Rede Elke Twesten: Frauenpolitik in Niedersachsen: Quo vadis? – Frauenressort ausbauen

Anrede,

Im Englischen gibt es das Sprichwort: “You’ll never get a second chance to make a first impression” Ich zitiere dieses Sprichwort nicht weil ich denke, Englisch wird bald die zweite Landessprache in Niedersachsen, auch wenn es dafür das ein oder andere Vorzeichen gibt Nein es geht um etwas Anderes: Es geht um das Verhältnis der neuen Ministerin Äygul Özkan zur Frauenpolitik. Es geht darum, welche Bedeutung dieses Thema in ihrem politischen Plan hat, denn unser Antrag hat den Ausbau des Frauenressorts zum Ziel und führt mich zu der Frage - Welchen Stellenwert räumen Sie, welchen Stellenwert räumt die CDU/FDP Fraktion der Frauenpolitik ein? Zu Frau Özkan muss ich sagen: Der erste Eindruck ist kein guter.

Vorweg: Natürlich muss man einer neuen Ministerin Zeit einräumen – Frau Özkan aber hätte die Chance, moderne Gleichstellungspolitik zu einem TopThema zu machen. Tatsächlich gehört es nicht mal zu den Schwerpunkten ihrer Politik, wie unlängst im Ausschuss zu erfahren war und statt eines Aufbruchsignals versinkt das Thema in einem Sparstrukturchaos. Ich will hier aufzählen was mir nicht gefällt: Die Herabstufung des Ressorts von einer eigenständigen Abteilung zur Referatsgruppe ist ganz klar eine Abwertung der Frauenpolitik unter Schwarz-Gelb und ein weiterer Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit. Wer an der Spitze die Koordinatorin streicht, die sich jenseits vom Tagesgeschäft mit dem Überbau, mit Visionen und Konzepten beschäftigt, weigert sich die Potentiale von Frauen für unsere Volkswirtschaft zu erkennen. Bedeutungsverlust der Frauenpolitik wird geradezu schleichend herbeigeführt, dabei gibt es jede Menge zu tun – das geht nicht, wenn nicht mal mehr erkennbar ist, wo genau diese Aufgaben erfüllt werden sollen. Ich zitiere die HAZ vom 10. Oktober 2009: „Erst waren die Frauen der Landesregierung noch ein eigenes Ministerium wert, dann immerhin noch eine eigenständige Fachabteilung in einem Ministerium und bald könnte es nicht einmal mehr das sein.“

Frauen sind nicht nur Mütter. Die Reduzierung von Frauenpolitik auf Familienpolitik ist ein Rückschritt, Schwarz-Gelb setzt längst Erreichtes aufs Spiel und vernichtet wichtiges Knowhow. Wir brauchen keinen Ausverkauf der Frauenpolitik, sondern eine neue Sicht auf Gleichstellungsfragen, die sich vor allem an den gesellschaftlichen Veränderungen orientiert, die um uns herum passieren Landesverwaltung und Politik haben in punkto Gleichstellung eine wichtige Steuerungsfunktion und sollten zwischen ökonomischen Notwendigkeiten und veränderten gesellschaftlichen Realitäten und Anforderungen vermitteln – das wäre Aufgabe eines ressortübergreifenden Gleichstellungskabinetts. In den Ausschussberatungen haben Sie versucht, mir zu erklären, wie wunderbar ihre Frauenpolitik dank des Leitprinzips GM funktioniert – und GM ist bestimmt kein schlechtes Element sich leiten zu lassen, aber wo eigentlich sind die messbaren Ergebnisse?

Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht mal im Ansatz kapiert, worin die Chancen eines Gleichstellungskabinetts liegen. Hier geht es um die Stärkung von Strukturen in Niedersachsen. Deswegen müssen wir diesen Antrag stellen und sprechen uns für die Beibehaltung der Frauenabteilung und für ein Gleichstellungskabinett aus - Ein Gremium, in dem die Ministerien vertreten sind, um aktuelle Erfordernisse zu erkennen und Lösungen zu entwickeln. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die von der Frauenabteilung koordiniert wird, an der aber alle Ministerien beteiligt sein müssen. Die geplante Diätenerhöhung kostet das Land 1,5 Millionen Euro, damit könnte das Land 17 Abteilungsleiterinnen bezahlen. Oder aber die vorhandene Abteilung beibehalten und rund 1,4 Millionen Euro zum Schuldenabbau einsetzen. Das Geld ist offenbar da, nicht aber der Wille.

Teile unseres Antrags haben sich acht Monate nach Antragseinbringung überholt, es wird – zunächst - keine Zusammenführungen geben von Abteilungen. Die Abteilungen Z und Frauen werden stattdessen zur Referatsgruppe degradiert, aber die Umstrukturierung im Sozialministerium ist noch nicht zu Ende – im Herbst steht eine weitere Abteilung zur Dispositon – dann beginnt das Spielchen Referat oder Abteilung von Neuem - fest steht, wir bleiben dran!

Anrede,

Die Modernisierung einer Gesellschaft lässt sich ganz klar am Stand der Gleichberechtigung von Frauen und Männern erkennen. Frauenpolitik ist umso erfolgreicher, je höher der Stellenwert von Gleichstellungspolitik ist – wenn diese Aufgabe für Sie so wichtig wäre, wie Sie unisono immer wieder betonen, dann sorgen Sie dafür dass der eigenständige Bereich Frauen nicht in der Versenkung verschwindet. Sie haben jetzt die Wahl bestehende Ungleichheiten zu erhalten oder Gleichstellung voranzubringen. In so einem Moment geben Sie das Signal Zusammenlegen, Zusammenstreichen – ich sage Ihnen, wenn wir in punkto Gleichstellung etwas erreichen wollen für unser Land, muss das Input stimmen, damit das Output sich sehen lassen kann Frau Özkan, ich möchte Sie bitten, korrigieren Sie den ersten Eindruck, den wir von Ihnen bekommen mussten – seien Sie mutig in Ihrem Amt und setzen Sie als Ministerin nicht die systematische Demontage der Frauenpolitik in Niedersachsen fort.

Schaffen Sie angemessene Strukturen für eine wirksame Frauenpolitik in unserem Land – ich biete Ihnen hierzu meine Unterstützung an.