Rede Elke Twesten: Niedersächsische Frauenhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen stärken – Finanzierung und Planung sicherstellen

Landtagssitzung am 10.12.2010

Rede: Elke Twesten, MdL

Anrede

400 Frauenhäuser, 41 davon in Niedersachsen, haben sich in Deutschland als sicherer Schutzraum für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt und Bedrohung etabliert und sind fest im öffentlichen Bewusstsein verankert.

Frauenhäuser sind einzigartige Orte des Schutzes und der Sicherheit, hierüber zumindest herrschte in den jeweiligen Ausschussberatungen zu den vielen Anträgen aus Reihen der Oppositionsfraktionen erklärte Einigkeit.

Dann allerdings trennen sich unsere Wege. Während die Regierungskoalition die Einrichtungen Jahr um Jahr einer Zitterpartie sondergleichen aussetzt, ob sie auch weiterhin mit Bestandsschutz analog dem Förderbetrag aus 2009 rechnen dürfen, haben wir den Blick auf die eigentlichen to dos schon mal erweitert

 – haben die Einrichtungen besucht und konnten uns ein Bild von den eigentlichen Erfordernissen machen. Diese Besuche haben bei mir zu der Erkenntnis geführt - die bei Ihnen allerdings noch einsetzen muss - dass ihr Haushaltsansatz für FH und Beratungsstellen von vornherein nicht ausreichend ist, weil wir es schon jetzt mit einer eklatanten Unterfinanzierung zu tun haben, wie auch der Paritätische als Träger vieler FH in seinem jüngsten Schreiben an viele von uns ausführt.

Das was Sie uns im Rahmen der Haushaltsdebatte als sozial und sicher verkauft haben, ist reine Makulatur und Schönfärberei, denn Sie haben doch tatsächlich keinerlei Skrupel, den FH und Beratungsstellen  den Ansatz im September wegzukürzen und dieses Spielchen dann im Rahmen der Haushaltsberatungen als Erfolg zu verkaufen, indem Sie sich alljährlich in buchstäblich allerletzter Minute zum Held und Retter in der Not aufspielen und den Kürzungsbetrag dann als Erhöhung ausgeben.

Und wieder machen Sie – wie in der gemeinsamen Presseerklärung von CDU und FDP zum Haushalt nachzulesen ist - im Hinblick auf die Richtlinienüberarbeitung Versprechungen, auf die ich schon jetzt sehr gespannt bin!

Fakt ist, dass Sie sich dann, wenn es Ihnen mit einer Richtlinienüberarbeitung ernst ist, allmählich auf die Socken machen sollten, sonst stehen wir im nächsten Jahr zum gleichen Thema wieder an der gleichen Stelle und verhandeln das gleiche Thema: die schon jetzt nicht ausreichende Finanzierung und die ungenügende Definition dessen, was in Frauenhäusern alles zu tun ist und finanziert werden muss. 

Wir - und wie die Linke dies mit ihrem Antrag deutlich gemacht hat – haben erkannt, dass die derzeitige Richtlinie der Frauenhausfinanzierung unter der CDU/FDP-Regierung den mittlerweile "multiplen Problemlagen" in den Frauenhäusern längst nicht mehr entspricht. Eine Zunahme dieser Problematik in nahezu allen Frauenhäusern wird von allen Einrichtungen gleichermaßen hoch problematisch eingeschätzt. Entscheidend ist nun, dass das Sozialministerium rechtzeitig eine neue Richtlinie verfasst, die den wirklichen Erfordernissen in den Frauenhäusern und Beratungsstellen gerecht wird und Kriterien erarbeitet, wie diesen Problemlagen, die über die klassischen Fälle häuslicher Gewalt hinausgehen, zu begegnen ist.

Zudem müssen die personell knapp besetzten Frauenhäuser und Beratungsstellen schon jetzt zu viel Zeit mit Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit verbringen, Zeit, die für die Bewältigung der eigentlichen Aufgabe fehlt, nämlich den Frauen Schutz und Hilfestellung bei häuslicher Gewalt zu bieten.

Wir Grünen sehen das so:

Die Mitarbeiterinnen der FH kümmern sich um die Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind. Und die Politik kümmert sich um die Finanzierung der FH. Das ist die Aufgabenverteilung!

Ohne diese Unterstützung entsteht noch mehr menschliches Leid und entstehen volkswirtschaftliche Kosten, die um ein vielfaches höher liegen als die Fördergelder überhaupt sind. Ihr Konzept bedarf der dringenden Überarbeitung, deshalb begrüßen wir diesen Antrag, weil er uns auch nach den ständigen Beschwichtigungsversuchen von CDU und FDP erneut mit den noch immer nicht gelösten Problematiken konfrontiert!