Rede: Elke Twesten: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage

Landtagssitzung am 19.01.2010

Anrede,

lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen:

Natürlich ist es nicht abwegig, über den Sinn und Nutzen von Feiertagen zu debattieren.

Sicher ist es auch sinnvoll darüber zu sprechen, ob die Auswahl der Feiertage noch zeitgemäß ist und nicht ab und an eine Anpassung an neue gesellschaftliche Realitäten angebracht ist.
Das vorweg – nun zum Vorschlag der Linken:
den internationalen Frauentag und den Weltkindertag zu gesetzlichen Feiertagen zu erklären:

Frauen zuerst:

Die Forderung nach Gleichstellung von Frauen ist eines der Gründungsmotive der Grünen.

Und aus dieser Erfahrung heraus habe ich eine Empfehlung:

Hüten wir uns vor Symbolpolitik. Es gibt nur wenige Politikfelder wie die Frauenpolitik –ich denke, die Kinderpolitik gehört auch dazu - wo symbolhaftes Agieren und tatsächliches Handeln so weit auseinander liegen.

Für die Frauenpolitik stellen wir doch fest, nicht die unzähligen Sonntagsreden und unverbindlichen Versprechungen haben für Verbesserungen gesorgt. Nein,  es waren keine Symbolhandlungen, sondern klare gesetzliche Bestimmungen, es waren und sind Regelungen wie die Frauenquote, die für gleiche Rechte und Chancen von Männern und Frauen sorgen.

Wer aufmerksam durchs Land fährt, stellt fest, bei der Verbesserung der Situation von Frauen und Kindern gibt es weiterhin viel zu tun,

• jedes 6. Kind in Niedersachsen lebt in Armut
• Frauen verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer,
• Kinderarmut bedeutet allzu oft auch Armut der Mütter, das ganze ist eine der zentralen Fragen für die Zukunft der Gesellschaft

Sehr viel zu tun also – und – ein Feiertag gehört da ganz hinten auf die Agenda.

Sollte dieser Antrag aber eigentlich ein ganz anderes Ziel verfolgen, dann hätte ich erwartet, dass Sie das auch klar formulieren können. Den Zusammenhang, einerseits eine besondere Würdigung von Frauen und Kindern einzufordern und andererseits damit die Anzahl  gesetzlicher Feiertage in Niedersachsen zu erhöhen und insofern einen Ausgleich für fehlende arbeitsfreie Tage in 2010 herzustellen, kann ich nicht erkennen, diese Begründung hinkt an allen Ecken und Enden. Entweder geht es ernsthaft um den Feiertagsanlass oder es geht ganz simpel um zusätzliche arbeitsfreie Tage, beides miteinander zu vermixen, ist mehr als unglücklich, diese Scheinheiligkeit mache ich nicht mit!

Ein Land muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Frauenpolitik und in der Förderung von Kindern mehr zu bieten haben als Feiertage. Meist ist es ja so – dort wo viel symbolhaft agiert wird – wo Orden  und Auszeichnungen freizügig verteilt werden – und wo schnell noch mal hier und da ein Feiertag eingeführt wird -da gibt es in der Regel nicht viel auszuzeichnen oder zu feiern, sondern viel zu verstecken.

Ich sage es hier ganz deutlich – als Frau,  die in den letzten Jahren immer an politischen Aktionen zum Internationalen Frauentag teilgenommen hat. Ich sage es Ihnen auch als Frau, die sich  - schon seit Jahren und in verschiedenen Funktionen – für mehr Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft einsetzt.

Wir müssen daran arbeiten, dass Deutschland, dass Niedersachsen mehr tut für die Verwirklichung der Gleichstellung, wir müssen dafür sorgen, die Lebensbedingungen und Bildungschancen von Kindern in unserem Land deutlich zu verbessern.  

Gerade bei den Themen Gleichstellung und Kinder brauchen wir alles andere als Symbolpolitik, wir brauchen vor allem Maßnahmen. Hier müssen gesetzliche Regelungen her

• Ø      Freiwillige Maßnahmen sind trotz Zusagen der Wirtschaftsverbände wirkungslos geblieben
• Ø      Wir brauchen endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
• Ø      – wir wollen die 50 Prozent-Quote für Aufsichtsräte

Wir müssen daran arbeiten, dass Niedersachsen ein Vorzeige-Land für Frauenpolitik für Frauen und ein Musterland für Kinder wird.  Gleichstellung und Kinderfreundlichkeit müssen gesellschaftlich und politisch gestaltet und vor allem gelebt werden.

Erst wenn die Hälfte des niedersächsischen Himmels den Frauen gehört, sollten wir anfangen zu feiern, wenn wir das geschafft haben, dann sage ich: Her mit den Feiertagen!

Sie treten damit in Konkurrenz zu Ihren Kolleginnen aus Bremen und Hamburg, die ihre Bundesländer zum attraktivsten Bundesland werden lassen wollen. Dort sind die Anträge aber ja schon abgelehnt, insofern ist das jetzt keine Konkurrenz mehr, aber zudem noch darauf zu setzen, die Werbewirkung für Niedersachsen würde Heerscharen von Touristinnen anziehen, ist schon eine sehr seltsame Argumentation dafür, den Internationalen Frauentag damit zum Feiertag machen zu wollen.

In  die gleiche Kerbe schlägt der Ansatz, damit könne die Politik etwas für ihr Image tun.

Erlauben Sie mir hier die Feststellung, mir geht es darum, konkrete Politik für Frauen zu machen, politische Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen wirklich weiterhelfen, und nicht um leicht durchschaubare Manöver, die nur vordergründig das Image aufpolieren.