Problemlagen entwickelt – weitergehende Problematiken wie drohende Obdachlosigkeit, örtliche und soziale Bindungslosigkeit, psychiatrische Erkrankungen, Migrantinnen und Gewalt, Traumaberatung, Stabilisierung und die immer wiederkehrende Frage einer ausreichenden Belegungsplatzpauschale für Kinder. Eine Zunahme dieser Problematiken in nahezu allen Frauenhäusern wird von allen Einrichtungen gleichermaßen hoch problematisch eingeschätzt.

Hier hätte das Sozialministerium tätig werden können, um den Frauenhäusern und Beratungsstellen Kriterien an die Hand zu geben, diesen Problemlagen, die über die klassischen Fälle häuslicher Gewalt hinausgehen, zu begegnen.

Die Aufgaben nehmen zu – die Einsicht nimmt ab.

Auch 30 Jahre nach Eröffnung der ersten Frauenhäuser ist die Finanzierung eine alljährliche Zitterpartie – trotz zunehmenden Bedarfs nimmt die finanzielle Unterstützung in den einzelnen Bundesländern ab statt zu.

Das sind Schritte in die falsche Richtung. Ich appelliere, genau wie im letzten Jahr, an Sie, meine Damen und Herren, trauen Sie sich einen nächsten, einen richtigen Schritt zu. Überarbeiten Sie die Richtlinie und nehmen Sie die geplanten Kürzungen zurück!