Rede Elke Twesten: Die Maritime Wirtschaft – Wachstumsträger für Niedersachsen

Landtagssitzung am 21.03.2012

Rede Elke Twesten, MdL

Anrede,

wir, Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diesen Antrag nicht, denn er geht in seinen Aussagen nicht über das Stadium von gefälligen Formulierungen, wohlfeilen Allgemeinplätzen und unverbindlichen Forderungen hinaus.

Was die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag vorlegen, ist alles andere als eine Vorlage für eine konstruktiv politische Debatte der künftigen maritimen Politik!

Das Problem nicht nur dieser Entschließung besteht darin, dass die Regierungsfraktionen die Hafen- und Schifffahrtspolitik in diesem Lande verbal zu einer Politik zur Förderung der maritimen Wirtschaft erheben. Dabei fehlt die Substanz - was Sie zum Besten geben, lässt sich nur als Kulissenpolitik bezeichnen. Das ist unseriös - von allen Bürgerinnen und Bürgern im Land leicht zu durchschauen.

Die Regierungsfraktionen bitten die Landesregierung 17 (!) Einzelpunkte umzusetzen. Dabei stellt sich nur ein einziger Punkt als originäre Landesaufgabe heraus: die weitere Unterstützung der maritimen Bildungseinrichtungen in Niedersachsen. Bei allen übrigen 16 Punkten soll die Landesregierung andere dazu bewegen etwas zu tun – vorzugsweise die Bundesregierung.

Hier nur einige Auszüge, meine Damen und Herren,

die bestehenden Beihilferegelungen und staatlichen Unterstützungen sollen beibehalten, die wasser- und landseitigen Anbindungen der See- und Binnenhäfen  gezielt und koordiniert ausgebaut werden. Aber Sie sagen nicht, wie diese Ziele erreicht werden sollen, welchePrioritäten die Landesregierung setzen soll und wo knappe Staatsgelder sinnvoll investiert werden sollen.

Sie sagen nicht, wie die Landesregierung die Chancen der Offshore-Windkraft nutzen soll und wie Förderinstrumente "optimal auf den Bereich der maritimen Windkraft auszurichten" sind. Da, wo private Investoren gewonnen werden müssen, werden Sie nicht initiativ– sondern Sie formulieren fromme unverbindliche Wünsche, Sienutzen Ihre Möglichkeiten nicht, als Regierungsfraktionen gestaltend in die Politik einzugreifen.

Siebitten diese Landesregierung "sich weiterhin für ein maritimes länderübergreifendes Clustermanagement einzusetzen", dann allerdings sollte die Vernetzung von Unternehmen und mit der Wissenschaft prioritär sein. Sie aber bleiben immer auf der Ebene der Unverbindlichkeit. Sie setzen keine richtungweisenden Zeichen.

Da hilft auch die Idee einer Exzellenzinitiative für Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, "die niedersächsische maritime Industrie zu einer weltweit führenden Wissensträgerin in allen Segmenten der maritimen Wirtschaft zu machen", zu starten, nur wenig weiter.

Anrede

dieses Ziel, eine "weltweit führende Wissensträgerin in allen Segmenten der maritimen Wirtschaft" zu werden – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was das wohl heißen mag: Was für einen Papiertiger lassen Sie da zu Wasser damit er sich dort auflöst?

Anrede

es reicht im Übrigen auch nicht aus, einmal mehr die Notwendigkeit des Ausbaus der Hafenhinterlandverbindung herauszustellen. Dafür brauchen wir keine neuen Landtagsbeschlüsse – da fehlen schlichtweg Ihre Taten, Ihr eindeutiges Bekenntnis zur den Ausbaupotenzialen auf der Schiene.

Uns fehlen in dieser Entschließung nicht nur die klaren politischen Ansagen: es fehlen Schwerpunktsetzungen, wie die vielfältigen Probleme gelöst werden sollen – gleichwohl diese im Rahmen der Nationalen Maritimen Konferenz deutlich eingefordert worden sind. Sie haben es verpasst, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen - hier fehlt die Vernetzung mit der Bundesebene. Hier fehlt Ihr Ansatz für Niedersachsen

Vor allem allerdings fehlt uns das Bekenntnis zur Kooperation und Arbeitsteilung mit den anderen Küstenbundesländern, mit Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, denn nur durch eine partnerschaftliche Kooperation mit den Nachbarn können wir etwas werden, können wir Niedersachsen, aber auch die Nachbarländer stärken.

Es muss Schluss damit sein, dass sich die Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister der Küstenländer einmal jährlich treffen und eine "Wünsch-Dir-was-Liste" an den Bund formulieren und weiter wie bisher gegeneinander arbeiten.

Kooperation heißt für uns, dass die Seehäfen Bremen, Hamburg und der Jade-Weser-Port miteinander kooperieren, das heißt auch, es muss endlich Schluss sein mit weiteren 'Flussvertiefungen an Weser und Elbe, diese sind überflüssig wie ein Kropf – da machen wir nicht mit – wir werden den Kurs ändern und ein stimmiges Konzept für die Maritime Wirtschaft vorlegen – natürlich Grün!