Rede Elke Twesten: Antrag (SPD/GRÜNE) über die Verbesserung des Mobilfunk im Elbrevier

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede 

Sicherheit unserer Küsten braucht vor allem eins: Ein zuverlässiges und aktuell informiertes Lotswesen. Also brauchen wir für den Verkehr zu den Häfen ein effektives Verkehrsmanagement durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Rahmen der maritimen Sicherheitspartnerschaft von maritimer Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheitsdienstleistern. Alle Beteiligten gehören an einen Tisch um die Verkehrsabläufe zu optimieren und zu koordinieren.

Und ich möchte noch deutlicher werden: Die Beratung und Unterstützung der Schiffsführung durch Seelotsen stellt einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der ganzen deutschen Küste dar, nachzulesen im  „Sicherheitskonzept Deutsche Küste“ in der aktuellen Fassung Seite 14. 

Da die Lotsen hierbei  eine wichtige Komponente darstellen, muss die hohe Qualität der Lotsdienste erhalten und gerade angesichts immer größer und breiter werdender Containerschiffe fortwährend optimiert werden, da diese permanent von ständigem Gezeitenwandel, den enormen Strömungen und starken Wettereinflüssen, die das Manövrieren nicht unerheblich erschweren, beeinflusst werden.

Deswegen müssen die Lotsen für ihre Beratungstätigkeit den umfassenden Zugang zu aktuellen hydrographischen und meteorologischen Daten sowie einen kontinuierlichen Überblick über die Verkehrssituation haben. Ein kontinuierlicher Überblick wiederum setzt permanente Information voraus:

Nur dann können unsere See- und Hafenlotsen die für die Fahrt durch das oftmals enge Revier auf der Elbe notwendigen richtigen Entscheidungen treffen, um das Schiff sicher nach Hamburg zu bringen. 

Hier hat sich der Einsatz der vor einigen Jahren entwickelten und mittlerweile nicht nur unverzichtbaren, sondern auch überaus sinnvollen sog. PPU’s Portable Pilot Units bewährt, wenn es bspw. darum geht, das Nadelöhr Hamburger Hafen sicher zu durchfahren. Dennoch gibt es Stellen im Revier und Situationen insb. bei Begegnungsverkehren, wo auf aktuelle Informationen in Echtzeit nicht verzichtet werden kann, denn der Seelotse hat dem Seelotsgesetz § 26 (1) zufolge jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schiffahrt, insbesondere Veränderungen oder Störungen an Schifffahrtszeichen, oder eine Verschmutzung des Gewässers betrifft, der Aufsichtsbehörde unverzüglich auf schnellstem Übermittlungsweg mitzuteilen.

Daraus ergibt sich, dass diese Information (Beobachtung) dann den Lotsen auch unverzüglich auf schnellstem Übermittlungsweg für ihre beratende Tätigkeit zur Verfügung gestellt wird. Der Lotse ist verpflichtet, die PPU zu nutzen, kann aber die dort für ihn wichtigen Informationen nur dann nutzen, wenn Veränderungen immer möglichst schnell eingespeist werden.

Und jetzt meine Damen und Herren, kommt der Mobilfunk ins Spiel, der uns nicht nur an einigen Stellen im Land immer noch Kopfzerbrechen bereitet, nein, vor allem auf dem Wasser kann es richtig eng werden, wenn der schnelle Informationsfluss nicht gewährleistet ist. 

Da die Versorgung der Lotsen mit aktuellen Informationen und dazu gehören auch und vor allem Infos in Echtzeit dem Seelotsgesetz zufolge eine Aufgabe des Bundes ist, könnte ich an dieser Stelle aufhören zu reden, mich an den Bund wenden und meine Mappe wieder zuklappen.

Das, meine Damen und Herren, wäre angesichts der jüngsten Ereignissen auf der Elbe Anfang Februar allerdings bis zu einem gewissen Grade fahrlässig, viel lieber wäre mir, dieser Antrag und die sich daraus ergebende Beschlusslage führt möglichst umgehend dazu, dass der Bund sich dieses offensichtlichen Missstandes annimmt, weil wir die Gefährdungslage erkannt haben und einen Auftrag an die Landesregierung formuliert haben wir dann die Gefahrenlage im Ausschuss so weit wie möglich vorbesprechen und  einen dementsprechenden Handlungsauftrag an alle Beteiligten von der Bundeslotsenkammer, den betroffenen Lostsenbrüderschaften bis hin zum Bundesverband der See- und Hafenlotsen formulieren, um diese Problematik zusammen mit der Landesregierung so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen. Es kann nur besser werden, Voraussetzung hierfür ist ein konkreter Handlungsauftrag – ich freue mich auf die Ausschussberatungen  und danke für Ihre Aufmerksamkeit.