Rede Elke Twesten: Haushalt 2011 - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Landtagssitzung am 09.12.2010

Elke Twesten, MdL

Anrede,

bei N-Ports haben Sie sich - nach harscher Kritik des Landesrechnungshofes an den verschleierten Betriebskosten - entschieden im Haushaltsentwurf bei der Wahrheit zu bleiben.

Dies kommt dem Eingeständnis gleich, dass das Lieblingsprojekt von Wirtschaftsminister Hirche gescheitert ist, weil die Privatisierung eben nicht zu der versprochenen Kostenersparnis beim Betrieb der Häfen geführt hat.

Für unser Lieblingskind in Wilhelmshaven ist im Laufe des Jahres zwar ein Geburtstermin bestimmt worden, ob das Kind zum Laufen kommt, ist nach den vielen Debatten um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Standorts ungewiss. Doch mit Hilfe der im Haushaltsplan vorgesehenen Vermarktungsstrategien hoffe ich im Namen aller SteuerzahlerInnen in Niedersachsen, dass sich die Verheißung, es handelt sich um einen Premiumhafen, auch erfüllt.

Die Flächenvermarktung ist allerdings nur dann gut angelegtes Geld, wenn die ersten beiden Großschiffliegeplätze in Volllast gefahren werden können – hierüber gibt es keine konkreten Angaben.

Dafür melden sich Hamburg und Bremen zu Wort, wollen mit Hilfe der beantragten Elb- bzw. Weservertiefung die großen Containerschiffe eigentlich doch lieber selbst abfertigen und läuten hierzu gerne eine weitere Nullrunde bei den Hafengebühren ein, um sich mittels eines ruinösen Preiskampfes am Tiefwassermarkt zu behaupten.

Dem JWP-Betreiber Eurogate zufolge könnte der Premiumhafen in Erwartung der beantragten Fahrwasservertiefungen von Elbe und Weser mindestens für die nächsten drei, wenn nicht sogar fünf Jahre überflüssig werden.

Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht bald anfangen, die Einzigartigkeit des JWP wegen seines tiefen Wassers deutlich herauszustellen und so für einen möglichst hohen Transshipmentanteil zu sorgen, damit in Hamburg und Bremen deutlich wird, warum eine Abfertigung von Mega-Carriern nur in Wilhelmshaven Sinn macht und warum eine parallele Vertiefung von Elbe und Weser deswegen infrastrukturell unsinnig ist dann nutzen alle ihre gut gemeinten Investitionen für Niedersachsen rein gar nichts. Dabei haben Sie, Herr McAllister, der Sie sich bisher in Ihrem Wahlkreis an der Unterelbe immer als Kritiker einer weiteren Elbvertiefung profiliert haben, die eigentlich wirklich legendäre Chance, damit die Umsetzung des lange angestrebten Nationalen Hafenkonzepts zu sorgen.

Wir brauchen eine abgestimmte Hafenpolitik mit einer vernünftigen Arbeitsteilung statt drei Tiefwasserhäfen, die sich gegenseitig Konkurrenz um die größten Containerschiffe machen und ökologisch unverantwortlich sind.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie nicht nur mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Herbst das Einvernehmen des Landes zur Elbvertiefung hinauszögern, so wie es am Dienstag in der HAZ nachzulesen war, sondern wir erwarten die richtige Entscheidung – für die Menschen an der Elbe – und die kann folgerichtig nur auf Ablehnung lauten  und für die Steuerzahler, die nicht weiter für den Aufbau von Doppel- und Dreifachstrukturen bei den Seehäfen zur Kasse gebeten werden dürfen.

Kommen wir zu meinem Lieblingskind: Maßnahmen gegen die Verschlickung im Fedderwarder Siel, das kann und will ich Ihnen in diesem Jahr nicht ersparen:

Jahrelang haben sich Umweltverbände, Krabbenfischer, VertreterInnen aus Tourismusbetrieben für den Erhalt der Schiffbarkeit von Butjadingens Häfen und Priel engagiert und im April dieses Jahres wurden dann, man höre und staune, tatsächlich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung einer schiffbaren Wassertiefe ergriffen, um den einstimmigen Landtagsbeschluss aus 1997 umzusetzen.

Diese bisher einmalige Maßnahme müsste in 2011 wiederholt werden – ich hoffe, der dafür vorgesehene Ansatz reicht aus, schließlich haben wir es im Haushaltsplan zwar immer noch mit einem explizit dafür vorgesehen Titel zu tun, für den im Verantwortungsbereich von N-Ports allerdings eine nicht unerhebliche Kürzung vorgesehen ist.

Eine auf Dauer angelegte Lösung sieht anders aus, und die gibt es nahezu umsonst: eine Diplomarbeit über den Langwarder Groden in seiner Funktion als Spülpolder für den Hafen Fedderwardersiel, wie sie schon seit zwei Jahren von der Wasserbauversuchsanstalt Hamburg kostenlos angeboten wird, damit das Projekt eines Leitdammes für die sogenannten "Wega-Rinne" auf den Weg gebracht werden kann.

Das spart die Baggerarbeiten und beinhaltet konkrete Lösungen, die dann auch finanziell darstellbar sind und sich nicht in nebulösen Beschwichtigungsversuchen erschöpfen.

Kurzum - eine aktive, gestaltende Hafen- und Schifffahrtspolitik ist nicht erkennbar und dabei wäre sie in der aktuellen Situation so notwendig wie selten zuvor.