Rede Elke Twesten: Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen

Anrede,

diese hafenpolitische Resolution findet im Grundsatz offensichtlich die Zustimmung des gesamten Hauses. Für die Entwicklung der Maritimen Wirtschaft gibt es viel zu tun - und vieles kann man auch gemeinsam angehen, da brauchen wir gar keine künstliche Abgrenzungsdiskussion führen.

Aber – sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –wir sehen hier dennoch Änderungsbedarf, den wir dann auch in einen Antrag gekleidet haben:
Wir gehen mit Ihnen konform, wenn es darum geht, die Chancen der Maritimen Wirtschaft zu nutzen. Wenn es um Chancennutzung geht, soll man optimistisch und tatkräftig sein, aber nicht blind.

Offensichtlich übersieht diese Regierungskoalition die Wettbewerbslage. Vielleicht müssten die Tigerenten-Koalitionäre mal ihren Kopf aus dem Wasser nehmen und sich die Hafenlandschaft anschauen.

Ich kann es mir nur mit einer Form von maritimer Kurzsichtigkeit erklären.
Fast überall in der Welt wurde in den vergangenen Jahren geradezu fieberhaft am Ausbau neuer Hafenanlagen oder dem Neubau ganzer Häfen wie auch in Wilhelmshaven gearbeitet.
Diese enorme Kapazitätserweiterung trifft auf einen globalen Abschwung: Der Boom in der  Containerschifffahrt ist erstmal vorbei: allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gibt es einen Rückgang um 16 Prozent.

Da stellt sich natürlich die Frage: Halten wir angesichts dieser Entwicklung den Kopf unter Wasser – oder reagieren wir auf veränderte Rahmenbedingungen?
Was muss sich ändern?
Wir brauchen nicht den Ausbau aller seewärtigen Zufahrten!
Wir brauchen keinen weiteren Flussausbau!
Und  - zu Recht  - steht der weitere Ausbau der Elbe als Zufahrt zum Hamburger Hafen auch nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Denn mit dem JadeWeserPort, der ja schon 2011 fertig wird, wie uns Herr Minister Bode kürzlich versicherte, wird die Elbvertiefung hinfällig, nicht mehr gebraucht.

Mit dem JWP stehen also in absehbarer Zeit ausreichende Kapazitäten zur Abfertigung größerer Containerschiffe zu Verfügung. Deshalb fordern wir in unserem Antrag auf die parallele Vertiefung der Flüsse zu verzichten. 
Mit dem Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven werden in der Deutschen Bucht Umschlagsanlagen für alle denkbaren Schiffsgrößen zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Verbesserungspunkt der vorliegenden Resolution ist die Hafenkooperation.
Hier hat diese und haben andere Landesregierungen bisher wenig erreicht.
Von Zusammenarbeit ist wenig zu sehen.
Statt norddeutscher Hafenkooperation haben wir eine norddeutsche Hafenkonkurrenz.
Die Landesregierung hat im Juni 2008 eine Maritime Koordinierungsstelle eingerichtet.
Was hat die Einrichtung gebracht?
Wird die Zusammenarbeit verbessert oder die Konkurrenz angefeuert?

Anrede,

Maritime Politik darf sich nicht darauf beschränken, immer nur neue Forderungen an den Bund zu richten, ohne selbst für zukunftsfähige gemeinsame Konzepte und Maßnahmen zu sorgen. Die subventionierten Hafenkonkurrenzen an Nord- und Ostsee, die letztlich vor allem zu Lasten der Haushalte  gehen, müssen durch Kooperation und Arbeitsteilung überwunden werden.
Das gilt insbesondere für den internationalen Wettbewerb.
Hier brauchen wir eine Platzierung des Nordens als Norddeutsche Küstenregion.

Hafenkooperation ist mehr als Marketing: Eine gemeinsame Broschüre ist noch kein Konzept.
Der parallele und unkoordinierte Ausbau aller Hafenstandorte ist unvertretbar.
Gäbe es ein gut durchdachtes Gesamtkonzept für Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven wäre eine erneute Elbvertiefung, wären neue Flussvertiefungen überflüssig.

Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die Hafenwirtschaft müssen wir neue Kooperationsanstrengungen unternehmen. Wir müssen einerseits die wirtschaftlichen Risiken für die einzelnen Hafenstandorte verringern und andererseits die notwendigen Logistikstrukturen nicht nur den ökonomischen,  sondern auch den ökologischen Anforderungen anpassen.

Ein weiterer Aspekt zum Schluss:

Es ist Zeit für die einfache Erkenntnis, dass Schutz und Nutzen der Meere zwei Seiten einer Medaille sind: ohne nachhaltigen Meeresschutz wird es keine langfristige Nutzung unserer Meere geben. Auch das sollten wir nicht vergessen. Deshalb brauchen wir ein  Green-Shipping Konzept.

Also ermäßigte Hafengebühren für umweltfreundliche Schiffe – sowie Clean-Shipping – das Entwickeln von erneuerbaren Energien für Schiffsantriebe sowie die Nachrüstung von Schiffmotoren mit dem Ziel der Energieeffizienz - bergen zahlreiche Innovationspotentiale für den Schiffsbetrieb. Unser Antrag steht für mehr Kooperation an der Küste. Wir wollen unsinnige Flussvertiefungen stoppen und die Haushaltmittel effizient einsetzen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.